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Fragenübersicht Beruhigt es dich, dass die Vorratsdatenspeicherung erst einmal nicht kommt?
1 - 3 / 3 Meinungen
29.06.2017 19:20 Uhr
Erst mal nicht... Bis die Politik den nächsten Anlauf nimmt, der von Gerichten kassiert wird.

Monatlich grüßt das Murmeltier....
01.07.2017 22:42 Uhr
Nein weil es viel zu speichern gibt.
14.07.2017 18:45 Uhr
Jedenfalls geraten die Sicherheitsbehörden in Deutschland bei der Ermittlung bestimmter Taten und deren Umstände zunehmend ins Hintertreffen oder sind auf die Hilfe ausländischer Dienste angewiesen.

Die wirkt sich u.a. auf die Aufklärung und Aburteilung von Serien-Einbrüchen durch ausländische Banden negativ aus. Hier wird die ohnehin schon geringe Aufklärungsrate noch weiter zurückgehen.

Vergleichbares gilt für andere Bereiche der organisierten Kriminalität. Dort reibt man sich ob der zunehmenden Fesselung deutscher Ermittlungsbehörden durch den eigenen Gesetzgeber, fröhlich die Hände.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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