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Fragenübersicht Thema: Flüchtlingspolitik - Würdest Du mit dem Argument: "Deutschland hat schon genug getan" die Grenzen dicht machen?
1 - 20 / 93 Meinungen+20Ende
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12.12.2017 14:17 Uhr
Die neue Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit den Menschenrechten?
12.12.2017 14:29 Uhr
Ob das ein Argument ist, mag bestritten werden. Das Thema "Schließung der Zugänge/Grenzen" wird sich bald von selbst ergeben, sollte die ungeregelte Migration nach Deutschland fortgesetzt werden.
12.12.2017 14:57 Uhr
Nein, mit DEM Argument würde ich nicht ins Felde ziehen. Humanität hat keine Grenzen.
Aber man wird sehr wohl seine europäischen Partner fragen dürfen, ob sie im selben Kulturraum unterwegs sind, wenn sie meinen, die Humanität alleine Deutschland überlassen zu können.
Sonst muss es eben über das Geld gehen - anderseits hat Deutschland seine europäischen Verpflichtungen auch noch nicht erfüllt.
12.12.2017 15:04 Uhr
Deutscvhland hat zwar noch nicht erfüllt, mag sein, aber andere haben mit dem "Erfüllen" noch gar nicht angefangen. Ungarn, Polen und Tschechien als Beispiel.
Obergrenze des Machbaren muss definiert werden, sonst wird weiter das Chaos regieren und systematisch und schnell zurückführen bzw. anerkennen, da wo möglich und notwendig.
12.12.2017 15:08 Uhr
Zitat:
Von: A. R. Schleck 12.12.2017 14:17 Uhr

Die neue Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit den Menschenrechten?


... oder wann kollabiert die Sicherheit im öffentlichen Raum?
12.12.2017 15:09 Uhr
Das in vielen Regionen zu beobachtende Kollabieren des Wohnungsmarkes würde jedenfalls stark in die Richtung einer Bejahung der Fragestellung deuten.
12.12.2017 15:11 Uhr
Zitat:
aber andere haben mit dem "Erfüllen" noch gar nicht angefangen. Ungarn, Polen und Tschechien als Beispiel


... die keinerlei Anstalten machen, von ihrer bisherigen Linie abzurücken und auch nicht gezwungen werden können.

Zitat:
Obergrenze des Machbaren muss definiert werden


Dies hatte die CSU in die deutsche Debatte eingeführt. So lange aber die linken Parteien dem nicht zugänglich sind und die bürgerlichen Parteien diese mit der AfD nicht definieren wollen, bleibt die Frage ad infinitum offen.

Je mehr Menschen nach Deutschland kommen, für die es hier keine Verwendung auf dem Arbeitsmarkt gibt, desto mehr Menschen werden von Transferleistungen abhängig sein. Das Geld für diese Leistungen muss allerdings erwirtschaftet werden, damit es verteilt werden kann. An dieser Stelle wird sich in einiger Zeit die Diskussion entzünden, ob die Migration nach Deutschland so weitergehen kann wie bisher.
12.12.2017 15:35 Uhr
Zitat:
Das in vielen Regionen zu beobachtende Kollabieren des Wohnungsmarkes


Klar, verfehlte Wohnungspolitik und Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus sind natürlich auch den Flüchtlingen anzulasten.
12.12.2017 15:39 Uhr
Zitat:
Klar, verfehlte Wohnungspolitik und Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus sind natürlich auch den Flüchtlingen anzulasten.


Ich würde sogar behaupten, die Flüchtlingsproblematik hat den sozialen Wohnungsbau wieder auf die Agenda der Parteien geholt, die noch einen Rest von sozialer Verantwortung in ihren Programmen haben. Sie müssten nur langsam damit beginnen endlich auf diesem Sektor was zu tun. Der soziale Wohnungsbau hat nämlich meiner Meinung nach einen Notstand und das nicht wegen der Flüchtlinge, sondern generell. Wenn man sich anschaut, wie vehement auf dem Sektor Wohnungsbestand abgebaut wurde, statt ihn neu zur Verfügung zu stellen, dann ist die Flüchtlingsfrage in diesem Bezug tatsächlich eine sekundäre.
12.12.2017 15:40 Uhr
Zitat:
Dies hatte die CSU in die deutsche Debatte eingeführt. So lange aber die linken Parteien dem nicht zugänglich sind und die bürgerlichen Parteien diese mit der AfD nicht definieren wollen, bleibt die Frage ad infinitum offen.

