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Fragenübersicht Viktor Orbán regiert seit heute ohne parlamentarische Kontrolle. Glaubst Du, dass er diese Macht missbrauchen wird?
1 - 13 / 13 Meinungen
30.03.2020 19:25 Uhr
Orbán hat auch schon vorher am Parlament vorbei regiert und seine Macht massiv missbraucht. Das Parlament in Ungarn ist reine Staffage.
30.03.2020 19:53 Uhr
Ich bin mir sicher, dass er das tun wird. Immerhin hat er schon vorher autokratische Tendenzen gezeigt. Die wird er nun wohl noch deutlicher ausleben.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.03.2020 19:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.03.2020 20:19 Uhr
Parallelen zu 1933 sind wohl rein zufällig.

Und die EU schaut zu und zahlt brav weiter. Das ist das wirklich üble daran.
30.03.2020 20:58 Uhr
Natürlich wird er das.

Das ist ein Problem in allen Ländern, die an sich ein demokratisches System haben, aber mit jemandem an der Macht, der autoritär regieren will:

In der jetzigen Situation braucht die Regierung besondere Vollmachten, das ist soweit normal und allen klar. Und ein Parlament kann sich da schlecht querstellen, selbst wenn es das wollte (was in Ungarn nicht der Fall ist). Und auch wenn die Regierung sich weit mehr an Macht einräumt, als sie eigentlich zur Beherrschung der Krise braucht.
30.03.2020 20:59 Uhr
@frozenmadness
Mit der fetten Mehrheit, die Fidesz hat, braucht er eigentlich keine besonderen Befugnisse.
30.03.2020 21:14 Uhr
Ich weiß es nicht. Das sollte man in Ungarn genau beobachten.
30.03.2020 21:35 Uhr
Hat er einen aus seiner Sicht schönen Anlass gefunden, noch autoritärer zu regieren.
30.03.2020 22:18 Uhr
Eine Regierung, die ohne Kontrolle des Parlaments regiert, missbraucht bereits ihre Macht.
04.04.2020 22:04 Uhr
Zitat:
Eine Regierung, die ohne Kontrolle des Parlaments regiert, missbraucht bereits ihre Macht.


Mag sein. Die Regierung Schwedens (rot-grüne Minderheitsregierung) möchte sich jetzt vergleichbare Vollmachten für die Bewältigung der Covid19-Pandemie einräumen lassen.

Wo ist der Unterschied?
04.04.2020 22:16 Uhr
die cdu applaudiert auch noch stolz dass orban sich zum Diktator aufschwingt - widerwärtig und abstoßend
04.04.2020 22:31 Uhr
Zitat:
die cdu applaudiert auch noch stolz dass orban sich zum Diktator aufschwingt - widerwärtig und abstoßend


Ich habe keinen Beifall gehört. Im Übrigen gibt es auch bei der Anordnung der deutschen Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes keinen Parlamentsvorbehalt. Einzig die AfD stimmte nicht dafür.

In beiden Fällen (Ungarn und Deutschland) entmachteten sich die Parlamente freiwillig. In Deutschland braucht man als Bundesregierung dazu nicht mal eine eigene 2/3-Mehrheit.
04.04.2020 22:37 Uhr
Zitat:
Zitat:
die cdu applaudiert auch noch stolz dass orban sich zum Diktator aufschwingt - widerwärtig und abstoßend


Ich habe keinen Beifall gehört. Im Übrigen gibt es auch bei der Anordnung der deutschen Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes keinen Parlamentsvorbehalt. Einzig die AfD stimmte nicht dafür.

In beiden Fällen (Ungarn und Deutschland) entmachteten sich die Parlamente freiwillig. In Deutschland braucht man als Bundesregierung dazu nicht mal eine eigene 2/3-Mehrheit.


Bei dir muss man leider davon ausgehen, dass du absichtlich lügst, denn ich gehe davon aus, dass dir bekannt ist, dass das Infektionsschutzgesetz keine Regelungen enthält, die es ermöglichen, das Parlament vollständig aus der Gesetzgebung auszuschließen - so wie es jetzt in Ungarn der Fall ist, und das auf unbestimmte Zeit.

Du bist ein richtig unredlicher Mensch, ganz schlimm.
04.04.2020 23:03 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
die cdu applaudiert auch noch stolz dass orban sich zum Diktator aufschwingt - widerwärtig und abstoßend


Ich habe keinen Beifall gehört. Im Übrigen gibt es auch bei der Anordnung der deutschen Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes keinen Parlamentsvorbehalt. Einzig die AfD stimmte nicht dafür.

In beiden Fällen (Ungarn und Deutschland) entmachteten sich die Parlamente freiwillig. In Deutschland braucht man als Bundesregierung dazu nicht mal eine eigene 2/3-Mehrheit.


Bei dir muss man leider davon ausgehen, dass du absichtlich lügst, denn ich gehe davon aus, dass dir bekannt ist, dass das Infektionsschutzgesetz keine Regelungen enthält, die es ermöglichen, das Parlament vollständig aus der Gesetzgebung auszuschließen - so wie es jetzt in Ungarn der Fall ist, und das auf unbestimmte Zeit.

Du bist ein richtig unredlicher Mensch, ganz schlimm.


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