Ich bin der Meinung, wenn jemand sich zu türkischen innenpolitischen Themen äußern will, dann soll er das in der Türkei machen.

Ich halte eine Demonstration, welche andere Staaten betreffen mit dem Ziel der Polarisierung nach innen, für nicht wirklich etwas, was ich mir wünsche.

Ein innertürkischer Konflikt, der mitten nach Wien oder zumindest in seine Randbezirke getragen wird, ist nichts, was ich mir wünsche.

Darum geht es mir.

Eine verbotene Gruppe meldet einen Aufmarsch an? Wer hat denn sowas genehmigt?

Nehammer und Raab: Keine Toleranz für extremistische Gruppen in Österreich

Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) haben am Freitag die Zusammenstöße zwischen kurdischen und türkischen Aktivisten in Wien verurteilt, ohne dabei Partei für eine Seite einzunehmen. Nehammer betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, er habe „absolut keine Toleranz“ dafür, wenn versucht werde, türkische Konflikte auf Österreichs Straßen auszutragen.

„Wir müssen uns als Gesellschaft und als Polizei entschlossen gegen diese radikalen Kräfte stellen. In einem Rechtsstaat wie Österreich haben wir keinen Platz für Extremismus und schreiten mit aller Konsequenz ein“, so Nehammer weiter. Die gewaltbereiten Demonstranten hätten mit Flaschen und Steinen geworfen und dabei auch zwei im Einsatz befindliche Polizisten sowie einen Diensthund verletzt. Der Innenminister wertete dies als eine massive Grenzüberschreitung: „Die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind ein Angriff auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.“