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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Bilch  26.03.2019 09:54 Uhr
Fändest Du es erstrebenswert, die europäischen Werte global durchzusetzen?
Manfred Weber (CSU), seines Zeichens Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, findet das wohl.

Zitat: "Wer einen Dexit in den Raum stellt wie es die deutsche AfD macht, der gefährdet Arbeitsplätze, der gefährdet Zukunft, der gefährdet die Idee, das wir unsere europäischen Werte global durchsetzen können."

Quelle: Heute Nachrichten vom 25.03.2019 (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/190325-heute-sendung-19-uhr-100.html ab 11:00)
 Klar, absolut.6,7%  (1)
 Tendenziell schon.13,3%  (2)
 Ich weiß nicht.20,0%  (3)
 Da habe ich meine Zweifel.13,3%  (2)
 Das lehne ich ab.40,0%  (6)
 Ich brauche Bedenkzeit.0,0%  (0)
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Von:  Türkis  26.03.2019 09:47 Uhr
Hoffst Du auch, dass das heutige Votum für das EU-Copyright gegen den Vorschlag ausgeht?
Tag der Entscheidung für EU-Copyright
Am Dienstag stimmt das EU-Parlament final über das neue Urheberrecht ab. Dessen Ziel ist es, die aktuellen Copyright-Gesetze ins Internetzeitalter zu heben und Urheber fair zu vergüten. Doch an der Reform war eine heftige Debatte entbrannt, weil Zensur und eine gravierende Veränderung des Internets befürchtet wird. Ob das Projekt nun die letzte Hürde nimmt, blieb bis zuletzt unklar.

Bereits am frühen Nachmittag soll das Parlament über die Zukunft der Reform entscheiden. Auf der Agenda steht zuerst die Debatte, dann folgen das Votum über mehrere Abänderungsanträge und das Vorhaben an sich. Davor dürfte es aber Verhandlungen in den Reihen der Mandatare geben: Noch am Montag zeigte sich, dass das Thema in den Fraktionen polarisiert. Und auch abseits machen sowohl Kritiker als auch Befürworter noch einmal für oder gegen die Reform mobil.

An der Richtlinie war unter heftigem Lobbying beider Seiten rund drei Jahre lang gearbeitet worden. Sie soll garantieren, dass Urheber fair bezahlt werden, wenn ihre Inhalte auf Plattformen wie YouTube oder Facebook aufscheinen. Vor allem große US-Konzerne sollen künftig in die Verantwortung genommen werden. Passieren soll das etwa über Lizenzrechte. Es gehe darum, dass Urheber „eine Rechtsgrundlage haben, um eine faire Vergütung des geistigen Eigentums verhandeln zu können“, so EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Er hatte während seiner Zeit als Digitalkommissar die Weichen für die Reform gestellt.

https://orf.at/stories/3116401/
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Von:  Türkis  25.03.2019 23:39 Uhr
Darf man in Sachen Brexitchaos wieder ein wenig hoffen?
Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, so May am Montag im Parlament. Die EU-Kommission wollte sich am Abend nicht zu Mays Ankündigungen äußern.

Eine Sprecherin verwies lediglich darauf, dass nur noch bis Freitag Zeit sei, die Abstimmung zu organisieren. Wenn dies nicht geschehe, müsse Großbritannien bis zum 12. April eine überzeugende Alternative präsentieren - oder dann ohne Abkommen aus der EU austreten.

Das Unterhaus wird allerdings gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.

Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5601694/BrexitKrise_Unterhaus-erzwingt-Abstimmung-ueber-Alternativen-zu
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Von:  Türkis  25.03.2019 22:31 Uhr
Wärst Du dafür, dass die Zeitumstellung endlich der Geschichte angehört?
Abstimmung über Ende der Zeitumstellung 2021
Das EU-Parlament stimmt morgen über ein Ende der Zeitumstellung ab. Nach dem Entwurf der EU-Abgeordneten soll der Wechsel zwischen Sommer- und Normalzeit 2021 fallen. EU-Länder, die ihre Sommerzeit dauerhaft beibehalten, sollten die Uhren im März 2021 zum letzten Mal umstellen. Länder, welche die Normalzeit (Winterzeit) präferieren, würden die Uhren im Oktober 2021 letztmalig umstellen.

Die EU-Staaten müssen sich auf das Ende der Zeitumstellung erst einigen. Deshalb verlangen die Abgeordneten auch, dass sich die EU-Länder untereinander abstimmen, etwa um zu gewährleisten, dass der Binnenmarkt nicht beeinträchtigt wird. Die österreichische Bundesregierung hat sich für eine permanente Sommerzeit ausgesprochen.

https://orf.at/#/stories/3116468/
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Von:  Panos  25.03.2019 15:57 Uhr
Erledigt Lawrow jetzt die Arbeit des Auswärtigen Amtes?
der dt. Journalist Billy Six wurde nach Intervention des russischen Außenministers aus der venezuelanischen Haft entlassen.
Der Reporte erhebt an die Adresse der Bundesregierung schwere Vorwürfe

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/venezuela-wer-sorgte-fuer-die-freilassung-von-billy-six-a-1258622.html

https://www.nzz.ch/international/deutschland/fall-billy-six-venezuela-laesst-deutschen-reporter-frei-ld.1468017

https://www.deutschlandfunk.de/aus-haft-in-venezuela-entlassener-journalist-das-ist-dran.2907.de.html?dram:article_id=443918
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 das ist ein Einzelfall11,1%  (1)
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