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Fragenübersicht Angesichts der Jamaika-Sondiererei: Vermisst du eigentlich das Regiert-Werden?
1 - 6 / 6 Meinungen
16.11.2017 11:29 Uhr
Man wird auch mit einer geschäftsführenden Regierung regiert. Im übrigen bekommt man als Bürger von der meisten Regierungsarbeit gar nicht so viel mit. Sehr viel läuft in den Ministerien, denn der Gesetzgebungsprozess ist nicht das einzige Regierungshandeln. Letzterer ist aber wichtig, wofür es dann doch hoffentlich bald eine nicht nur geschäftsführende Regierung gibt. Denn eine solche bewegt nichts Neues.
16.11.2017 12:28 Uhr
Die (formal abgewählte) Regierung Merkel ist weiter geschäftsführend im Amt und könnte dies auch bis zum Ende der Wahlperiode bleiben.

Das von derlei Vorgängen Staaten nicht untergehen, bewiesen während der letzten Jahre insbesondere Belgien, die Niederlande, Spanien, Italien oder Griechenland zur Genüge.

Im übrigen zeigte auch Deutschland in der Vergangenheit häufiger, daß ein Staat durchaus weiter wirkungsvoll funktionieren kann, wenn er über einen gut ausgebildeten, anständig alimentierten und vernünftig ausgebauten Beamtenapparat verfügt. Das ist in Deutschland (immer noch) der Fall.

Ohne reguläre Regierung gibt es zwar keine neuen politischen Vorhaben, aber der Betrieb läuft weitgehend störungsfrei weiter.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.11.2017 16:58 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.11.2017 13:03 Uhr
Die Ministerialbürokratie funktioniert auch, ohne dass der zuständige Minister Weisungen erteilt. Die Gesetze aus füheren Wahlperioden gelten weiter, einzig, dass keine Veränderungen an der Front vorgenommen werden können, solange die Regierung nur geschäftsführend im Amt ist.
16.11.2017 13:26 Uhr
Nein, je weniger regiert wird, desto weniger aktionistisches Gesetzeswerk gibt es, gerade in den aktuell diskutierten Politikbereichen.
16.11.2017 14:33 Uhr
Es gibt - wie schon gesagt wurde - keinen Grund zur Sorge um die Funktionsfähigkeit der Regierung oder gar des Staates an sich, wenn eine geschäftsführende Regierung länger im Amt bleibt. Ich vermisse auch die täglichen Nachrichten über die derzeitige Regierung nicht, die ja im Koalitionsdingens etwas untergeht.
Allerdings freue ich mich unabhängig von der Zusammensetzung der neuen Regierung auf den Tag, an dem der Schandfleck der Bundesministerriege, Heiko Maas, endlich raus ist.
16.11.2017 19:49 Uhr
Der Staat funktioniert genauso wie vorher. Es kann halt keine Änderungen geben, weil es keine offizielle Mehrheit im Bundestag gibt.

Ich finde diese Sonderiererei sehr seltsam. Da wird die Regierungsarbeit von 4 Jahren im Hinterzimmer vorformuliert. Keine Ahnung, wofür man dann noch 4 Jahre irgendwas machen will.
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