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Anfang-5156 - 160 / 1701 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Autriche  17.12.2019 19:45 Uhr
Glaubst Du, dass man eine solche Demonstrationskraft auch auf Deutschland übertragen könnte?
Es heißt immer, der Deutsche wäre zu träge für Revolutionen und Demonstrationen. Stimmt das ?

In Frankreich sind am Dienstag bereits das dritte Mal in diesem Monat landesweite Streiks und Proteste gegen die Pensionsreform angelaufen. Zu den Aktionen haben erstmals alle Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen. Sie wollen damit vor geplanten neuen Verhandlungen mit Regierungschef Edouard Philippe am Mittwoch ihre Muskeln spielen lassen und den Druck erhöhen.

https://orf.at/stories/3147890/
 Ja9,1%  (1)
 Nein63,6%  (7)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  Mandalorian  17.12.2019 10:54 Uhr
Das nordirische Parlament hat 3 Jahre! nicht mehr getagt - wird das überhaupt noch gebraucht?
Nordirlands Regierung war vor drei Jahren im Streit um ein Sprachengesetz sowie ein Gesetz über alternative Energien auseinandergebrochen.

Nun hat der Nordirland-Minister den nordirischen Parteien ein Ultimatum gesetzt: Sollten sie bis zum 13. Januar nicht zu einer Einigung kommen, werde London Regionalwahlen ansetzen.

Quelle mit ausführlichem Hintergrund:
https://www.sueddeutsche.de/politik/nordirland-regierung-1.4725414
 Ja - aber sicher doch - das nordirische Parlament ist wichtiger als zuvor20,0%  (2)
 Ja - doch eher schon noch0,0%  (0)
 Ich bin da gespalten20,0%  (2)
 Nein - eher nicht (mehr)10,0%  (1)
 Nein - das Parlament ist angesichts von 3-jähriger Untätigkeit überflüssig10,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Mandalorian  17.12.2019 08:33 Uhr
Leitet man in Polen jetzt das Ende der Gewaltenteilung ein?
Die polnische Regierung will sich die Richter des Landes per Gesetz unterstellen und verhindern, dass sie Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Obersten Gerichtes Polens umsetzen.
Das Oberste Gericht Polens (SN) hatte am 5. Dezember auf Grundlage eines EuGH-Urteils zwei von der Regierung durchgesetzte Organe zur Kontrolle der Justiz als rechtswidrig erklärt. Der SN urteilte, sowohl der Landesjustizrat (KRS) wie eine neue Disziplinarkammer seien nicht unabhängig. Der KRS sucht Polens Richter aus, die Disziplinarkammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen.

Die polnische Regierung geht nun in die Gegenoffensive: Ihr Disziplinarbeauftragter Przemyslaw Radzik erklärte, den KRS und die Richterernennungen anzuzweifeln, sei als "Überschreitung der Amtsvollmacht" eine mögliche Straftat.
Mögliche Ahndung: bis zu drei Jahre Gefängnis.

So soll die Kritik an der Aushöhlung der Gewaltenteilung - hier insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte - schon im Keim erstickt werden.

Quelle.: https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-
richter-regierung-bestrafen-1.4725795
 Ja - das ist ein großer Skandal!60,0%  (6)
 Ja - eher schon - aber was will man machen?0,0%  (0)
 Ich bin da gespalten10,0%  (1)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - überhaupt nicht, das ist Polens souveränes Recht, sowas zu tun20,0%  (2)
 Was muss noch passieren, bis Polen endlich Sanktionen aus der EU bekommt, statt Zuschüsse?0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Malta  16.12.2019 21:12 Uhr
Luxemburg bittet Tanktouristen zur Kasse! Kannst Du diesen Schritt nachvollziehen?
Weil Benzin und Diesel im Großherzogtum Luxemburg billiger sind, fahren auch Deutsche zum Tanken über die Grenze. Der daraus resultierende Verkehr ist Luxemburg jedoch ein Dorn im Auge. Also soll die Sprit-Steuer steigen.

https://www.n-tv.de/politik/Luxemburg-bittet-Tanktouristen-zur-Kasse-article21461909.html
 Ja40,0%  (4)
 Nein30,0%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Mandalorian  16.12.2019 17:24 Uhr
Die bekanntesten Vertreter eines unabhängigen Schottlands sind wohl Ian Blackford und Nicola Sturgeon - wer vertritt Schottland effektiver?
Blackford, ist seit 2015 Abgeordneter für Ross, Skye und Lochaber und seit 2017 Fraktionschef in London. Nach seiner Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon ist er außerhalb von Schottland das bekannteste Gesicht der Partei. In den vergangenen Jahren profilierte er sich mit langen, engagierten, bisweilen sehr pathetischen Reden im Parlament, in denen er erst Theresa May und später dann Boris Johnson vorhielt, sich keinen Deut um die Schotten zu scheren und mit dem Brexit ein Programm zu verfolgen, das die große Mehrheit seiner Landsleute aus ganzem Herzen ablehne.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-schottland-snp
-sturgeon-blackford-unabhaengigkeit-1.4724040
 Ian Blackford10,0%  (1)
 Nicola Sturgeon0,0%  (0)
 Beide gleich gut10,0%  (1)
 Beide gleich schlecht0,0%  (0)
 Ich maße mir da kein Urteil an40,0%  (4)
 Ich kenne die beiden nicht30,0%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Tartan-Bimbes10,0%  (1)
 
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