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Fragenübersicht Heiko Maas will Bußgelder für Hasskommentare auf Facebook! Was meinst Du dazu?
1 - 15 / 15 Meinungen
15.03.2017 17:25 Uhr
Hasskommtare hier Hasskommentare dort was soll das denn ändern
15.03.2017 17:28 Uhr
Bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld will er haben, der Herr Maas ... ich schreibe jetzt nicht, was ich von diesem aufgeblasenen Kerl halte, will mir ja keine Anzeige einhandeln.
15.03.2017 17:52 Uhr
zuerst muß die Meinungspolizei mehr Personal bekommen und die Anzeiger eine Meldeprämie
15.03.2017 20:45 Uhr
Der Herr Zensurminister in Aktion.
15.03.2017 20:55 Uhr
Dol kann sich zumindest damit brüsten, einer der ersten Anbieter einer Plattform für Hetzkommentare zu sein.
15.03.2017 21:14 Uhr
Lohnt sich:
https://netzpolitik.org/2017/analyse-so-gefaehrlich-ist-das-neue-hate-speech-gesetz-fuer-die-meinungsfreiheit/
15.03.2017 21:16 Uhr
dol wäre dann der Hort der Freiheit..
Weder kommerziell und garantiert unter 2 Mio Mitglieder..

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.03.2017 21:44 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.03.2017 23:10 Uhr
Heiko Maas will anscheinend als "Macher" in die Medien kommen, seine Untergebenen mit heißer Nadel gestrickte Gesetzentwürfe produzieren lassen, und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit abschaffen.

Wird der eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet?
15.03.2017 23:23 Uhr
die ddr2.0 nimmt damit sehr konkrete Gestalt an

15.03.2017 23:28 Uhr
Zitat:
Heiko Maas will anscheinend als "Macher" in die Medien kommen


kein Wunder, bisher ist er nur als blasser Wahlverlierer in Erscheinung getreten
16.03.2017 00:11 Uhr
Um es einmal mit den Worten eines ehemaligen Bundeskanzlers zu sagen:
"Ich sage nur China, China, China."
16.03.2017 07:51 Uhr
Eine Propagandaaktion.

Ich habe keine Ahnung, wie man der Verbreitung von Hasskommentaren und ähnlichem Herr werden kann - der einzig gangbare Weg scheint mir jedoch eine Aufhebung der Anonymität im Internet zu sein. Dass auch diese kaum zu bewerkstelligen ist, ist mir natürlich auch klar.
16.03.2017 10:50 Uhr
Die Lösung ist m.E. recht einfach. Straftaten sind Straftaten und werden von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt und ermittelt, von Gerichten beurteilt. Punkt!
19.03.2017 07:34 Uhr
Maas ist sowas wie der Pausenclown der aktuellen Regierung, habe ich den Eindruck.
19.03.2017 18:31 Uhr
Ich zitiere Harald Martenstein vom Berliner Tagesspiegel zustimmend:
Zitat:
Ich halte das für einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung, für Erdoganismus in Reinkultur.

Renate Künast von den Grünen ist sogar das noch zu wenig Diktatur. Sie will „Diskriminierung“ aus dem Netz löschen lassen, und zwar ausdrücklich auch solche, die „noch nicht strafbar“ ist.

Irre, oder? Ein Tweet oder eine Nachricht auf WhatsApp, die nicht strafbar sind, sollen einfach gelöscht werden, nur, weil der Text nach Ansicht von Renate Künast „diskriminierend“ sein könnte. Meinungsfreiheit? Vergesst es. Renate, wann kommt eigentlich die gute alte Briefzensur wieder?

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Dieser Satz ist von George Orwell.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-von-heiko-maas-erdoganismus-in-reinkultur/19537970.html
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