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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  linksliberal  20.11.2017 22:07 Uhr
Knapp 17.000 Flüchtlinge wurden auf Anweisung der Bundesregierung in diesem Jahr bereits nach Deutschland eingeflogen. Wie bewertest du diese Zahl?
Die Quelle ist eine Anfrage des Abgeordneten Brandner an die Bundesregierung:

"Stephan Brandner (AfD)
Wie viele Flüchtlinge und/oder Asylbewerber
und Familienangehörige derselben wurden seit
2013 jeweils jährlich mit zivilen Passagierflug-
zeugen auf Anweisung der Bundesregierung
und/oder militärischen Transportflugzeugen in
die Bundesrepublik Deutschland gebracht, und
welchen verschiedenen Zwecken diente jeweils
die Ãœberstellung?

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber
vom 6. November 2017

In den Jahren 2013 bis 2017 fanden folgende unter Mitwirkung der Bun-
desregierung organisierte Einreisen von Asylsuchenden oder Schutzbe-
dürftigen auf dem Luftweg nach Deutschland statt (Stand: 2. November
2017). Militärische Transportflugzeuge der Bundeswehr wurden nicht
genutzt:

1. Umverteilung von Asylantragstellern (Relocation)
2015 21 Personen
2016 1.078
2017 8.067

2. Neuansiedlung (Resettlement)
2013 279 Personen
2014 280
2015 511
2016 1.239
2017 22

3. Humanitäre Aufnahme
2013 801 Personen
2014 3.470
2015 1.804
2016 keine Aufnahmen
2017 2.737

4. Dublin-Verfahren
Daneben gab es folgende Ãœberstellungen nach Deutschland aufgrund der
Dublin-Verordnung. Die Ãœberstellungen erfolgen meist auf dem Luft-
weg, aus unmittelbar angrenzenden Mitgliedstaaten auch auf dem Land-
weg, selten auch auf dem Seeweg:

2013 1.904 Personen
2014 2.275
2015 3.032
2016 12.091
Jan. bis Sept. 2017 6.155"

(http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900045.pdf - Seitenzahl 8 des Dokuments)
 Diese Zahl erscheint mir sehr hoch. Ich halte das für nicht statthaft.0,0%  (0)
 Diese Zahl bewegt sich im akzeptablen Rahmen.15,8%  (3)
 Man sollte generell keine Flüchtlinge per Flugzeug aus dem Ausland abholen.31,6%  (6)
 Diese Zahl erscheint mir zu niedrig.5,3%  (1)
 Diese Zahl reicht bei weitem nicht aus.10,5%  (2)
 Das interessiert mich nicht.5,3%  (1)
 Bimbes31,6%  (6)
 
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Von:  Politik  20.11.2017 15:45 Uhr
Hat die CSU es mit ihren harten Forderungen übertrieben?
Die CSU war nach der Wahl im Schock und schaltete für die kommende Landtagswahl sofort auf Angriff. Die AfD soll rechts bekämpft werden, z. B. mit der Forderung nach einer Zuwanderungsgrenze. Das konservativ-bürgerliche Klientel soll mit der Mütterrente beruhigt werden.
 Ja23,5%  (4)
 Nein35,3%  (6)
 andere Antwort23,5%  (4)
 Enthaltung5,9%  (1)
 Bimbes11,8%  (2)
 
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Von:  Politik  20.11.2017 15:42 Uhr
Ist die FDP Schuld am Scheitern oder nur ehrlich?
Die FDP hat sich aus den Sondierungen zurückgezogen.
Ist die FDP damit Schuld am Scheitern oder ist die FDP nur als einzige Partei ehrlich genug, zu sagen, es passt einfach nicht?
 Die FDP ist Schuld am Scheitern.39,1%  (9)
 Die FDP ist als einzige Partei ehrlich.30,4%  (7)
 Alternative Antwort.13,0%  (3)
 Enthaltung.8,7%  (2)
 Bimbes.8,7%  (2)
 
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Von:  Anteros  20.11.2017 11:12 Uhr
Wünscht Du Dir die "gute alte Zeit" der Drei-Parteien-Konstellation (CDU/CSU, SPD, FDP) zurück?
Man hört das ab und zu angesichts der Irrungen und Wirrungen mit den neu hinzugekommenen Parteien, Grüne, Linke, AfD...
 Ja, absolut16,7%  (3)
 Ja, aber die Grünen gehören dazu5,6%  (1)
 Ja, aber Grüne und Linke gehören dazu11,1%  (2)
 Ich bin mir unsicher5,6%  (1)
 Nein, eher nicht11,1%  (2)
 Nein, die Parteienlandschaft wird durch die neuen Parteien inklusive AfD bereichert...27,8%  (5)
 Diskussion11,1%  (2)
 Bimbes11,1%  (2)
 
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Von:  Anteros  20.11.2017 08:34 Uhr
Treten wir gerade in eine Zeit der politischen "Unsicherheit" ein, die auch wirtschaftlich Deutschland schaden wird?
Finanzmärkte reagieren immer sehr sensibel auf politische Unwägbarkeiten...
 Ja, eindeutig6,3%  (1)
 Ja, ein wenig schon6,3%  (1)
 Ich bin mir unsicher0,0%  (0)
 Nein, eher nicht62,5%  (10)
 Nein, überhaupt nicht0,0%  (0)
 Diskussion6,3%  (1)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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