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 |  | 856 - 860 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Unterstützt Du Dänemarks Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Asylrechts? |
Die machtbewusste Frederiksen legte vor ein paar Tagen ein Papier vor, das für eine Sozialdemokratin ungewöhnliche Forderungen enthält. Im Prinzip will sie das Recht auf Asyl in Dänemark abschaffen. Es soll demnach nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in Dänemark zu stellen, weder an den Grenzen noch im Land.
Wer es versucht, wird in ein von Dänemark geführtes Flüchtlingslager, etwa nach Nordafrika, gebracht, wo über seinen Antrag entschieden wird. Wird ihm Asyl gewährt, kann er in dem Lager bleiben oder in dem Land, in dem das Aufnahmezentrum steht. Nach Dänemark kommt er nicht.
https://www.welt.de/politik/ausland/article173471518/Daenemark-Sozialdemokraten-wollen-Asylrecht-abschaffen.html |
 | Ja | 30,8% |    (4) | | | Nein | 46,2% |     (6) | | | Diskussion | 7,7% |  (1) | | | Bimbes/Zaster/Her mit der Marie | 15,4% | (2) | | | |  |
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| In Macerata haben 30.000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit protestiert - ein Zeichen der Hoffnung? |
Nachdem ein Mann vor einer Woche auf Migranten geschossen hatte, sind in der italienischen Stadt Macerata Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren.
Berichten italienischer Medien zufolge schätzten die Veranstalter die Teilnehmerzahl auf rund 30.000. Unter den Demonstrierenden seien Mitglieder antifaschistischer Organisationen, Unterstützende linker Parteien, Gewerkschafterinnen und Beschäftigte sozialer Einrichtungen gewesen. Auch in anderen Städten, etwa in Mailand, fanden Demonstrationen gegen Rassismus statt.
Teile der Stadt waren abgesperrt und der öffentliche Nahverkehr war eingestellt worden. Nach Informationen des Innenministeriums verlief die Demonstration friedlich und ohne Ausschreitungen. Der Bürgermeister von Macerata hatte sich zuvor gegen eine antifaschistische Demonstration ausgesprochen.
Zur Kundgebung kam es, nachdem ein 28-jähriger Italiener am 3. Februar in Macerata aus einem fahrenden Auto auf Migranten geschossen hatte. Sechs Menschen wurden verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich. Der Schütze war bei den Gemeindewahlen im vergangenen Jahr als Kandidat der rechtspopulistischen Lega Nord angetreten. Als Grund für den Angriff soll der geständige Täter einen Mordfall genannt haben, in dem eine junge Italienerin getötet worden war und ein Nigerianer festgenommen worden war.
Quelle:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/italien-macerata-demonstration-rassismus |
| | ja | 52,9% |  (9) | | | nein | 17,6% | (3) | | | unentschlossen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Enthaltung | 29,4% | (5) | | | | |
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| Hast du eine Erklärung dafür, wieso unverhohlener Rassismus in immer mehr Ländern wieder Hoffähig zu werden scheint? |
Beispiel Niederlande:
Wieder eine Rassismus-Diskussion in den Niederlanden. Das Land mit der heiklen Kolonial-Vergangenheit, das Immigranten lange Zeit freundlich willkommen hieß und zuletzt leicht in die andere Richtung kippte, hat Übung darin. Siehe etwa den jährlichen Streit über den Zwarte Piet, den immer noch schokobraun bemalten Nikolaushelfer.
Doch die jüngste Debatte hat eine neue Färbung. Es geht nicht um Alltagsdiskriminierung, sondern um Rassismus als unverhohlenes politisches Programm und die Frage, inwiefern sich das Land an solche Töne im öffentlichen Diskurs gewöhnen will. Die Vorwürfe richten sich gegen das Forum für Demokratie (FvD), eine kleine Rechtspartei, die erst vor einem Jahr gegründet wurde, aber sofort mit zwei Abgeordneten ins Parlament einzog, die inzwischen mehrmals einschlägig auffielen.
