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 |  | 741 - 745 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Ist die Auflösung der ETA nur Propaganda? |
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich auch nach der offiziellen Bekanntgabe der Auflösung der Eta unbeeindruckt. Die 1959 gegründete baskische Separatistenorganisation werde "keine Gegenleistung" für die Bekanntgabe der Auflösung erhalten. Die Eta (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit) könne, "egal was sie tut", nicht die kleinste Hoffnung auf Straffreiheit hegen. Es gebe nichts, wofür man der Gruppe dankbar sein müsse, so Rajoy bei der Einweihung eines Schulungszentrums für Antiterroreinheiten in Logroño im Norden des Landes. Mehrere hundert Mitglieder der Gruppe sitzen weiterhin in Gefängnissen über das ganze Land verteilt.
In einem von der Zeitung El Diario veröffentlichten Schreiben hatte die Eta am Mittwoch mitgeteilt, sie habe ihre Strukturen knapp 60 Jahre nach der Gründung "vollständig aufgelöst". Sie erklärte ihre politischen Aktivitäten für beendet. Am Donnerstag wurde die Auflösung in einer "letzten Erklärung", die an spanische Medien geschickt wurde, bestätigt. Die früheren Mitglieder der Organisation würden den Kampf um ein unabhängiges Baskenland "in anderen Bereichen" fortsetzen, heißt es in dem von einem ranghohen Mitglied in Genf auf Band gesprochenen Text.
Dieser Tage würde die Eta wieder "viel Lärm" machen, sagte Rajoy und bezeichnete die medialen Verkündungen der Gruppe als "Propaganda". "Die Eta wurde von der Aktion des Rechtsstaates und von der Stärke der spanischen Demokratie bezwungen", sagte er. "Die Eta kann ihr Verschwinden erklären, aber ihre Verbrechen oder das Handeln der Justiz werden nicht verschwinden", sagte Rajoy. "Sie wird kein Schlupfloch zur Straflosigkeit finden."
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/mariano-rajoy-verbrechen-der-eta-werden-nicht-verschwinden-1.3966670 |
 | ja | 5,6% |  (1) | | | nein | 50,0% |      (9) | | | unsicher | 16,7% |   (3) | | | Diskussion | 5,6% | (1) | | | Enthaltung | 22,2% |  (4) | | | |  |
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| Hast du noch das Gefühl, dass das mit dem Brexit noch was wird? |
Peinlicher geht es kaum für May:
In fünf Monaten sollen die Verhandlungen um den Brexit abgeschlossen sein, in etwa 330 Tagen will Großbritannien die EU verlassen. Doch der Vorschlag der Premierministerin, wie das gehen könnte, wird als "Desaster" bezeichnet - von der eigenen Partei.
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-peinlicher-geht-es-kaum-fuer-may-1.3966498 |
| | ja | 29,4% | (5) | | | nein | 17,6% | (3) | | | unsicher | 35,3% |  (6) | | | Enthaltung | 5,9% | (1) | | | Diskussion | 11,8% | (2) | | | | |
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| Kann die EU die Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn noch lange hinnehmen? |
" ... Die Tageszeitung "Magyar Idök", das ungarische Regierungsblatt schlechthin, veröffentlichte vor Kurzem eine schwarze Liste der ausländischen Ungarn-Korrespondenten. Auf ihr stehen neben dem Autor dieses Artikels auch Gregor Mayer ("Standard"), Bernhard Odehnal ("Tagesanzeiger"), Florence La Bruyère ("Libération"), Ernst Gelegs (ORF) und Meret Baumann ("NZZ"). Die ungarische Regierung solle "darüber nachdenken und analysieren, ob sie Antwortschritte" gegen diese und andere Budapester Korrespondenten unternehmen könne, heißt es in "Magyar Idök". Denn die "Sklavenarbeit" dieser Journalisten bestehe darin, "die widerwärtigsten Lügen der ultraliberalen Opposition an zig und zig Millionen überall in der Welt ohne jeglichen Filter zu übermitteln".