Zugänglichkeit ist nicht die Frage. Eine Obergrenze für Aysl ist verfassungswidrig und jeder Gedanke daran ist verschwendete Energie. Würde man Aysl ausklammern, dann sind wir bei einer gesetzlich definierten Einwanderungspolitik. Und genau das fordern die "linken" Parteien während die Union da blockiert.

Es ist daher durchaus andersrum: bislang blockiert die Union eine gesteuerte Zuwanderung über ein Einwanderungsgesetz und sie nutzt dafür eine nicht umsetzbare Forderung.
12.12.2017 15:43 Uhr
Zitat:
Das Geld für diese Leistungen muss allerdings erwirtschaftet werden, damit es verteilt werden kann.

Das ist kein Problem. Geld ist genügend vorhanden.
Die Frage ist eher, ob man es überhaupt verteilen will?
In den unteren sozialen Schichten ist da längst der Neid entbrannt. Was hinreichend absurd ist, dann kein einziger HIV-Bezieher oder Niedriglöhner wird auch nur einen Cent mehr sehen, wenn wir keine Flüchtlinge mehr haben.
12.12.2017 15:47 Uhr
Zitat:
In den unteren sozialen Schichten ist da längst der Neid entbrannt. Was hinreichend absurd ist, dann kein einziger HIV-Bezieher oder Niedriglöhner wird auch nur einen Cent mehr sehen, wenn wir keine Flüchtlinge mehr haben.


Das ist taktisch klug eingefädelt. Denn wer die Ursache bei den Flüchtlingen sucht, wird vergessen, dass die Umverteilung nach Oben von ebenjenen gefördert wird, die kein Interesse daran haben, die wirklichen Geldflüsse in die Kassen der Kapitaleigner offenzulegen oder gar umzuleiten. So hat man einen bequemen Sündenbock, der von der Notwendigkeit ablenkt tatsächlich den Umverteilungsprozzess endlich anzustoßen.
12.12.2017 15:55 Uhr
Zitat:
Das ist kein Problem. Geld ist genügend vorhanden


Strom kommt aus der Steckdose und das Fleisch aus dem Supermarkt.

Wir stehen vor einem erheblichen Wandel der Erwerbslandschaft. Die Frage wird sein, wie viele Arbeitsplätze dem nötigen strukturellen Wandel, der sich aus der digitalen Revolution ergibt, zum Opfer fallen. Die deutsche Wirtschaft hängt wesentlich vom Automobil- und Maschinenbau ab. Ob die deutsche Wirtschaft dort zukunftssicher aufgestellt ist, darf bezweifelt werden.

Zitat:
Die Frage ist eher, ob man es überhaupt verteilen will?


Es hat seinen Grund, warum viele Menschen nach Deutschland wollen: Hier wird Geld in großem Stil unter die Leute verteilt. Bezahlt wird dies aus den Steuern der Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Steuerlast auf Normalverdienende wird steigen, je mehr Geld verteilt werden muss.

Zitat:
Eine Obergrenze für Aysl ist verfassungswidrig und jeder Gedanke daran ist verschwendete Energie


Bei konsequenter Anwendung des Asylrechts wäre eine Obergrenze kein Thema. Dann gäbe es allerdings auch keinen Anspruch mehr auf Asyl bei Einreise aus einem sicheren Herkunftsland wie z.B. Österreich.

Über Obergrenzen kann man dann diskutieren, soweit es um gesteuerte Migration und Kontingentflüchtlinge geht.
12.12.2017 16:05 Uhr
Zitat:
Von: Politik 12.12.2017 15:40 Uhr

Zitat:
Dies hatte die CSU in die deutsche Debatte eingeführt. So lange aber die linken Parteien dem nicht zugänglich sind und die bürgerlichen Parteien diese mit der AfD nicht definieren wollen, bleibt die Frage ad infinitum offen.

Zugänglichkeit ist nicht die Frage. Eine Obergrenze für Aysl ist verfassungswidrig und jeder Gedanke daran ist verschwendete Energie.


Stimmt so nicht, denn es ist eine Frage der Handhabung und Anwendung des Asylrechtes. Die SPD möchte zu diesem Zweck das Dublin-Abkommen weiter ausser Kraft gesetzt sehen und möchte Druck auf die osteuropäischen Länder ausüben, die Grenzen wieder zu öffnen.

