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Fragenübersicht Stimmst Du dem Kommentar von Kurt Kister (SZ) zur Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu?
1 - 20 / 39 Meinungen+20Ende
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20.05.2019 16:00 Uhr
Dem stimme ich vollkommen zu.

Dass der gezielte Angriff der FPÖVP-Regierung auf die Pressefreiheit in Österreich nun vorerst durch eben diese freie Presse verhindert wurde, freut mich dabei besonders.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.05.2019 16:00 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.05.2019 16:05 Uhr
Es ist letztlich eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Ich habe angesichts der Entstehung dieses Videos auch Bauchschmerzen. Dass der Präsident des BfV sich kritisch zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich äußert, macht das nicht besser. In diesem Fall war aber so ungeheuerlich, was da besprochen wurde, dass es an die Öffentlichkeit gehörte. Zur Erinnerung: hier ging es ja nicht nur um möglicherweise rechtswidrige Parteispenden. Da haben leider zu viele Parteien ihre ganz eigenen Erfahrungen gemacht. Sondern es ging auch darum, sich den Einfluss auf eine sehr wichtige Zeitung nachhaltig zu sichern, die für die Meinungsbildung in Österreich nicht gerade irrelevant ist. Da ist es aus meiner Sicht verhältnismäßig, sich zur Publikation zu entscheiden.

Und dennoch würde ich gerne erfahren, was der Hintergrund der Falle gewesen ist. Nicht, um die FPÖ irgendwie zu exkulpieren - dafür gibt es angesichts der Äußerungen keine Chance. Sondern um möglichst alles zu wissen.
20.05.2019 16:07 Uhr
Ja, natürlich stimme ich zu.

Es wirft ein noch übleres Bild auf die österreichische Regierung, wenn man sieht, dass ganz aktiv und mindestens stillschweigend toleriert durch den Bundeskanzler, versucht wurde, die freien Medien einzuschränken.
20.05.2019 16:10 Uhr
Zitat:
Und dennoch würde ich gerne erfahren, was der Hintergrund der Falle gewesen ist. Nicht, um die FPÖ irgendwie zu exkulpieren - dafür gibt es angesichts der Äußerungen keine Chance. Sondern um ömglichst alles zu wissen.


Die Chance, dass herauskommt wer dahintersteckt, ist ja ziemlich groß.

Die Versuche, den Skandal jetzt wegen der Seriösität des Videos kleinzureden, werden trotzdem ins Leere laufen. Gut so.
20.05.2019 16:11 Uhr
Zitat:
Zitat:
Und dennoch würde ich gerne erfahren, was der Hintergrund der Falle gewesen ist. Nicht, um die FPÖ irgendwie zu exkulpieren - dafür gibt es angesichts der Äußerungen keine Chance. Sondern um ömglichst alles zu wissen.


Die Chance, dass herauskommt wer dahintersteckt, ist ja ziemlich groß.

Die Versuche, den Skandal jetzt wegen der Seriösität des Videos kleinzureden, werden trotzdem ins Leere laufen. Gut so.


Da sind wir uns einig, keine Frage - die Herkunft ändert am Inhalt nichts.
20.05.2019 16:14 Uhr
@profondo und Ratio Legis

Kurz wird alles daran setzen, seine Verantwortung an der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu leugnen. Und die FPÖ wird alles daran setzen, den Medien den schwarzen Peter zuzuschieben, wie sie es bisher gemacht hat.

Die Opposition ist gefordert, auch Kurz mit diesem Versuch nicht durchkommen zu lassen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.05.2019 16:14 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.05.2019 16:19 Uhr
Das Video ist angeblich zwei Jahre alt. Die FPÖ fand sich also damals, als es gemacht wurde, im Wahlkampf. Ggf. suchte man Investoren usw.

Ändert nichts. Strache (wohlgemerkt als führender Funktionär seiner Partei) hat Mist gebaut, wie es seine Partei eigentlich die ganze Zeit tut, weil sie die Querulanten nicht ruhigstellen kann.

In der FPÖ gibt es gute Leute, die leider unter diesem Pack leiden. Ähnlich würde ich die AfD in Deutschland bewerten wollen. Viele gute Leute, auch anständige Landesverbände mit guter Programmatik, aber immer diesen Nazischmuddel im Gepäck, der ja ganz offensichtlich das eigene Programm nicht versteht.

