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Fragenübersicht Was meinst du dazu, dass der Bundesrat extremistische Parteien ausschließen will?
1 - 12 / 12 Meinungen
10.03.2017 17:39 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Weg mit seinem Urteil über das NPD-Verbot möglich gemacht.

Dass man Parteien, die diesen Staat abschaffen wollen, nicht noch finanziert, ist nur konsequent.
10.03.2017 18:46 Uhr
Richtig so Faschisten müssen nicht noch meine Steuern verprassen!
10.03.2017 19:15 Uhr
Das ist - wie meine Vorredner schon geschrieben haben - im Sinn einer wehrhaften Demokratie.

Die Frage ist, wer die Verfassungsfeindlichkeit rechtswirksam feststellt. Bei der NPD liegt ein Spruch aus Karlsruhe vor, der sich aber nicht ohne Weiteres auf andere Parteien übertragen lässt. Ohne ein mehr oder weniger aufwändiges Rechtsverfahren wird das nicht gehen, so viel ist sicher.
10.03.2017 20:19 Uhr
Wenn die LINKE auch nicht mehr gefördert wird...
10.03.2017 20:20 Uhr
Hach, das lehnen sie ab, die Heuchler...
10.03.2017 20:24 Uhr
Wer die Linke mit der NPD vergleicht sollte sich mal untersuchen lassen!
10.03.2017 20:25 Uhr
Zitat:
Wer die Linke mit der NPD vergleicht sollte sich mal untersuchen lassen!


Dieses Statement halte ich bereits für einen Ausdruck einer extremistischen Meinung.
10.03.2017 20:25 Uhr
@linksliberal

Das wird von mir abgelehnt, weil die LINKE keine verfassungsfeindliche Partei ist, weil sie nicht extremistisch ist und weil sie nichts mit der NPD zu tun hat.
10.03.2017 20:28 Uhr
Zitat:
Das wird von mir abgelehnt, weil die LINKE keine verfassungsfeindliche Partei ist, weil sie nicht extremistisch ist und weil sie nichts mit der NPD zu tun hat.


Extremismus gibt es auch von links. Nichts mit der NPD zu tun zu haben heißt also gar nichts. Viel interessanter ist die Frage nach Kontakten zu offen gewalttätigen Kreisen (wie z.B. viele Antifa-Gruppierungen) oder nach der inneren Ideologie.

Und den ersten Satz könnte man abwandeln in: keine "offen verfassungsfeindliche Partei". Die LINKE agiert in der Tat klüger, da subtiler, als die NPD.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.03.2017 20:29 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.03.2017 23:43 Uhr
Nein die Linke agiert nicht klüger und die Antifa schon gar nicht. Die Regierung ist auf dem Linken Auge blind. (scheint so) Aber wenn die NPD dann Pleite ist wird es nicht lange dauern bis die AFD ihr Schicksal teilen wird. Und danach wird die Linkspartei demontiert. Das geht solange weiter bis nur noch die Systemparteien übrig sind oder bis sich die BRD selbst demontiert hat und das ist das Endziel.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.03.2017 23:48 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.03.2017 00:14 Uhr
Das Karlsruher Urteil ist Ãœbel.
Es war klar daß die Regierung nun die damit gegebenen Möglichkeiten nutzt.

Wer definiert was extrem ist?

Ich möchte weder daß eine Regierung unter Führung der AfD, noch der Linken oder Grünen darüber entscheidet.
Extrem ist nämlich immer das was grad nicht en vogue ist
11.03.2017 20:02 Uhr
Zitat:
Die SED hätte nach der Wende konsequenterweise verboten werden müssen. Dies geschah ebenso wenig wie eine konsequente Strafverfolgung der SED/Stasi-Täter.


Es geschah genau deshalb nicht, weil die damalige CDU-CSU-FDP-Bundesregierung konsequenterweise auch alle Blockparteien hätte verbieten müssen und auf deren Organisation und Vermögen hätte verzichten müssen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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