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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Alpenkänguru  27.02.2018 16:58 Uhr
Sind Fahrverbote ein Beruhigungszuckerl(bonbon)?
Es stehe fest, „dass die Kapazitäten niemals ausreichen werden“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“ und den „Mannheimer Morgen“. „Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie’s.“

Weiter sagte Wendt: „Wir müssen uns auf wichtige Dinge konzentrieren, für die schon jetzt das Personal nicht ausreicht.“ Er verwies auf mehr als 20 Millionen Überstunden im vergangenen Jahr: „Mehr geht einfach nicht.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174006536/Rainer-Wendt-Polizeikontrollen-fuer-Fahrverbote-vergessen-Sie-s.html
 Ja47,1%  (8)
 Nein29,4%  (5)
 Diskussion11,8%  (2)
 Bimbes/Zaster/Her mit der Marie11,8%  (2)
 
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Von:  Desertsky  27.02.2018 12:39 Uhr
Bundesverwaltungsgericht: Städte dürfen Fahrverbote verhängen! Was hältst du von diesem Richterspruch?
"Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Es wies die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück.

Deren Urteile seien nicht zu beanstanden, erklärte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Fahrverbote könnten verhältnismäßig ausgestaltet und umgesetzt werden. Die Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, so das Gericht."

http://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbote-105.html
 Davon halte ich folgendes...11,1%  (2)
 Davon halte ich nicht viel, weil...27,8%  (5)
 Das Verbot sollte zeitnah umgesetzt werden, weil...11,1%  (2)
 Mit der Umsetzung sollte man sich Zeit lassen, weil...0,0%  (0)
 Bin davon nicht betroffen, also Desinteresse.16,7%  (3)
 Diskussion5,6%  (1)
 Bimbes27,8%  (5)
 
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Von:  Compadre  25.02.2018 15:54 Uhr
Wie stehst du zur Abschaffung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ("Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft")?
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel ist im November wegen "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche" zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Sie hatte auf ihrer Webseite darüber informiert, dass sie solche Eingriffe vornimmt.

Frau Hänel initiierte in dieser Sache eine Petition an den Bundestag. Dies führte zu Gesetzesvorschlägen von Linkspartei, Grünen und FDP, die am Donnerstag im Plenum erstmals diskutiert wurden.

https://www.jungewelt.de/artikel/327567.naziparagraphen-abschaffen.html

http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/

 Ich bin für die Abschaffung des Paragraphen. (Linkspartei und Grüne)36,4%  (8)
 Ich bin für eine Modernisierung des Paragraphen. Nur noch grob anstößige Werbung oder Werbung für strafbare Schwangerschaftsabbrüche sollen unter Strafe stehen, nicht mehr die sachliche Information. (FDP)13,6%  (3)
 Eine Änderung oder Abschaffung soll zu einem späteren Zeitpunkt einer parteiübergreifenden Initiative vorbehalten bleiben. Eigener Gesetzentwurf aus Rücksicht auf die Union nicht eingebracht. (SPD)0,0%  (0)
 Ich bin für die Beibehaltung des Paragraphen. (CDU/CSU, AfD)22,7%  (5)
 Ich habe eine andere Meinung.9,1%  (2)
 Ich möchte anmerken, dass... 18,2%  (4)
 
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Von:  .Tochigi  23.02.2018 20:15 Uhr
Hitzige Debatten im Bundestag: Erkennst du auch "ekelhaften Rassismus" bei der AfD?
"AfD in der Kritik
"Ekelhafter Rassismus"
Stand: 23.02.2018 17:32 Uhr

Erst am Donnerstag hatten Abgeordnete die AfD im Bundestag scharf kritisiert und ihr unter anderem Rassismus vorgeworfen. Jetzt kam es in einer Aktuellen Stunde erneut zu hitzigen Debatten mit Zwischenrufen.

Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen haben die AfD erneut scharf kritisiert - diesmal in einer Aktuellen Stunde zur Erinnerungskultur. Die Aussagen der AfD seien "menschenverachtend", es handele sich um "offenen und ekelhaften Rassismus", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. "Sie benutzen fast täglich Nazi-Vokabular, Sie plakatieren im Wahlkampf NPD-Parolen, Sie versuchen unsere Gesellschaft zu spalten und zu entsolidarisieren.""

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagsdebatte-109.html
 Ja!47,6%  (10)
 Nein!28,6%  (6)
 Differenzierter...4,8%  (1)
 Unentschlossen...0,0%  (0)
 Bimbes...19,0%  (4)
 
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Von:  mirko1a  23.02.2018 16:29 Uhr
Bist Du für die Abschaffung von Hartz 4 und der Einführung eines BGE?
Im Zeichen der Digitalisierung drohen viele Menschen künftig durch ein Raster zu fallen. Dementsprechend halte ich es für sinnvoll, das BGE anstelle von Hartz4 einzuführen. Wie siehst Du das?
 Das fände ich gut, weil ...47,4%  (9)
 Ich bin dagegen, weil ...15,8%  (3)
 Das sehe ich differenzierter15,8%  (3)
 Ich will bedingungsloses Bimbes.21,1%  (4)
 
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