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Fragenübersicht Ausweisung und Abschiebung straffälliger EU-Bürger erschwert - wie findest du das?
1 - 20 / 23 Meinungen+20Ende
 0
17.04.2018 15:22 Uhr
Zitat:
EU-Bürger, die außerhalb der Heimat straffällig werden, können nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden.


was hat das mit:

Zitat:
"Straffällige EU-Einwanderer
Richter erschweren Abschiebung


zu tun - das sind doch zwei Sachverhalte, oder?
17.04.2018 15:55 Uhr
@Anteros

Ausweisung und Abschiebung sind zwar zwei unterschiedliche Dinge, aber es geht konkret um EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land, das also nicht ihr Heimatland ist, straffällig werden.

In Deutschland nennt sich Ausweisung von EU-Bürgern im Übrigen Freizügigkeitsverlust.
17.04.2018 16:24 Uhr
Es ist immer wieder eigenartig, wie in der EU Recht gesetzt wird. Wir brauchen entweder mehr Europa - dann aber wirklich demokratisch. Oder wir brauchen weniger Europa, wenn die Nationalstaaten weiter ihr eigenes Recht setzen wollen. Aber so wie es zur Zeit ist, ist es eigentlich einer Demokratie unwürdig.
17.04.2018 17:54 Uhr
Zitat:
Ausweisung und Abschiebung sind zwar zwei unterschiedliche Dinge, aber es geht konkret um EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land, das also nicht ihr Heimatland ist, straffällig werden.

In Deutschland nennt sich Ausweisung von EU-Bürgern im Übrigen Freizügigkeitsverlust.


So wird es verständlicher, danke...
17.04.2018 20:24 Uhr
Schön. Straftäter kommen nicht mehr so einfach davon.
18.04.2018 02:03 Uhr
Nun ja, ganz durchsetzen kann man so eine Ausweisung eh nicht bei offenen Grenzen. Allenfalls verhindern daß sich so jemand hier anmelden kann - dann meldet er sich eben in seinem Heimatland an, und wohnt hier unangemeldet (ist sicher schwieriger, aber auch kein Hexenwerk).
18.04.2018 06:44 Uhr
Ich finde sowieso, dass jeder Straffällige Ausländer seine Vergehen in dem Land verbüßen sollte, in dem er sie begeht.
"Wir" müssen dann halt mal unser Rechtssystem in Ordnung bringen.
18.04.2018 07:42 Uhr
Zitat:
Ich finde sowieso, dass jeder Straffällige Ausländer seine Vergehen in dem Land verbüßen sollte, in dem er sie begeht.


Ausnahmen sollte es nur für solche Vergehen geben, die bei uns definitiv wesentlich milder geahndet werden, oder gar nicht unter Strafe stehen.

Man bedenke z.B. den Besitz von Drogen in Singapur, was dort sogar zur Todesstrafe führen kann, während bei uns der Besitz von geringen Mengen zum Eigenbedarf milde oder gar nicht bestraft wird.
18.04.2018 07:52 Uhr
@ Anteros

Das sehe ich anders.
Wer als Deutscher dorthin fährt, weiß das. Ich bin natürlich gegen die Todesstrafe - nicht falsch verstehen bitte - wer aber meint, in Singapur nicht ohne Joint auszukommen, soll da halt nicht hinfahren oder das Risiko eingehen. Freizügigkeit wäre sonst imho falsch verstanden.

Aber hier geht es ja um die EU. :-)
18.04.2018 07:57 Uhr
Zitat:
Wer als Deutscher dorthin fährt, weiß das. Ich bin natürlich gegen die Todesstrafe - nicht falsch verstehen bitte - wer aber meint, in Singapur nicht ohne Joint auszukommen, soll da halt nicht hinfahren oder das Risiko eingehen.


Hm - es gibt so einige Baustellen in Saudi-Arabien, da arbeiten Deutsche "auf Montage" - jetzt spinnen wir mal: zwei der Bauarbeiter werden bei einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex erwischt - Folge: Todesstrafe.

Folgte ich Deiner Argumentation, müsste ich sagen: Okay - sei´s drum - hätter er halt nicht in Saudi-Arabien arbeiten dürfen und vor allem, hätte er seine Triebe im Griff haben müssen.
18.04.2018 08:00 Uhr
Verdammt, es ist dem frühen Morgen geschuldet: Innerhalb der EU sind die Rechtssysteme ja sowieso viel näher beieinander, als bei den Staaten in Asien, Afrika oder den muslimisch dominierten Staaten.

Ich gehe daher davon aus, das dorthin nicht abgeschoben wird.
18.04.2018 08:05 Uhr
Zitat:
Folgte ich Deiner Argumentation, müsste ich sagen: Okay - sei´s drum - hätter er halt nicht in Saudi-Arabien arbeiten dürfen und vor allem, hätte er seine Triebe im Griff haben müssen.


"Triebe im Griff haben" ist Unsinn und dass ich nicht anders als du darüber denke, weißt du auch. :-(

Dass homosexuelle Bauarbeiter in einem solchen Land arbeiten möchten, glaube ich im Übrigen nicht.
18.04.2018 08:07 Uhr
@Calbenser

Zitat:
Ich finde sowieso, dass jeder Straffällige Ausländer seine Vergehen in dem Land verbüßen sollte, in dem er sie begeht.


