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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Türkis  14.01.2019 00:07 Uhr
Glaubst Du, dass der nationale Dialog in Frankreich zu einem Ergebnis führen wird, welches die Lage in Frankreich entspannen wird?
Nach Massenprotesten der „Gelbwesten“ hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Bürger und Bürgerinnen Frankreichs aufgerufen, sich in großer Zahl an der „nationalen Debatte“ zu beteiligen.

Sie sollen ihre Kritik äußern und Reformvorschläge machen können – bei über mehrere Wochen im ganzen Land stattfindenden Gesprächsrunden. Macron äußerte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut von Bürgern: „Ich teile diese Ungeduld“, schrieb der 41-Jährige an einem Brief an die Franzosen, wie der Elyseepalast heute Abend mitteilte.

Debatte bis Mitte März
Die Debatte solle bis zum 15. März dauern. Im folgenden Monat wolle er dann über die Ergebnisse der Gespräche berichten, kündigte der im Zuge der Proteste unter Druck geratene Macron an. Die „Gelbwesten“ wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons.

Nach dem Willen der Regierung soll sich die Debatte um vier große Themen drehen: Steuern und öffentliche Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie – dazu gehört auch das Reizthema Einwanderung. Macron listete in seinem Brief knapp drei Dutzend Einzelfragen auf.

https://orf.at/#/stories/3107534/
 Ja0,0%  (0)
 Nein60,0%  (6)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Türkis  13.01.2019 22:37 Uhr
Befindest Du diesen Vorschlag der EU-Kommission in Belangen der Steuerreform für positiv?
EU-Kommission will Steuerpolitik reformieren
Die EU-Mitgliedstaaten sollen laut einem Zeitungsbericht nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden. Geplant seien vielmehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

In einem Arbeitspapier, das die Kommission am Mittwoch vorstellen wolle, schlage die Brüsseler Behörde zudem vor, das Europaparlament künftig an der steuerpolitischen Gesetzgebung gleichberechtigt zu beteiligen. Qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren.

Regeln verhindern Neuerungen
Derzeit sei die Steuerpolitik das einzige Politikfeld, auf dem die Mitgliedstaaten ausschließlich einstimmig und ohne direkte Parlamentsbeteiligung entscheiden würden. Dies habe dazu geführt, dass viele steuerpolitische Entscheidungen, etwa im Kampf gegen Steuerflucht, erst verzögert oder gar nicht getroffen worden seien, so die Zeitung. Auch eine europaweite Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionsteuer seien bisher nicht zuletzt an dieser Regel gescheitert.

Der Kommission zufolge müssten aber „traditionelle Ansichten zur nationalen Souveränität“ überdacht werden. Nur so könne die europäische Steuerpolitik ihr volles Potenzial ausschöpfen. Die Frage dürfe nicht mehr sein, ob die Abkehr von der Einstimmigkeit notwendig sei.

https://orf.at/#/stories/3107535/
 Ja20,0%  (2)
 Nein50,0%  (5)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Türkis  13.01.2019 22:07 Uhr
Freust Du Dich, dass der italienische Linksterrorist Battisti nun seiner gerechten Strafe zugeführt wird?
Der in Bolivien festgenommene italienische Ex-Linksextremist Cesare Battisti ist unmittelbar nach seiner Festnahme am Wochenende in ein Flugzeug nach Italien gesetzt worden. Er werde voraussichtlich in die römische Strafanstalt Rebibbia eingeliefert, berichtete der italienische Justizminister Alfonso Bonafede in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI heute.

https://orf.at/#/stories/3107508/
 Ja22,2%  (2)
 Ja eher0,0%  (0)
 Ist mir egal0,0%  (0)
 Gerechtigkeit ist immer wichtig, egal wen sie trifft.33,3%  (3)
 Nein, das war mein Held11,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  .Tochigi  13.01.2019 19:57 Uhr
Ist die AfD eine Abrissbirne für Europa?
"Kommentar zur AfD
Eine Abrissbirne für Europa
Stand: 13.01.2019 18:04 Uhr

Das EU-Parlament abschaffen, aus dem Euro austreten - die AfD will fast alle europäischen Errungenschaften zunichte machen. Dennoch buhlen viele Delegierte um die gut bezahlten Abgeordnetenmandate in Brüssel.

Ein Kommentar von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Wer bei der Europawahl am 26. Mai das Kreuzchen bei der AfD machen will, sollte genau wissen, wen sie oder er mit dieser Stimme unterstützt: Eine Partei, die mit der Abrissbirne das mühsam aufgebaute Haus Europa kleinmachen will. Eine Partei, die Deutschland aus der EU herausführen will, sollten sich ihre radikalen Reformpläne nicht "in angemessener Zeit" verwirklichen lassen, wie es im Wahlprogramm heißt."

https://www.tagesschau.de/kommentar/afd-europaprogramm-101.html
 Ja!23,5%  (4)
 Nein!41,2%  (7)
 Differenzierter...11,8%  (2)
 Unentschlossen...11,8%  (2)
 Bimbes...11,8%  (2)
 
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Von:  Panos  13.01.2019 15:54 Uhr
Wäre ein Dexit schlimmer als der Brexit?
der Austritt Deutschlands aus der EU wird derzeit diskutiert
 ja27,8%  (5)
 nein22,2%  (4)
 das kommt darauf an11,1%  (2)
 Diskussion11,1%  (2)
 Bimbes27,8%  (5)
 
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