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 |  | 491 - 495 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Erwartest Du baldige Neuwahlen in Spanien? |
Sanchez zunehmend mit Rücken zur Wand
Am Mittwoch steht im spanischen Parlament die mit Spannung erwartete Abstimmung über den Budgetplan des spanischen Premiers Pedro Sanchez auf dem Programm. Eine Mehrheit erscheint mehr als ungewiss. Im Vorfeld des Votums offenbart sich der immer enger werdende Spielraum, in dem sich die im Vorjahr für viele überraschend an die Macht gekommene Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) bewegt.
https://orf.at/stories/3111233/ |
 | Ja | 28,6% |   (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 28,6% |   (2) | | | Bimbes | 42,9% |    (3) | | | |  |
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| Wundert es Dich, dass es sich bei Brüssel um einen spionageverseuchten Ort handelt? |
Die brisante Information erging jüngst an Diplomaten und Militärs in Brüssel: In einer Note warnt die interne Sicherheitsbehörde des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vor Aktivitäten von „rund 250 chinesischen und 200 russischen Spionen in der europäischen Hauptstadt“. Das berichtet die deutsche Zeitung Welt am Sonntag.
Das Ausmaß der Infiltration ist neu, die Tatsache an sich nicht. Denn in Brüssel als Sitz der EU-Kommission, des EU-Parlaments, der NATO und Drehscheibe der internationalen Spitzendiplomatie gilt es als offenes Geheimnis, dass „Attachés“, die Diplomaten aus Nicht-EU-Staaten zu Empfängen begleiten, häufig Undercover-Agenten sind.
https://kurier.at/politik/ausland/spionage-alarm-im-eu-viertel-hunderte-agenten-im-einsatz/400402733 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 66,7% |  (6) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Würdest Du einen Kinderkredit zum Anheben der Kindergeburten begrüßen? |
Ministerpräsident Viktor Orban will die Ungarinnen mit beträchtlichen finanziellen Anreizen dazu bewegen, mehr Kinder zu gebären. "Das ist die Antwort der Ungarn (auf den Geburtenrückgang), nicht die Migration", sagte der rechts-nationale Politiker am Sonntag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Im Jahr 2016 wies Ungarn nur 1,45 Geburten pro Frau auf.
Zu den angekündigten Maßnahmen gehört, dass jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit in Höhe von 10 Millionen Forint (31.417 Euro) zur freien Verwendung gewährt bekommt. Die Rückzahlung des Kredits wird bei der Geburt des ersten Kindes drei Jahre lang ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.
https://kurier.at/politik/ausland/orban-wirbt-fuer-mehr-geburten-und-warnt-vor-mischbevoelkerung/400403264 |
| | Ja schon. | 0,0% | (0) | | | Ja, aber nur autochthone Frauen. | 18,2% | (2) | | | Nein, das erinnert zu sehr an das Mutterkreuz und Ehegeld. | 0,0% | (0) | | | Nein. | 36,4% | (4) | | | Diskussion | 27,3% | (3) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Wird eine "harte Grenze" nach dem Brexit zum Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in Nordirland führen? |
"Viele Anwohner der 499 Kilometer langen Grenze haben Befürchtungen, dass wieder ähnliche Zustände eintreten könnten wie während der drei Jahrzehnte des Nordirlandkonfliktes. Sowohl in der nordirischen Hauptstadt Belfast und in Derry, den Epizentren der Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und probritischen Protestanten, wie in entlegenen Grenzdörfern, wo der Schmuggel herrschte, mit Beteiligung der Untergrundorganisation IRA, erinnert man sich noch gut an diese Zeit.
Auch mit Hilfe von EU-Mitteln, die nach dem Friedensschluss im Karfreitagsabkommen 1998 flossen, haben sich seitdem grenzüberschreitend neue soziale, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen entwickelt. Nun herrscht das Gefühl, dass diese Anstrengungen, den Frieden zu bewahren, in Gefahr sind. Am 19. Januar war Derry bereits Schauplatz der Explosion einer Autobombe, für die Nordirlands Polizei eine Gruppe von IRA-Dissidenten verantwortlich macht. Tritt der Brexit ein, gehen viele Unternehmer davon aus, dass der Schmuggel wieder aufblühen wird. Eine richtige Grenze hätte enorme Auswirkungen auf den Transport von Gütern und Personen, auf Zölle, auf das Gesundheitssystem. Durch die sechs Grafschaften der historischen Provinz Ulster, die Nordirland bilden, verlaufen etliche Hauptverkehrsadern..."
https://www.jungewelt.de/artikel/348929.irland-und-der-brexit-rückkehr-in-die-vergangenheit.html |
| | Davon gehe ich aus. | 9,1% | (1) | | | Das könnte passieren. | 27,3% | (3) | | | Vielleicht. | 0,0% | (0) | | | Nein, eher nicht. | 27,3% | (3) | | | Sicher nicht. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 36,4% | (4) | | | | |
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| Der "europäische und euroatlantische Kurs der Ukraine" erhielt Verfassungsrang. Wie beurteilst du das? |
"Geändert wurde durch den Beschluss die Präambel der Verfassung. Nach der Erklärung, das ukrainische Volk besitze eine »europäische Identität«, wurde das Postulat der »Unumkehrbarkeit des europäischen und euroatlantischen Kurses der Ukraine« eingeführt und der Präsident verpflichtet, für die Realisierung dieser Bestimmung Sorge zu tragen..."
https://www.jungewelt.de/artikel/348808.ukraine-euroatlantische-rückversicherung.html |
| | Das ist eine gute Sache. Deutschland sollte das auch machen. | 0,0% | (0) | | | Für die Ukraine ist es in Ordnung. Nachmachen muss man das nicht. | 14,3% | (1) | | | Ich bin verunsichert. | 0,0% | (0) | | | Was soll das bringen? | 0,0% | (0) | | | Das halte ich für Blödsinn. | 42,9% | (3) | | | Das interessiert mich nicht. | 42,9% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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