Das macht er ja auch. Andere Länder werden nicht unsere Urteile vollstrecken. Abschiebung geht i.d.R. direkt aus der Haft heraus, wenn jemand entlassen wird. Er kann sogar seine Haft verkürzen, muss nur bei Rückkehr die Reststrafe absitzen und die Sperre wird gehemmt oder sogar verlängert, wenn er zu früh wiedereinreist.

Die Diskussion zwischen Anteros und dir verstehe ich irgendwie nicht^^

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.04.2018 08:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.04.2018 08:08 Uhr
Zitat:
Dass homosexuelle Bauarbeiter in einem solchen Land arbeiten möchten, glaube ich im Übrigen nicht.


Danach werden sie nicht gefragt, sie werden von ihren Firmen dorthin geschickt, Architekten, technische Angestellte und auch Facharbeiter.
18.04.2018 08:12 Uhr
Zitat:
Danach werden sie nicht gefragt, sie werden von ihren Firmen dorthin geschickt, Architekten, technische Angestellte und auch Facharbeiter


Dazu kann niemand gezwungen werden. Die Todesstrafe befürchten zu müssen, könnte nicht mal Sanktionen des Arbeitgebers nach sich ziehen. Da macht auch kein Betriebsrat mit.
18.04.2018 08:15 Uhr
@frozen

Zitat:
Nun ja, ganz durchsetzen kann man so eine Ausweisung eh nicht bei offenen Grenzen. Allenfalls verhindern daß sich so jemand hier anmelden kann - dann meldet er sich eben in seinem Heimatland an, und wohnt hier unangemeldet (ist sicher schwieriger, aber auch kein Hexenwerk).


Das gibt es, ohne Frage, im Übrigen auch bei Personen vom Westbalkan, die sich hier langfristig unerlaubt aufhalten, weil sie keine EU-Bürger sind, aber die Einreise auch sehr einfach ist.

Aber eine legale Beschäftigung ist nicht möglich. Unerlaubte Erwerbstätigkeit, unerlaubter Aufenthalt und unerlaubte Einreise werden jetzt nicht hoch bestraft, auch Passfälschung nicht, aber ein ganz normales geregeltes Leben, vor allem mit Familie, ist hier so kaum möglich.
18.04.2018 08:17 Uhr
@.Tochigi

Zitat:
Das macht er ja auch. Andere Länder werden nicht unsere Urteile vollstrecken. Abschiebung geht i.d.R. direkt aus der Haft heraus, wenn jemand entlassen wird. Er kann sogar seine Haft verkürzen, muss nur bei Rückkehr die Reststrafe absitzen und die Sperre wird gehemmt oder sogar verlängert, wenn er zu früh wiedereinreist.


Das ist es ja, was ich geändert sehen möchte. Strafe absitzen, dort wo sie ausgesprochen wurde.
Grundvoraussetzung dafür- wie gesagt- ein vernünftig funktionierendes Rechtssystem.
18.04.2018 08:21 Uhr
Zitat:
Folgte ich Deiner Argumentation, müsste ich sagen: Okay - sei´s drum - hätter er halt nicht in Saudi-Arabien arbeiten dürfen und vor allem, hätte er seine Triebe im Griff haben müssen.


Genau so ist das.

Gerade als Bürger eines Landes, wo auf vollumfassende Integration, Leitkultur und ähnliches Geschwurbel wert gelegt wird, sollte man besser davon ausgehen, dass auch andere Länder ähnliches im Sinn haben könnten.
18.04.2018 08:25 Uhr
@Anteros

Zitat:
Ausnahmen sollte es nur für solche Vergehen geben, die bei uns definitiv wesentlich milder geahndet werden, oder gar nicht unter Strafe stehen.


Damit keine Legenden geschaffen werden. Eine Strafe, die in Deutschland begangen wurde, wird hier verbüßt und nirgendwo sonst.

Zitat:
Ich gehe daher davon aus, das dorthin nicht abgeschoben wird.


Es gibt eine Liste von Staaten, für die ein Abschiebestopp gilt, aber generell wird auch in Staaten abgeschoben, die die Todesstrafe haben. Es gibt auch Länder, da wird nicht abgeschoben, weil es keine Flugverbindung gibt, z.B. Somalia. Es wird i.d.R. nicht abgeschoben, wenn demjenigen in seinem Herkunftsstaat eine zweite Bestrafung droht wegen einer Straftat, die er in Deutschland begangen hat. Der Iran hat z.B. Leute bestraft, die dem Ansehen des Landes im Ausland geschadet haben, zur Zeit wird aber glaube ich sowieso nicht in den Iran abgeschoben.
18.04.2018 08:28 Uhr
@Calbenser

Was genau möchtest du geändert haben? Dass Straftäter früher entlassen und dann abgeschoben werden? Denn nach der Abschiebung sind sie in ihren Herkunftsstaaten auf freiem Fuß.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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