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Ist die FDP Schuld am Scheitern oder nur ehrlich? |
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20.11.2017 16:02 Uhr |
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Bewertet man das einmal abstrakt, liegt die Antwort auf der Hand. Vier Verhandlungspartner erklären sich zu Beginn der Verhandlungen bereit, sich an einem gemeinsamen Vertragswerk zu versuchen. Man verhandelt, macht Kompromisse, die einigen auch wirklich schwerfallen. Es zieht sich über Wochen. Kurz vor Ende der Verhandlungen, als sich ein gemeinsam tragfähiger Kompromiss abzeichnet, steht einer der Verhandlungspartner plötzlich auf und erklärt, dass er diesen Vertrag nicht mehr wolle.
Ehrlich wäre es gewesen, gleich zu Beginn zu sagen, dass es mit diesem oder jenem Partner nicht geht. Nach vier Wochen Balkonien aber hat das mit Ehrlichkeit wohl eher weniger zu tun. |
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20.11.2017 16:30 Uhr |
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@ Erroist
Quatsch. Alles vorgeschoben. Das neoliberale Gesockse in den beteiligten Schwamplern lügt doch immer, besonders die Grünen, die in Berlin den Senat auf Ausverkauf der Sozialwohnungen verklagt hatten. Die FDP ist auf ihre Art fast schon angenehm geradlinig im Vergleich...  |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.11.2017 20:38 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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20.11.2017 17:18 Uhr |
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Die FDP tat, was aus Selbsterhaltungstrieb zu tun war. Ein Ergebnis ohne deutliche FDP-Handschrift wäre nicht vermittelbar gewesen.
Abgesehen davon fehlt der Partei personelle und inhaltliche Substanz für eine glaubwürdige Regierungsbeteiligung.
Hinzu tritt, daß Lindner schon von Beginn an darauf hinwies, daß die FDP nicht direkt in Regierungsverantwortung wolle, man sich aber Gesprächen nicht verschlösse.
Als endgültig absehbar war, daß sich das nötige Ergebnis nicht erzielen ließ, zog man die Reißleine. Ein nachvollziehbares und zudem wenig überraschendes Handeln.
Ich erkenne deshalb weder Schuld noch Verrat der FDP. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.11.2017 17:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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20.11.2017 17:46 Uhr |
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"Schuld am Scheitern" ist eine moralische Wertung, die die Vorwerfbarkeit des Handelns impliziert. Genau das sehe ich hier nicht.
Vier Parteien haben "sondiert", ob sich Vertragsverhandlungen lohnen. Nach einigen und sehr langwierigen Wochen hat sich die FDP dafür entschieden, diese Sondierungsgespräche für sich selbst abzubrechen. Dies kam nicht unerwartet, da die FDP des öfteren darauf hingewiesen hat, dass sie die Gespräche abbricht, wenn eine auf Vertrauen basierende Vereinbarung nicht zu erwarten ist.
Und dann kam der unsägliche Herr Trittin mit seinem wohlüberlegten Querschuss in der BamS, in dem er den Stand der Verhandlungen aus seiner Sicht in die Öffentlichkeit hinausposaunte. Vertraulichkeit sieht anders aus.
Damit wurde der letzte Rest an Vertrauen zerstört.
Hätte die FDP gleichwohl auf dieser Basis Regierungsverantwortung übernommen, wäre dies nur unter Preisgabe des eigenen Profils möglich gewesen. Und speziell die linke Seite hätte ihr vorgehalten, dass sie machtgeil wäre.
Nun hat sich die FDP gegen eine Regierungsbeteiligung entschieden. Jetzt wettert speziell die linke Seite, die FDP käme ihrer Verantwortung nicht nach. Dieselbe linke Seite, deren größte Partei unter lautem Bohei den Abmarsch in die Opposition durchzieht.
Also: Es gibt keine Schuld, es gibt eine Verkettung von ungünstigen Umständen, weshalb die FDP für sich die Reißleine gezogen hat und damit das wahr machte, was sie vor der Wahl versprochen hatte. |
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20.11.2017 17:59 Uhr |
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Zitat:Vier Parteien haben "sondiert", ob sich Vertragsverhandlungen lohnen.
3 1/2.
Ansonsten sind es Wortklaubereien. Die Ergebnisse der "Sondierungen" wären direkt in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Der Unterschied zwischen "Sondierung" und "Koalitionsverhandlung" ist bestenfalls kosmetisch.
Zitat:Damit wurde der letzte Rest an Vertrauen zerstört.
Es gibt auch die Information, dass Lindner jedes Mal, wenn sich Grüne und CSU in einem Punkt geeinigt hatten, versucht hat, die CSU rechts zu überholen.
Wie auch immer.
Allerdings kann man wohl 2 Punkte mitnehmen:
1. Es ist besser, dass diese Regierung gar nicht kommt, als dass sich die Parteien 4 Jahre lang beharken und nichts rauskommt.
2. Merkel ist mit ihrer passiven Herangehensweise gescheitert. |
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20.11.2017 18:52 Uhr |
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Ehrlichkeit und Spitzenpolitik schließen sich gegenseitig in der Regel aus, mit Sicherheit auch in diesem Fall.
