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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  .Tochigi  05.03.2019 12:50 Uhr
EVP-Mitglieder beantragen Fidesz-Ausschluss - ein richtiger Schritt?
"Umstrittene Plakatkampagne
EVP-Mitglieder beantragen Fidesz-Ausschluss

Stand: 05.03.2019 01:00 Uhr

Der Fidesz-Partei des ungarischen Premiers Orban droht der Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei: Zwölf EVP-Mitgliedsparteien haben Anträge auf einen Ausschluss gestellt - noch im März soll darüber debattiert werden.

Mehrere Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Gruppe beantragt. Zwölf EVP-Parteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. Über die Frage soll bei einem Treffen am 20. März debattiert werden - einen Tag vor dem EU-Gipfel mit dem Brexit als Hauptthema."

https://www.tagesschau.de/ausland/fidesz-103.html
 Ja!37,5%  (6)
 Nein!37,5%  (6)
 Unentschlossen...12,5%  (2)
 Bimbes...12,5%  (2)
 
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Von:  Kreuzeiche  03.03.2019 13:39 Uhr
EVP-Kritiker sind laut Orban "nützliche Idioten" Hat Orban mit seiner Aussage recht?
Ungarns Ministerpräsident musste wegen seiner Anti-EU-Kampagne heftige Kritik von der Europäischen Volkspartei einstecken - auch der Ausschluss seiner Fidesz-Partei wurde diskutiert. Jetzt legte Orban noch einmal nach.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Kritiker in der Europäischen Volkspartei (EVP) als "nützliche Idioten" der Linken bezeichnet und neue Anti-Brüssel-Plakate angekündigt. "In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen", sagte der rechtskonservative Regierungschef der "Welt am Sonntag".

https://www.tagesschau.de/ausland/orban-fidesz-103.html
 Er hat vollkommen recht15,4%  (2)
 Da ist schon was Wahres dran15,4%  (2)
 Ich bin da unentschlossen0,0%  (0)
 Ich stimme der Aussage eher nicht zu7,7%  (1)
 Orban liegt damit vollkommen daneben30,8%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Anteros  01.03.2019 20:08 Uhr
Schwarze Liste der EU-Kommission im Bezug zu Staaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung scheitert an der Ablehnung durch die EU-Mitgliedstaaten - liegen die Staaten richtig, oder falsch?
Damit ist die Liste, auf der sich aktuell 23 Länder befinden - darunter Saudi-Arabien und vier US-Territorien - vorerst gestoppt. Für die formelle Ablehnung ist im EU-Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 16 Staaten notwendig, die zusammen wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Sie scheint nun überraschend klar erreicht.

Offiziell begründen die 27 Staaten ihren Widerstand mit Mängeln in der Methodologie der Liste. Der aktuelle Vorschlag der Kommission "folgt keinem transparenten und glaubwürdigen Prozess", heißt es im Entwurf einer Erklärung der Regierungen, die dem SPIEGEL vorliegt. Betroffene Staaten erhielten damit "aktiven Anreiz", gegen die Liste vorzugehen. Diplomaten betonen, dass die Liste juristisch wasserdicht sein müsse - gerade um Staaten wie Saudi-Arabien und den USA keine Angriffsfläche zu bieten.

Die Kommission reagiert mit Unverständnis auf die Kritik. Man habe die Methodologie bereits im Juni 2018 veröffentlicht und eng mit den Mitgliedsländern abgestimmt - ebenso wie die Bewertung der Staaten, die auf der Liste stehen sollen. Jene Länder habe man außerdem vorgewarnt, erklären Kommissionsbeamte.

Rechtliche und technische Bedenken waren offensichtlich nicht der einzige Grund der Ablehnung des Kommissionsvorschlags, die in dieser Klarheit Seltenheitswert hat. Eine wichtige Rolle spielte auch das massive Lobbying Saudi-Arabiens und der USA.


Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geldwaesche-saudi-arabien
-und-usa-verhindern-schwarze-liste-der-eu-a-1255740.html
 Die Staaten liegen völlig falsch20,0%  (2)
 Die Staaten liegen eher falsch10,0%  (1)
 Ich bin mir da nicht sicher10,0%  (1)
 Die Staaten liegen mit ihrer Ablehnung eher richtig0,0%  (0)
 Die Staaten liegen mit ihrer Ablehnung absolut richtig10,0%  (1)
 Ich möchte das eingehend diskutieren0,0%  (0)
 Ich möchte nur Bimbes (wo bleibt das Bimbes-Wäsche-Gesetz?)50,0%  (5)
 
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Von:  Türkis  28.02.2019 09:33 Uhr
Wohin wird uns der britische Zick-Zack-Kurs führen?
Corbyn bekräftigt Unterstützung für zweites Brexit-Referendum
Nach der Billigung der neuen Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May durch das Unterhaus hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn seine Unterstützung für ein zweites Referendum bekräftigt. Damit solle ein „schädlicher Tory-Brexit oder ein katastrophales No-Deal-Ergebnis“ verhindert werden, sagte Corbyn gestern Abend in London.

Seine Labour-Partei werde sich aber weiterhin auch für andere Optionen einsetzen, unter anderem für eine „enge wirtschaftliche Beziehung“ mit der EU.

Unterhaus billigt Mays neue Strategie
Das Unterhaus hatte zuvor für Mays neue Brexit-Strategie gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte. Die Abgeordneten billigten mit 502 zu 20 Stimmen den Dreistufenplan, der May mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU einräumt. Abgelehnt wurde hingegen ein Labour-Antrag, der unter anderem einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU vorsah.

Labour-Chef Corbyn hatte am Montag eine Kehrtwende vollzogen und sich hinter die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum gestellt. Für den Fall einer Ablehnung des Antrags zur Zollunion werde seine Partei einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen beziehungsweise einen vorliegenden Antrag unterstützen, hieß es.

https://orf.at/#/stories/3113259/
 Exit vom Brexit.16,7%  (2)
 Zweites Brexit.0,0%  (0)
 Brexit mit Zeitaufschub8,3%  (1)
 Irgendwas mit 7 Abstimmungen im Unterhaus und dann wieder Neuverhandlungen.8,3%  (1)
 Irgendwas, aber nur was...16,7%  (2)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes33,3%  (4)
 
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Von:  Panos  27.02.2019 14:24 Uhr
Fändest Du es interessant, senkte ein EU-Land seine Umsatzsteuern drastisch?
Dadurch könnte man in diesem Land z.B. Fahrzeuge oder andere Konsumgüter günstiger erwerben.
Das Steuersparland hingegen könnte seine Wirtschaft ankurbeln und letztlich mehr Steuern einnehmen.
 ja15,4%  (2)
 nein15,4%  (2)
 das wird nicht funktionieren7,7%  (1)
 das ist unzulässig15,4%  (2)
 ich möchte dazu etwas schreiben23,1%  (3)
 bimbes23,1%  (3)
 
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