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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Autriche  22.12.2019 02:52 Uhr
Hältst Du diese Münze für eine gute Idee?
Die britische Regierung hat eine neue Gedenkmünze für den EU-Austritt Großbritanniens in Auftrag gegeben. Auf den 50-Pence-Münzen werden das Brexit-Datum 31. Jänner und die Worte „Frieden, Wohlstand und Freundschaft mit allen Nationen“ eingraviert, wie die Regierung in London bekanntgab. Im Oktober hatte das britische Finanzministerium nach der dritten Brexit-Verschiebung die Prägung einer Gedenkmünze mit dem alten Brexit-Datum 31. Oktober kurzfristig gestoppt. Eine Million Münzen mussten eingeschmolzen werden.

Die Entscheidung, eine neue Gedenkmünze zu bestellen, wurde den Angaben zufolge kurz nach dem deutlichen Wahlsieg der konservativen Torys von Premierminister Boris Johnson bei der Neuwahl am 12. Dezember getroffen.

https://orf.at/#/stories/3148446/
 Ja55,6%  (5)
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Von:  Autriche  21.12.2019 13:46 Uhr
Glaubst Du, dass der Brexit wirklich fixiert ist oder hast Du Deine Zweifel?
Nachdem das britische Unterhaus am Freitag nach monatelangem Tauziehen den EU-Brexit-Vertrag nun doch angenommen hat, dürfte am 31. Jänner als Brexit-Datum kaum noch zu rütteln sein. „Wir sind einen Schritt näher“, verkündete der britische Premier Boris Johnson nach der Abstimmung. Doch bald steht der nächste große Brocken bevor: Großbritannien und die EU müssen Klarheit über ihr künftiges Verhältnis schaffen.

https://orf.at/stories/3148345/
 Das ist durch.50,0%  (5)
 Da habe ich massive Zweifel.40,0%  (4)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.10,0%  (1)
 
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Von:  Autriche  20.12.2019 12:43 Uhr
Findest Du es zeitgemäß, dass ein Staatsoberhaupt im 21. Jahrhundert noch das Recht hat eine Weihnachtsamnestie auszusprechen?
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zu Weihnachten 18 Häftlinge begnadigt. Die Prüfung der einzelnen Fälle erfolgte anhand des Weihnachtsgnadenerlasses des Justizministeriums, teilte die Präsidentschaftskanzlei heute mit.

Den Begnadigten, die gestern aus der Haft entlassen wurden, werde der noch offene Strafrest für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Die Begünstigten seien allesamt zum ersten Mal in Haft gewesen, hätten eine oder höchstens zwei Verurteilungen aufgewiesen und sich im Strafvollzug diszipliniert verhalten, hieß es.

https://orf.at/#/stories/3148285/
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Von:  Mauli.  20.12.2019 08:57 Uhr
Stellt der Vorstoß der Witschaftskamner einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar?
(...)Um was geht es konkret? Grundsätzlich fordert die Wirtschaftskammer einen Anspruch des Dienstgebers auf Prüfung des Gesundheitszustandes durch die ÖGK und eine Erweiterung der Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit um die voraussichtliche Dauer und Ursache des Krankenstandes sowie die ärztlich angeordneten Ausgehzeiten.

Sie will die Kontrolle in vier Punkten massiv ausbauen:

1. ÄrztInnen sollen bei einer Krankmeldung die Ursache und die voraussichtliche Dauer einer Krankmeldung festhalten. Das heißt, der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin will wissen, woran Du erkrankt bist. Für die, die einmal im Jahr eine Grippe haben, klingt das nicht schlimm. Aber denken wir an Krankheiten, die eine hohe Stigmatisierung mit sich bringen, die ein bisschen „peinlich“ sind oder Krankheiten/Rehabilitationsfälle, die sich negativ auf die Aufstiegschancen im Job auswirken können, etwa im Fall von psychischen und chronischen Erkrankungen. Sogar die Ärztekammer warnt vor diesem Vorstoß, weil dieser das Vertrauen zwischen Ärztin/Arzt und PatientInnen untergraben würde. Tatsächlich müssen wir uns wohl dann die Frage stellen, mit welcher Erkrankung lassen wir uns Krankschreiben, wo muss Dr. Google und die Internetapotheke helfen und welche Krankheiten bleiben gänzlich unbehandelt.

2. Die Wirtschaftskammer möchte, dass DienstgeberInnen verpflichtende Krankenstandskontrollen bei der ÖGK erwirken können. Bisher kann der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin bei begründetem Verdacht eine Kontrolle bei der Krankenversicherung anregen – diese entscheidet dann auf Basis bestimmter Kriterien, ob es zu einer Kontrolle kommt oder nicht. Nun sollen diese Kontrollen auf Bestellung der ArbeitergeberInnenseite passieren.(...)

https://mosaik-blog.at/krankenstand-gesundheitswesen-wirtschaftskammer/

http://voez.at/politik-recht/rechtsinformationen/persoenlichkeitsrechte/
 Ja, da zu den Persönlichkeitsrechten u. a. die körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, Schutz des Namens und der Privatsphäre gehören werden mindestens einem Teil der angeborenen Rechte ausgehöhlt. 33,3%  (4)
 Nein, ich sehe die Persönlichkeitsrechte aus folgendem Grund nicht gefährdet... 0,0%  (0)
 Das lässt sich wegen der Unklarheit des Gesetzestextes erst abschließend nach Vorlage des entsprechenden Gesetzes beurteilen. 0,0%  (0)
 Andere Meinung/ Diskussion. 8,3%  (1)
 Bimbes. 58,3%  (7)
 
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Von:  Autriche  17.12.2019 19:47 Uhr
Begrüßt Du Rumäniens Absage an Ungarn in Hinblick auf die "Mitteleuropa-Initiative"?
„Neues Mitteleuropa“: Rumänien erteilt Orban Absage
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Aufforderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Beteiligung am Aufbau eines gegen Westeuropa gerichteten „neuen Mitteleuropa“ abgelehnt. „Das ist eine Herangehensweise, die ich nicht unterstützen werde“, sagte Iohannis heute in Bukarest.

„Ich setze mich für die Europäische Union ein und für kein anderes Gebilde, das auf niedrigerer Ebene geschaffen werden würde.“ Es gebe in Europa bereits einen Bruch zwischen Ost und West, er werde sich niemals an der Schaffung „neuer Brüche“ beteiligen, sagte der Staatschef.

https://orf.at/#/stories/3147938/
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