Schon im Wahlkampf hatte Parteigründer Thierry Baudet vor einer "homöopathischen Verdünnung" des niederländischen Volkes durch Zuwanderer gewarnt. Der 35 Jahre alte Publizist, Historiker und Nationalist, der 2016 das erfolgreiche Referendum gegen das Assoziationsabkommen initiiert hatte, weiß, wie man provoziert. Vor Jahren verteidigte er den amerikanischen "Verführungsguru" Julien Blanc. Als sich alle Welt über dessen These erregte, Frauen wollten gerne etwas härter angefasst werden, sprang ihm Baudet in Talkshows bei. Er bewegt sich in Kreisen der Identitären, traf sich mit dem kontroversen amerikanischen Alt-Right-Aktivisten Milo Yiannopoulos und zuletzt auch mit dessen Landsmann Jared Taylor, der für die vermeintliche Überlegenheit der weißen Rasse eintritt.
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-rassismus-als-unverhohlenes-politisches-programm-1.3861236 |
| | ja | 35,0% |  (7) | | | nein | 20,0% | (4) | | | unsicher | 5,0% | (1) | | | Diskussion | 25,0% | (5) | | | Enthaltung | 5,0% | (1) | | | mein Erklärungsversuch in der Diskussion | 10,0% | (2) | | | | |
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| Schneidet der ORF gezielt gegen Nichtlinke? |
ORF brachte zunächst Beitrag, in dem Distanzierung von Nazi-Sager durch FPÖ-Kandidat Abwerzger weggelassen wurde Innsbruck/Wien – Nach der Kritik des Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger an einem unvollständigen Zusammenschnitt eines Wahlkampfgesprächs mit einem Passanten im ORF Tirol holte der ORF dies in der "ZIB" 13:00 am Samstag nach. Bei dem Streit ging es um die Schlussszene einer Wahlkampfreportage in "Tirol heute" des ORF am Freitag. Darin hatte sich ein 86-jähriger Tiroler bei Abwerzger darüber beklagt, dass man nicht mehr sicher sein könne in Teilen der Stadt Innsbruck.
Soll man auch nicht sagen" In der ungeschnittenen Fassung des Beitrages, die nun am Samstag in der ZiB um 13.00 Uhr gezeigt wurde, sieht man tatsächlich, dass Abwerzger nach dem Satz, wonach man nicht mehr "stinkende Juden" sagen dürfe erklärt: "Das soll man aber auch nicht sagen." Ähnliche Worte kamen von FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel, der im TV-Beitrag zwar nicht zu sehen, aber zu hören war. Er sagte zunächst: "Das ist auch falsch", und fügte dann noch hinzu: "Jeder Mensch hat seine Würde und jeder Mensch hat seine Rechte." - derstandard.at/2000073993396/Stinkende-Juden-und-der-FPOe-Landeschef-Wahlkampfreportage-im-ORF-Tirol
- derstandard.at/2000073993396/Stinkende-Juden-und-der-FPOe-Landeschef-Wahlkampfreportage-im-ORF-Tirol
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| | Ja | 37,5% | (6) | | | Nein | 31,3% | (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes/Zaster/Her mit der Marie | 31,3% | (5) | | | | |
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| Wie soll man mit dem Problem Nordirland im Falle des Brexits umgehen? |
„Brexit“: Kurz und Varadkar gegen „harte Grenze“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der irische Ministerpräsident Leo Varadkar haben gestern in Wien gesagt, dass es im Zuge der „Brexit“-Verhandlungen nicht dazu kommen dürfe, dass zwischen Irland und Nordirland eine „harte Grenze“ entstehe.
Für Irland sei es von „großem nationalen Interesse“, dass es nach dem EU-Austritt Großbritanniens „neue Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU“ gebe, die freien Handel und Reiseverkehr ermöglichen würden, so Varadkar. „Noch warten wir auf die Entscheidung Londons, welche Beziehung sie zur EU künftig wollen.“
http://orf.at/#/stories/2425751/ |
| | Grenzen zu und Ruh. | 20,0% | (3) | | | Vor dem Brexit eine Sonderregelung ausmachen | 13,3% | (2) | | | Schauen, dass man dort die Grenzen offen hält. (bilateral zwischen Irland und UK) | 13,3% | (2) | | | Diskussion | 26,7% | (4) | | | Bimbes/Zaster/Her mit der Marie | 26,7% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 856 - 860 / 1701 Abstimmungen | | |
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