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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  18.02.2018 18:25 Uhr
Bundesaußenminister Gabriel plädiert für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland, wenn Rußland schrittweise das Minsker Abkommen umsetzt. Hältst Du das für einen guten/richtigen Weg, um den Ukraine-Konflikt zu lösen?
Bei einem Zusammentreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem russischen Außenminister Lawrow, sprach sich der geschäftsführende Minister für auswärtige Angelegenheiten, Sigmar Gabriel (SPD), dafür aus, die bisher geltende Bedingung für die Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland, nämlich die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens, nicht aufrechtzuerhalten.

Wörtlich sagte er: "Ich halte das für keine sehr realistische Position. Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gabrielrussland-101.html
 Ja, weil...15,4%  (2)
 Nein, weil.. 38,5%  (5)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Gundermann  18.02.2018 14:36 Uhr
In Falle eines "Nein" der SPD - Basis zur GroKo: welches Szenario hältst du für das wahrscheinlichste?
Es gibt ja durchaus ein paar Möglichkeiten.
 Der Bundespräsident beauftragt Frau Merkel mit einer Regierungsbildung nach Art. 63 GG. Sie erhält aber in allen Wahlgängen keine ausreichende Mehrheit. Es kommt zu Neuwahlen.13,3%  (2)
 Minderheitsregierung CDU, toleriert von der FDP6,7%  (1)
 Minderheitsregierung CDU, toleriert von den Grünen6,7%  (1)
 Minderheitsregierung CDU, toleriert von der SPD0,0%  (0)
 ganz anders, nämlich ...33,3%  (5)
 Bimbes40,0%  (6)
 
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Von:  Alpenkänguru  17.02.2018 09:36 Uhr
Glaubst Du an eine Beeinflussung der letzten Bundestagswahl durch Russland?


An der Operation waren den Angaben zufolge "hunderte" Menschen beteiligt, mit einem Budget von mehreren Millionen Dollar. Anführer der Gruppe war demnach ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Gruppe war in Putins Heimatstadt St. Petersburg ansässig, einige der Angeklagten reisten aber auch in die USA. Zwei der angeklagten Unternehmen sollen Verträge mit der russischen Regierung gehabt haben.

Sonderermittler Mueller geht den Vorwürfen einer russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 nach. Er untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5373517/USJustiz-klagt-13-Russen-wegen-Wahleinmischung-an
 Ja27,8%  (5)
 Nein55,6%  (10)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes/Zaster/Her mit der Marie16,7%  (3)
 
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Von:  mirko1a  16.02.2018 20:36 Uhr
Stimmst Du meiner Aussage im Hintergrund zu?
"Deutschland würde eine Mischung aus Kaisertum und Volksentscheide sehr gut tun. Die Parteien-Demokratie hat sich überholt."
 Ja28,0%  (7)
 Nein56,0%  (14)
 Bimbes16,0%  (4)
 
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Von:  .Tochigi  16.02.2018 09:40 Uhr
Findest du die Initiative hinter dem "Jungen Manifest" unterstützenswert?
""Junges Manifest"
Sehnsucht nach Visionen und Mut

Stand: 15.02.2018 20:49 Uhr

Sie wollen einen neuen Politikstil, in dem auch die jüngere Generation gehört wird. Darum haben fünf junge Politiker über Parteigrenzen hinweg gemeinsam ein "Manifest" geschrieben.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Sie wollen die Politik aufmischen. Fünf junge Politiker aus fünf verschiedenen Parteien haben gemeinsam einen Aufruf verfasst - oder wie sie es nennen: ein Manifest."

http://www.tagesschau.de/inland/junges-manifest-101.html
 Ja!10,5%  (2)
 Klingt zumindest interessant...10,5%  (2)
 Untschlossen...21,1%  (4)
 Nein!31,6%  (6)
 Differenzierter...5,3%  (1)
 Bimbes...21,1%  (4)
 
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