Dass eine liberale Partei keinen Bock hat, als kleinster Partner in einer Koalition zu regieren, in der die ideologisch auf Gängelung der Bürger ausgelegten Grünen und Wischi-Waschi-Merkel als Kanzlerin dabei sind, ist verständlich. Ehrlich wäre freilich gewesen, das vom ersten Tag an zu sagen. Wenn man einen Schuldigen sucht, dann sollte man wie üblich bei der CDU anfangen, die das Land erst durch seine Politik der Beliebigkeit und Führertreue in diese Situation gebracht hat - oder alternativ auch bei der SPD, die diese Eigenschaften ebenso zum politischen Dogma erhoben hat und sich in Zeiten des folgerichtigen Abstiegs aus der Verantwortung stiehlt. |
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20.11.2017 19:08 Uhr |
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| Die Schuld haben da bestimmt einige - ganz sicher jedoch ist die FDP eines nicht: Ehrlich. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.11.2017 19:59 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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20.11.2017 20:49 Uhr |
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Ehrlich und FDP schließen sich gegenseitig aus. Ergo ist sie schuld am Scheitern. Sie wollte immer nur spielen und nicht regieren.
Wobei es nicht schade ist, dass ein Regierungsbündnis aus lauter untereinander verfeindeten Parteien nicht zustande kommt.
Dumm ist nur, dass die AfD jetzt den Beweis führen konnte, dass das Wahlabendgeschwätz früherer Jahre, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen, nur dummes Geschwätz war. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.11.2017 21:01 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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20.11.2017 21:25 Uhr |
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| Ich glaube schon, dass die FDP "Schuld" ist, aber wenn ICH ganz ehrlich bin, dann muss ich sagen, dass ich von Anfang an nicht erwartet habe, dass die sich einigen können. Die FDP hat halt als Erste das Handtuch geschmissen, das kann man werten wie man mag. |
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21.11.2017 14:15 Uhr |
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| Schuld ist wohl das falsche Wort, aber die FDP ist auf jeden Fall mutlos, hat wenig Ideen für dieses Land und schlicht Angst zu regieren. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.11.2017 14:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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21.11.2017 14:47 Uhr |
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Zitat:Zitat:Schuld ist wohl das falsche Wort
Nein, Schuld ist kein falsches Wort, alle Aussagen von Lindner und den anderen Sondierern aus den beteiligten Parteien weisen einwandfrei darauf hin.
> Es ist klar, dass sich die anderen Parteien freuen, einen Sündenbock zu haben. Nur Frau Merkel hat kurz durchblicken lassen, dass sie die Verhandlungen der Grünen "gewöhnungsbedürftig" (Ungezährzitat) gefunden hat. Und wenn man sich ansieht, wie die CSU während der Verhandlungen gestänkert hat... Also ich behaupte, da war noch gar nichts so klar und total supi verhandelt. |
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21.11.2017 15:16 Uhr |
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@Anteros
Allein schuldig ist die FDP aber auch nicht. Gerade das Verhalten der CSU war unmöglich, gerade von Dobrindt und Scheuer (wer hat die eigentlich jemals von den Hinterbänken gelassen?).
@Mr. Bart
Die Grünen verhandeln sicher aus ihrem Selbstverständnis heraus etwas anders, aber im Gegensatz zu den anderen Parteien wohl mit einem klaren Mandat für ihre Verantwortlichen. Was völlig außer Acht gelassen wurde, war die große Idee hinter Jamaika und da wäre viel Potential gewesen, gerade von Seiten der Grünen und der FDP (wie in Schleswig-Holstein). Nur was die FDP als Modernisierung verkaufen will, ist leider vielfach eine mit Scheuklappen oder vielmehr rein auf Partikularinteressen ausgerichtet. |
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21.11.2017 15:16 Uhr |
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Zitat:Zitat:Also ich behaupte, da war noch gar nichts so klar und total supi verhandelt.
Da widerspreche ich doch auch gar nicht. Dennoch war es das FDP-Sondierungsteam, dass die Türen zugeknallt hat und das obwohl man nach Aussagen aller anderen durchaus auf einem guten Weg war. Insbesondere Lindner ist ein Selbstdarsteller und auch zu einem nicht unerheblichen Grad ein Egoman - das passt zum taktischen Vorgehen und Scheitern lassen der Verhandlungen.
> Der "gute Weg" war nur kurz im Gespräch und wohl Zweckoptimismus. Nochmal, sieht man sich Aussagen der CSU und z.B. von Trittin während der Verhandlungen an, ergibt sich ein etwas anderes Bild. Schaut Euch auch mal an, was inhaltlich Thema war, definitiv nicht der große Wurf. Und was Lindner betrifft, er ist Parteivorsitzender und in der Bevölkerung am Bekanntesten. Trotzdem ist die FDP keine Ein-Mann-Show mit einem Diktator an der Spitze. Solche Beschlüsse fällt keine Einzelperson, zumindest nicht in der FDP. |
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