Bringt nichts. Solange sich die Rechten nicht von ihren Schmuddelkindern befreien, sind sie (zumindest für mich) sogesehen nicht wählbar.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.05.2019 16:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.05.2019 16:21 Uhr
@Oseneon
Wenn der Schmuddel in Person von Strache und Kickl in Spitzenämtern sitzt, gibt es für das einfache Mitglied kaum einen Grund, sich weniger schmuddelig zu verhalten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.05.2019 16:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.05.2019 16:27 Uhr
@Bercow
Zustimmung. Ich wollte es aber nicht so interpretieren, dass jedes Mitglied solcher Parteien ein potentielles Schmuddelkind ist.
20.05.2019 16:30 Uhr
Das Zitat im Hintergrund klingt wie etwas, dem ich uneingeschränkt zustimmen könnte.
20.05.2019 16:37 Uhr
Klar stimme ich dem zu. Ich vermute allerdings, dass es eine Lüge ist, dass sie nicht wussten, woher das Video stammt.
20.05.2019 16:43 Uhr
Zitat:
Ich vermute allerdings, dass es eine Lüge ist, dass sie nicht wussten, woher das Video stammt.


Warum vermutest Du das?
20.05.2019 16:49 Uhr
Zitat:
Warum vermutest Du das?



a) Wir kennen die Quelle nicht!
b) Wir kennen die Quelle, geben Sie aber nicht preis!

Was ist medienpolitisch die geschicktere Behauptung?
20.05.2019 16:49 Uhr
Ja, klingt allerdings nach einer Selbstverständlichkeit.
20.05.2019 16:52 Uhr
Zitat:
Zitat:
Warum vermutest Du das?



a) Wir kennen die Quelle nicht!
b) Wir kennen die Quelle, geben Sie aber nicht preis!

Was ist medienpolitisch die geschicktere Behauptung?


Nun ja, die Möglichkeit einer anonymen und nicht nachvollziehbaren Zusendung als Mailanhang o.ä. kann man nun auch nicht wirklich ausschließen.

Außerdem ist es - und darum geht es ja eigentlich - vollkommen egal. Denn das Video ist echt - und nur das zählt.
20.05.2019 16:59 Uhr
Zitat:
Denn das Video ist echt - und nur das zählt.


Korrekt. Voll erwischt. Umstände, wie es dazu kam, müssen letztlich nicht beleuchtet werden. Ebenso wenig interessiert es, was mit dem Video jetzt zwei Jahre lang gemacht wurde bzw. zu was es missbraucht wurde (warum es nicht ganz veröffentlicht wird). Das ist Sache der Akteure.

Genau so wenig ist es von Interesse, ob man nicht Funktionäre aus jeder anderen Partei genau so bei Ähnlichem ertappen könnte.

Aktuell liegt auf dem Tisch:

- Partei: FPÖ
- Sachlage: Schwerer Verstoß

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.05.2019 17:00 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.05.2019 17:03 Uhr
Das ganze hat auch viel Potential für neue Verschwörungstheorien um die Person Kanzler Kurz. So in Richtung, ob er davon eventuell wusste, also immer aktiv die Reißleine ziehen konnte.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.05.2019 17:04 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.05.2019 17:03 Uhr
Die tatsächlich interessante Frage ist doch:
Ist das Filmen strafbewehrter Handlungen eigentlich strafbar?

Gibt´s dazu juristische Einschätzungen?
20.05.2019 17:06 Uhr
Zitat:
Die tatsächlich interessante Frage ist doch:
Ist das Filmen strafbewehrter Handlungen eigentlich strafbar?

Gibt´s dazu juristische Einschätzungen?


Satirische Beiträge sind als solche zu kennzeichnen!

Da muss ich wohl noch schnell eine entsprechende Regierungs-VO machen.
Sofern die dann für Götter gilt. *gg*

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.05.2019 17:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.05.2019 17:07 Uhr
@rKA
Von meiner Seite wäre das so einzuordnen, dass über eine Straftat geredet wurde, diese aber nicht begangen wurde. Eigentlich kann das Video somit nur als Anlass für Ermittlungen verwendet werden, dient aber selbst nicht als Nachweis für eine Straftat.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.05.2019 17:08 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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