So jedenfalls die Selbstdarstellung von 'Chultch und Gabriel, dieser beiden großen Intelltuellen und Humanisten unserer Tage.

Zitat:
Würde man Aysl ausklammern, dann sind wir bei einer gesetzlich definierten Einwanderungspolitik.


Nein, auch wenn man die Förderung der Zuwanderung über das Asylrecht für Leute ohne Recht auf Asyl so betreiben möchte, wie die SPD und Bundesopa Gauck das bisher betrieben haben, also mit aktiver Anwerbung und mit möglichst umfassenden Duldung aller Menschen, die kein Recht auf Asyl genießen, gibt es neben dem gewünschten nationalen Einwanderungsrecht ja noch die EU-Richtlinie für das Ansiedlungsprojekt von Muslimen.

Zitat:
Und genau das fordern die "linken" Parteien während die Union da blockiert.


Nein, die etablierten linken Parteien fordern eine möglichst große Zuwanderung auf allen 3 oben genannten Schienen.

Zitat:
Es ist daher durchaus andersrum: bislang blockiert die Union eine gesteuerte Zuwanderung über ein Einwanderungsgesetz und sie nutzt dafür eine nicht umsetzbare Forderung.


Wenn man die Existenz des Dublin-Abkommens ableugnet, hättest du recht.

Nachdem die EU sich aber auf Dublin geeinigt hatte, liegst du falsch.

Ausserdem möchten Grüne und Linkspartei zur Zeit offiziell noch eine umfassende Zuwanderung über den Mißbrauch des Asylrechtes und die Duldung der über 90% der Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, aber mit diesem Ticket einreisen.

Bei der SPD rückt man dagegen gerade von der blindwütigen Unterstützung des Mißbrauches des Asylrechtes ab, will es aber offiziell noch nicht so deutlich sagen. Als Ersatzhandlung hetzt man anscheinend lieber ein bißchen gegen die osteuropäischen EU-Mitglieder.
12.12.2017 16:13 Uhr
Zitat:
Von: A. R. Schleck 12.12.2017 15:35 Uhr

Zitat:
Das in vielen Regionen zu beobachtende Kollabieren des Wohnungsmarkes

Klar, verfehlte Wohnungspolitik und Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus sind natürlich auch den Flüchtlingen anzulasten.


Falsch.

Die Kommunen müssen als billigen Wohnraum anmieten, der für die Bevölkerung dann nicht mehr bereit steht, während die Schuldigen von SPD, Grünen und CDU den sozialen Wohnungsbau bekämpft hatten und bis zu diesem Augeblick nicht fördern wollen.

Führende Politiker/*Innen/*Inner von SPD, Grünen und CDU haben das in den letzten 20 Jahren vollkommen versaut. Durch den von den gleichen Komiker/*Innen/*Inner befürworteten Mißbrauch des Asylrechtes badet das Elend jetzt die normale Bevölkerung aus, weil der Bund die Kommunen gegen Androhung von hohen Strafgeldern verpflichtet hat, Wohnraum zwingend für Asylsuchende bereitzustellen von denen weniger als 10% auch nur den Anschein haben, den Kriterien der Bewillgung des Asylrechtes zu entsprechen.

Alles Weitere kannst du in den Stern-Interviews von Boris Palmer nachlesen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.12.2017 16:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.12.2017 16:29 Uhr
Zitat:
Die Kommunen müssen als billigen Wohnraum anmieten, der für die Bevölkerung dann nicht mehr bereit steht,

Nur halb richtig. Wird in jedem Bundesland anders gehandhabt.

Bsp. NRW:
Gefördert werden natürliche und juristische Personen als Eigentümer oder Erbbauberechtigte. Antragsberechtigt sind auch Kommunen, Eigenbetriebe und kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Egal ob Miet-, Gruppenwohnung oder Mieteinfamilienhaus – das Programm unterstützt vielfältige Formen. Ins Programm aufgenommen werden Wohnungen, die anschließend auch im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung genutzt werden können.


