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Fragenübersicht Welche Chancen räumst Du der Anzeige des früheren Bundesrichters Thomas Fischer gegen den AfD-Spitzenkandidaten Gauland wegen Volksverhetzung ein?
1 - 9 / 9 Meinungen
04.09.2017 09:12 Uhr
Ich bin kein Jurist und kann die Chancen für eine solche Anzeige nicht beurteilen, aber der Herr Fischer ist vom Fach und wird sich hoffentlich etwas dabei gedacht haben.
Ich drücke ihm, bzw. seinem Anliegen, jedenfalls die Daumen.

04.09.2017 09:19 Uhr
Es wird mal Zeit ein Zeichen gegen den leicht senilen Hetzer der AfD zu setzen. Viel Erfolg für das Verfahren, kann man da nur wünschen.
04.09.2017 10:48 Uhr
Gauland hat ja neben dem "Entsorgen-Zitat" gegenüber der Integrationsministerin auch schon früher entsprechende Entgleisungen von sich gegeben, so sagte er am 30.5.2017 auf einer Kundgebung:

Zitat:
Ich glaube eben nicht dass der Deutschtürke in diesem Land richtig aufgehoben ist.


Schon dafür sollte man ihm eins reinwürgen.
04.09.2017 10:48 Uhr
https://twitter.com/_Bundestagswahl/status/903522812824100864
04.09.2017 15:49 Uhr
Fischer hätte diese Strafanzeige nicht erstattet, wenn sie keinen Aussicht auf Erfolg hätte. Lustigerweise werden die entscheidenden Juristen seinen StGB-Kommentar nutzen.
04.09.2017 16:49 Uhr
Zitat:
Fischer hätte diese Strafanzeige nicht erstattet, wenn sie keinen Aussicht auf Erfolg hätte. Lustigerweise werden die entscheidenden Juristen seinen StGB-Kommentar nutzen.

Ach, da wäre ich mir nicht so sicher. Bundesrichter werden politisch gewählt. Vor so einer Wahl findet sich immer jemand, der den Förderern noch was schuldig ist und sich gegen deren politische Gegner in Szene setzt. Was soll er schon noch zu verlieren haben außer einer erfolglosen Anzeige?
04.09.2017 16:52 Uhr
Zitat:
Was soll er schon noch zu verlieren haben außer einer erfolglosen Anzeige?


Gerade jemand wie Fischer verfügt über ein gehörig Maß an Eitelkeit. Insofern hätte er bei Erfolglosigkeit zumindest subjektiv schon einiges zu verlieren.
04.09.2017 17:02 Uhr
Zitat:
Was soll er schon noch zu verlieren haben außer einer erfolglosen Anzeige?


Ähnlich, wie schon Godot sagte.
Fischer ist unbestritten eine Koryphäe im Bereich des Strafrechts, sein StGB-Kommentar ist quasi unverzichtbar. Es würde ihn mit Sicherheit stark am Ego kratzen, würde seine Anzeige keine Auswirkungen haben, oder bereits beim Staatsanwalt scheitern, weil dieser "keine Anhaltspunkte für strafbares Handeln" sieht.

Man kann Fischer vorwerfen, was man will, aber mit Sicherheit nicht, dass er ein Speichellecker der Mächtigen ist. Im Gegenteil, für einen Bundesrichter hat er ganz schön angeeckt.
04.09.2017 18:21 Uhr
Fischer ist ein eitler Rechthaber, der sich an die Spitze eines Senates klagte.

Er gilt als juristisch brilliant aber unter Kollegen als zur Selbstdarstellung neigender Nestbeschmutzer, der sich gerne als Rebell sieht und während seiner aktiven Zeit durch umfangreiche Nebentätigkeiten (u.a. als Publizist) auffiel.

Die Anzeige dürfte u.a. seiner Mitgliedschaft bei AI entspringen.

Insgesamt sind seine Beweggründe aber unerheblich. Es wird ein Ermittlungsverfahren geben; aber mangels hinreichendem Tatverdacht kein Hauptverfahren eröffnet.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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