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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  AlpenkänguruI  26.05.2018 18:50 Uhr
Kann die DSGVO sich über die Jahre zu einem positiven Meilenstein in der Bürgerrechtspolitik entwickeln?
THOMAS HOFBAUER
Für viele Unternehmen wurde sie in den letzten Monaten zum Schreckgespenst. Und selbst Privaten ließ sie in den vergangenen Tagen keine Ruhe. Seit gestern ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Für manche wurde sie zum Monster, auf dessen Erwachen sie mit banger Sorge gewartet haben. Und am Ende fragen sich alle, ob die Bürger tatsächlich von diesem neuen Gesetz profitieren.


Vor hundertfünfzig Jahren standen wir an einem ähnlichen Punkt. Mit dem Staatsgrundgesetz von 1867 wurden Bürgerrechte festgeschrieben, die bis heute zentraler Bestandteil der Verfassung sind. Darunter die Gleichheit vor dem
Gesetz, die Vereins- und Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit. Es wurden aber auch Rechte festgeschrieben, die wir als so selbstverständlich erachten, dass wir sie kaum wahrnehmen. Die Unverletzlichkeit des Eigentums zum Beispiel oder das Hausrecht, das unseren Wohnbereich schützt und uns entscheiden lässt, wem wir Zutritt gestatten. Oder das Briefgeheimnis. Alles so selbstverständlich, dass wir vergessen haben, diese Rechte im Digitalen vehement einzufordern.

Da ist das Recht auf unsere persönlichen Daten, die unser Eigentum sind, deren Wert wir lange nicht erkannt haben. Das Hausrecht, das auch für unsere Computer und Smartphones gelten sollte, das wir längst an die großen IT-Riesen abgegeben haben. Und schließlich die Geheimnisse, die wir durch unsere Kommunikation verraten, die von IT-Riesen wo immer möglich angezapft wird, um an Daten über uns und schlussendlich an unser Geld zu kommen.

Paradox, dass Rechte, die vor hundertfünfzig Jahren im Analogen durchgesetzt wurden und jetzt auch im Digitalen zur Geltung gebracht werden, statt Begeisterung oft nur Widerwillen und Murren auslösen.

Klar, die DSGVO ist ein schlechtes Gesetz, sie wurde von Lobbyisten verwässert und vom Gesetzgeber verunstaltet. Aber auch das Staatsgrundgesetz war in der Urversion voll von Ausnahmen und Ungleichbehandlungen. Es war aber auch der Anfang dessen, was heute unsere Freiheit garantiert.

https://www.sn.at/panorama/medien/datenschutz-das-monster-ist-erwacht-und-jetzt-28378888
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Von:  AlpenkänguruI  26.05.2018 14:57 Uhr
Befindet sich die FPÖ am richtigen Weg in Bezug auf die Abgrenzung nach rechts?
Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteichef und Infrastrukturminister Norbert Hofer droht Funktionären in seiner Partei mit dem Ende ihrer politischen Karriere, wenn sie weiter in der rechtsradikalen Zeitschrift „Aula“ schreiben.

„Jeder, der dort weiter publiziert, hat die Chance auf eine weitere Karriere in der FPÖ verwirkt“, wird Hofer in der Tageszeitung „Österreich“ zitiert.

Dem dritten steirischen Landtagspräsidenten Gerhard Kurzmann, der in der „Aula“ geschrieben hat, stellt Hofer nach der nächsten Wahl ein Ende seiner Funktion in Aussicht: „Er wird bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten.“

http://orf.at/#/stories/2440131/
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Von:  AlpenkänguruI  26.05.2018 08:53 Uhr
Begrüßt Du die Abschaffung des Binnen-I beim österreichischen Bundesheer?
Das Bundesheer schafft das Binnen-I ab. "Feministische Sprachvorgaben zerstören die gewachsene Struktur unserer Muttersprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit", sagte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) in der Freitagsausgabe der "Kronen Zeitung". Und kündigt so das "Aus für sämtliche Formulierungen beim Bundesheer, die den Sprachfluss unnötig beeinträchtigen" an.

Der 2001 verordnete "geschlechtergerechte Sprachgebrauch" habe sich als nicht praxistauglich erwiesen. Sprachliche Gleichberechtigung der Geschlechter werde aber nicht prinzipiell abgelehnt. Wo sich eine Alltagstauglichkeit ergebe, würden Formulierungen wie "die Studierenden" verwendet.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5435341/Bundesheer-will-das-BinnenI-wieder-streichen
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 Darüber kann man reden14,3%  (2)
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Von:  Art. 1 GG  25.05.2018 09:18 Uhr
Sollte ein 81-Jähriger deiner Meinung nach noch in politischer Verantwortung stehen?
Der 81-Jährige Paolo Savona sieht Italien von Deutschland kolonialisiert. Wird er italienischer Wirtschafts- und Finanzminister, wäre das brisant für Europa.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-dieser-mann-will-italien-aus-dem-euro-fuehren-1.3991209
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Von:  AlpenkänguruI  24.05.2018 19:51 Uhr
Ist dies ein Sittenbild für den typischen Grünen?

Nach der Einstellung des Verfahrens wegen sexueller Belästigung ist gegen Peter Pilz eine weitere Anzeige eingebracht worden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen übler Nachrede eingebracht, berichtete die "Kronen Zeitung" am Donnerstag.

Pilz hatte in dem Facebook-Beitrag "massive Vorwürfe" gegen das BFA erhoben, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Darin ging es um die Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings, die seiner Meinung nach ungerechtfertigt sei. Konkret sagte der Gründer der Liste Pilz: "Das ist amtlicher, das ist ein amtlicher Mordversuch." Zudem warf er der Behörde in diesem konkreten Fall die Verbreitung "gezielter Unwahrheiten" vor. Er wolle nicht in einer Republik leben, in der die Falschen hier bleiben dürfen und die Falschen abgeschoben werden.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5434749/AsylBundesamt-zeigt-Peter-Pilz-an
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