Nachtrag:
Die Details für NRW
https://www.nrwbank.de/de/foerderlotse-produkte/Foerderung-von-Wohnraum-fuer-Fluechtlinge/15761/produktdetail.html?backToResults=true

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.12.2017 16:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.12.2017 16:30 Uhr
Der EU Resettlement Act wird oft übersehen. Er ist für Menschen gedacht, die am Asylrecht vorbei angesiedelt werden sollen. Der Umfang ist im Vergleich zu den Zahlen beim Mißbrauch der Asylrechtes zur Zeit relativ gering, es geht nur eine Summe im niedrigen 6-stelligen Bereich pro Jahr.

Von der Größenordnung her knüpft die CDU/CSU mit der Obergrenze an dieser Zahl an, die Zahl gilt allerdings für die EU gesamt und wird dann geschlüsselt, ist jährlich neu festzulegen und soll nach dem Willen der EU Kommission auch jährlich ansteigen.


Zitat:

European Commission - Press release

Brussels, 18 May 2016

Relocation and Resettlement: EU Member States must act to sustain current management of flows


http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1763_en.htm

Zitat:
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European Commission - Press release

Brussels, 16 March 2016

Relocation and Resettlement: EU Member States urgently need to deliver

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-829_en.htm


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Zitat:


EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 8.6.2015
C(2015) 3560 final

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 8.6.2015

für eine europäische Neuansiedlungsregelung


http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/libe/dv/com_c(2015)3560_/com_c(2015)3560_de.pdf

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.12.2017 16:43 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.12.2017 16:35 Uhr
Zitat:
Von: rKa 12.12.2017 16:29 Uhr

Zitat:
Die Kommunen müssen als billigen Wohnraum anmieten, der für die Bevölkerung dann nicht mehr bereit steht,

Nur halb richtig. Wird in jedem Bundesland anders gehandhabt.

Bsp. NRW:
Gefördert werden natürliche und juristische Personen als Eigentümer oder Erbbauberechtigte. Antragsberechtigt sind auch Kommunen, Eigenbetriebe und kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Egal ob Miet-, Gruppenwohnung oder Mieteinfamilienhaus – das Programm unterstützt vielfältige Formen. Ins Programm aufgenommen werden Wohnungen, die anschließend auch im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung genutzt werden können.


In den Print-Ausgaben von Stern und Spiegel der letzten Wochen wird klar gesagt, dass es einen verbindlichen Vorrang zur Unterbringung "Geflüchteter und Asylsuchender" gibt, diese Vorgabe bundesweit gilt und es sich dabei um eine Berechnungsgrundlage von 18 qm pro Person handelt. Boris Palmer sagt dazu, dass seine Grünen-Klientel natürlich viel besser wohnt und daher das Problem von sozial schwachen Familien aus der normalen Bevölkerung nicht verstehen würde. Nicht aus bösem Willen, sondern aus Ignoranz und Naivität. Auch das sei, genau wie die Vorrangregelung für Flüchtlinge und Asylanten, in allen Bundesländern so.
12.12.2017 16:39 Uhr
@rKa

In der Praxis geht es um das kurzfristige Anmieten von Wohnraum durch die Kommunen. Es ist genau der Wohnraum, der damit auf dem regulären Wohnungsmarkt fehlt. Der Wohnungsmarkt ist deshalb im unteren und mittleren Preissektor in vielen Regionen bereits kollabiert.
12.12.2017 16:39 Uhr
Zitat:
In den Print-Ausgaben von Stern und Spiegel der letzten Wochen wird klar gesagt, dass es einen verbindlichen Vorrang zur Unterbringung "Geflüchteter und Asylsuchender" gibt, diese Vorgabe bundesweit gilt und es sich dabei um eine Berechnungsgrundlage von 18 qm pro Person handelt. Boris Palmer sagt dazu, dass seine Grünen-Klientel natürlich viel besser wohnt und daher das Problem von sozial schwachen Familien aus der normalen Bevölkerung nicht verstehen würde. Nicht aus bösem Willen, sondern aus Ignoranz und Naivität. Auch das sei, genau wie die Vorrangregelung für Flüchtlinge und Asylanten, in allen Bundesländern so.

Hmm... ich sitze seit 2014 in den entsprechenden Ausschüssen unserer Stadt.
"Vorgaben" gibt bzgl der Zuschüsse, das ist richtig. Aber eben nicht aus dem Bund sondern vom Land. Sie oben angeführten Link.
Was nun Palmer und Grüne damit zu tun haben ist eine ganz andere Disk.
Weder waren noch sind die Grünen im Bund maßgeblich..
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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