Schwarze Listen sollen den psychologischen Druck auf unliebsame Medien erhöhen
Es ist nicht die erste schwarze Liste von Journalisten, die in der letzten Zeit in Ungarn erschien. So etwa ist im "Soros-Söldner"-Verzeichnis von "Figyelö" die gesamte Redaktion des ungarischen Investigativportals Direkt36 aufgelistet. Das finanziert sich neben Crowdfunding zum Teil auch durch Spenden der Open Society Stiftung.
Doch der Grund für die Auflistung ist wohl ein anderer: Die Veröffentlichungen von Direkt36 über Korruptionsaffären in Viktor Orbáns Familien- und Parteiumfeld führten bereits mehrmals zu Ermittlungen der ungarischen Staatsanwaltschaft und des EU-Anti-Betrugsamtes OLAF. Einen Fall, in dem die akribisch recherchierenden Direkt36-Journalisten wegen falscher Behauptungen verklagt werden konnten, gab es nicht. Dafür stehen sie nun auf der "Soros-Söldner"-Liste. ..."
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/medien-in-ungarn-wie-viktor-orban-journalisten-unterdrueckt-a-1205826.html |
| | Nein, natürlich nicht. | 46,7% | (7) | | | Nein, aber .... | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht recht. | 6,7% | (1) | | | Ja, obwohl .... | 6,7% | (1) | | | Ja, es ist doch alles in Ordnung. | 20,0% | (3) | | | Diskussion | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
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| Die ETA löst sich auf. Ist damit der Freiheitskampf der Basken ad acta gelegt? |
" ... Bereits vor mehreren Wochen hatte die Organisation eine entsprechende Entscheidung angekündigt. Offiziell soll die Auflösung Berichten zufolge am Freitag im Rahmen einer "internationalen Konferenz" in Cambo-les-Bains im französischen Teil des Baskenlands gemacht werden.
Die ETA hatte bereits im vergangenen Jahr ihre Waffen abgegeben. Euskadi Ta Askatasuna - baskisch für Baskenland und Freiheit - kämpfte seit 1959 für einen eigenen Staat im Norden Spaniens und im Südwesten Frankreichs. Die ETA wurde 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien von linksnationalistischen, baskischen Studenten gegründet. ..."
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eta-baskische-untergrundorganisation-gibt-ihre-aufloesung-bekannt-a-1205847.html |
| | Ja, es sieht so aus. | 11,8% | (2) | | | Ja, aber ... | 11,8% | (2) | | | Ich traue dem Frieden noch nicht. | 17,6% | (3) | | | Nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | Nein, der Kampf geht mit anderen Mitteln weiter. | 29,4% | (5) | | | Diskussion | 5,9% | (1) | | | Bimbes | 23,5% | (4) | | | | |
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| Luigi di Maio vom Movimento Cinque Stelle bringt angesichts der erfolglosen Regierungsbildung abermalige Neuwahlen in Italien ins Gespräch. Hältst du das für sinnvoll? |
"Zu diesem Zeitpunkt gibt es für mich keine andere Lösung, wir müssen so schnell wie möglich zurück an die Urne", schrieb di Maio in einer Mitteilung auf Facebook. Er warf den anderen Parteien vor, nicht mit der Fünf-Sterne-Bewegung koalieren zu wollen. Di Maio appellierte an den Chef der rechtsextremen Lega Nord, Matteo Salvini, ihn bei dem Ruf nach Neuwahlen zu unterstützen. ..."
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-fuenf-sterne-bewegung-ruft-zu-neuwahlen-auf-a-1205558.html |
| | Ja. | 8,3% | (1) | | | Ja aber ... | 0,0% | (0) | | | Ich weiß es nicht. | 33,3% | (4) | | | Nein, obwohl ... | 16,7% | (2) | | | Nein. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 741 - 745 / 1701 Abstimmungen | | |
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