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| Hat die Frau Landeshauptfrau recht, wenn sie sagt, dass sie nicht jede Meinungsäußerung des Landesrats kommentieren mag? |
Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat mit Drohgebärden gegen die Volksanwaltschaft am Freitag für Aufregung gesorgt. Nach Kritik an einer Unterkunft für Flüchtlinge forderte Waldhäusl, die Abschaffung der Institution anzudenken. Doch er relativierte seine Aussagen nach teils heftiger Kritik auch aus der FPÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollte zuvor nicht „jede Meinungsäußerung des Landesrats kommentieren“.
https://orf.at/stories/3108212/ |
 | Ja | 50,0% |   (4) | | | Ja,aber... | 0,0% | (0) | | | Nein.. | 0,0% | (0) | | | Nein, aber... | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% |   (4) | | | |  |
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| Wie ist Dein Blick auf 25 Jahre Forza Italia? |
Geht es nach italienischen Medienberichten, wurde am 18. Jänner 1994 auch nicht nur Forza Italia offiziell aus der Taufe gehoben, es handle sich auch um die „vorgezogene“ Geburtsstunde der Zweiten Republik. Damit verweist etwa die Nachrichtenagentur AGI auf die einschneidende Parlamentswahl vom 27. und 28. März 1994, bei der Forza Italia mit 21 Prozent auf Anhieb zur stärksten Partei des Landes wurde und in direkter Folge Berlusconi erstmals eine italienische Regierung übernahm.
Das mit den beiden Rechtsparteien Lega Nord und Alleanza Nazionale geschmiedete Regierungsbündnis zerfiel nach wenigen Monaten – bereits 2001 folgte aber bereits Berlusconis erstes Comeback an der Regierungspitze. In Summe war Berlusconi viermal Ministerpräsident Italiens, zuletzt zwischen 2008 und 2011, wobei während dieser Amtszeit die Partei Forza Italia in der neuen Partei Popolo della Liberta (PdL, Dt.: Volk der Freiheit) aufging.
https://orf.at/#/stories/3108082/ |
| | Positiv | 7,7% | (1) | | | Negativ | 46,2% |   (6) | | | Neutral | 23,1% |  (3) | | | Diskussionswürdig | 0,0% | (0) | | | Mein Blick gilt den Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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| Wird die EU von ihrer harten Linie gegen Großbritannien abweichen? |
Einem Zeitungsbericht vom Mittwoch zufolge prüfen EU-Vertreter, den Austritt des Vereinigten Königreichs bis 2020 zu verschieben. Dazu würden rechtliche Wege geprüft, berichtete die Zeitung The Times unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen. Zuvor war von ein paar Monaten Verzögerung die Rede.
Kompliziert wäre eine Brexit-Nachspielzeit allerdings durch die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai. Großbritannien ist dann eigentlich nicht mehr dabei, die Sitze des Landes fallen weg. Der Chef der Liberalen im Parlament, Guy Verhofstadt, warnte deswegen vor zu viel Entgegenkommen. "Auch wenn das Königreich mehr Zeit braucht, wäre es ein schlechte Idee, den Austritt auf ein Datum nach der Wahl zum Europaparlament zu verschieben." Der Urnengang ist für den 26. Mai angesetzt.
https://kurier.at/politik/ausland/may-ist-meine-pflicht-grossbritannien-aus-der-eu-zu-fuehren/400380149 |
| | Ja, weil das Sinn ergibt | 27,3% | (3) | | | Ja, weil sonst alle auf die Nase fallen | 18,2% | (2) | | | Nein, das sind Einzelmeinungen | 9,1% | (1) | | | Nein, weil die stur bleiben | 0,0% | (0) | | | Ja,... | 9,1% | (1) | | | Nein,... | 9,1% | (1) | | | Differenziert. | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | | |
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| Wie, glaubst Du, geht es jetzt mit Theresa May weiter? |
| Brexit-Deal gescheitert, ein Misstrauensvotum steht im Raum, ein Drittel der eigenen Fraktion hat sich gegen die gestellt. |
| | Sie wird über ein Misstrauensvotum gestürzt. | 18,2% | (2) | | | Sie tritt vor dem Misstrauensvotum zurück.
| 0,0% | (0) | | | Sie wird von den Tories in die Wüste geschickt. | 9,1% | (1) | | | Sie macht weiter. | 54,5% | (6) | | | Anders, nämlich ... | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Das britische Parlament hat den von Premierministerin May und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag abgelehnt - dein Kommentar? |
Es ist die klarste Niederlage, die eine britische Regierung jemals im Parlament erlitten hat: Am Dienstagabend stimmten 432 Abgeordnete gegen den Brexit-Vertrag, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, und nur 202 dafür. Mit dieser krachenden Niederlage steigt die Gefahr, dass die Briten die Europäische Union am 29. März ohne Abkommen verlassen.
May will sich am Montag zum weiteren Vorgehen äußern. Doch bevor sie das tun kann, muss sie zunächst ein Misstrauensvotum der größten Oppositionspartei Labour überstehen, über das an diesem Mittwoch debattiert wird. Verliert die Regierung diese Abstimmung, gäbe es Neuwahlen. Allerdings gilt dies als sehr unwahrscheinlich, weil die konservativen Rebellen, die nun gegen Mays Brexit-Vertrag gestimmt haben, kein Interesse an Neuwahlen haben und May bei diesem Votum vermutlich unterstützen.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-vertrag-theresa-may-1.4289217 |
| | mein Kommentar in der Diskussion | 33,3% | (4) | | | kein Kommentar | 16,7% | (2) | | | unentschlossen | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (2) | | | Enthaltung | 25,0% | (3) | | | | |
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