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 |  | 496 - 500 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Wird der Brexit den Niedergang Großbritanniens voran treiben? |
"Die Niederlande buhlen wegen des Brexits um Firmen aus Großbritannien: 42 Unternehmen haben sich bereits zum Umzug entschieden - deutlich mehr sollen folgen. Die Investitionen gehen in die Hunderte Millionen."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brexit-42-unternehmen-siedeln-in-die-niederlande-ueber-a-1252479.html |
 | Ja, ich denke schon. | 25,0% |    (3) | | | Nein, ich denke nicht. | 25,0% |  (3) | | | Neutral. | 33,3% |  (4) | | | Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung. | 16,7% | (2) | | | |  |
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| Tippst Du auf britische EU-Abgeordnete im nächsten Parlament? |
Der ehemalige Chef der EU-feindlichen britischen UK Independence Party (UKIP) will im Fall einer Verschiebung des Brexit erneut für das Europaparlament kandidieren. Sollte der EU-Austritt seines Landes über die Wahl des EU-Parlaments Ende Mai hinaus verschoben werden, wolle er für die neu gegründete Brexit Party antreten, erklärte Farage gestern.
„Ich hoffe sehr, dass diese Aussicht sowohl von der Konservativen Partei als auch von der Labour-Partei als Bedrohung wahrgenommen wird“, schrieb Farage auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Es gebe nur einen Weg für die beiden großen britischen Parteien, ihn in den Ruhestand zu schicken, schrieb außerdem Farage in einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“. Alles, was diese tun müssten, „ist, einen anständigen Brexit abzuliefern“.
UKIP kaum noch von Bedeutung
Farage war Ende vergangenen Jahres aus der UKIP ausgetreten. Er begründete den Schritt mit einem Abgleiten der Partei in eine rechtsextreme und rassistische Richtung. Doch auch Farage war vorgeworfen worden, seine Brexit-Kampagne auf dem Rücken von Einwanderern und Flüchtlingen geführt zu haben.
Die UKIP verschwand seit dem Brexit-Votum der Briten und dem Rücktritt Farages als Parteichef im Jahr 2016 immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März verlassen. Ob das Land im Falle einer Verschiebung des Austrittsdatums tatsächlich an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen wird, ist noch nicht geklärt.
https://orf.at/#/stories/3110894/ |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 12,5% |  (1) | | | Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
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| Nordmazedonien wird in die NATO aufgenommen - wie siehst du das? |
"NATO-Beschluss
Nordmazedonien wird aufgenommen
Stand: 06.02.2019 12:17 Uhr
Kaum ist der Namensstreit mit Griechenland beigelegt, kann der kleine Balkanstaat einen Erfolg verzeichnen. Die NATO nimmt Nordmazedonien in das Bündnis auf.
Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel"
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-mazedonien-105.html |
| | Positiv! | 31,3% |   (5) | | | Neutral... | 6,3% | (1) | | | Negativ! | 43,8% | (7) | | | Unentschlossen... | 0,0% | (0) | | | Bimbes! | 18,8% |  (3) | | | | |
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| Wie bewertest Du die Absichten, welche hinter diesem politischen Briefwechsel stehen? |
Am 23. Jänner hatte Kickl einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem er eine Verschärfung der Bestimmungen gefordert hatte. Nun ist das Antwortschreiben da: Avramopoulos unterstützt Kickls Bemühen. Es liegen von der EU-Kommission Vorschläge auf dem Tisch, wonach „das bloße Begehen eines Verbrechens“ (also ohne rechtskräftige Verurteilung) reicht, dass jemand seinen Schutztitel verliert.
Außerdem sollen Staaten künftig Flüchtlingen die Aufenthaltsgenehmigung entziehen können, wenn die Person „die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet“ – ohne, dass der Person der Asylstatus aberkannt wird. Das alles müsse allerdings erst durchs EU-Parlament gebracht werden, schreibt Avramopoulos.
Der zweite Vorschlag hat einen praktischen Hintergrund, erklärt EU-Rechtsexperte Walter Obwexer: Ein Asyltitel ist schwieriger abzuerkennen als ein Aufenthaltstitel. Ohne Aufenthaltstitel können Flüchtlinge sofort abgeschoben werden, sobald eine Rückkehr in ihr Herkunftsland möglich ist. Bis zur Rückkehr haben sie wegen des Asyltitels noch alle Rechte – etwa Zugang zu Sozialleistungen.
Schon jetzt werden EU-Bürger – die wie Flüchtlinge den Österreichern gleichgestellt sind – abgeschoben, wenn sie als gefährlich gelten; etwa, wenn sie nach der Haftentlassung nicht ausreichend resozialisiert sind.
https://kurier.at/politik/inland/kickl-will-straftaten-fuer-schnelleres-abschieben-im-eu-recht-verankern/400400012 |
| | Sehe ich positiv | 27,3% | (3) | | | Sehe ich negativ | 27,3% | (3) | | | Sehe ich neutral | 9,1% | (1) | | | Diskutieren wir mal | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Kannst Du Frankreichs Empörung über Italien im Fall Gelbwestenmeeting nachvollziehen? |
Frankreich hat empört auf ein Treffen des italienischen Vizeregierungschefs Luigi Di Maio mit Vertretern der „Gelbwesten“ in Frankreich reagiert. Das sei eine „neue Provokation“, die „zwischen Nachbarstaaten und Partnern im Herzen der Europäischen Union nicht akzeptabel“ sei, sagte ein Sprecher des Außenministeriums gestern Abend in Paris.
Di Maio hatte sich tags zuvor bei Paris mit einem Sprecher der französischen Protestbewegung, Christophe Chalencon, sowie mehreren Kandidaten der „Gelbwesten“ für die Europawahl Ende Mai getroffen. Das Büro des Politikers der Fünf-Sterne-Bewegung hatte anschließend mitgeteilt, mit den Kandidaten solle es in den „kommenden Wochen“ ein weiteres Treffen in Rom geben.
Zwischen den „Gelbwesten“ und der Fünf-Sterne-Bewegung bestünden viele „gemeinsame Punkte“, erklärte Di Maios Büro. Das betreffe etwa die Themen soziale Gerechtigkeit, direkte Demokratie und Umwelt. „Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert“, erklärte Di Maio nach dem Treffen im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die italienische Regierung liegt bereits seit Längerem mit Macron im Clinch – unter anderem wegen ihrer restriktiven Einwanderungspolitik. Die „Gelbwesten“ fordern bei ihren wöchentlichen Kundgebungen den Rücktritt Macrons und eine Abkehr von dessen Sozialpolitik.
https://orf.at/#/stories/3110643/ |
| | Ja schon. | 0,0% | (0) | | | Das ist eine Einmischung. | 0,0% | (0) | | | Nein, weil jeder kann Treffen, wen er mag. | 40,0% | (4) | | | Differenziert | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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