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Fragenübersicht Algerien, Tunesien und Marokko sind für Mehrheit im Bundesrat keine sicheren Herkunftsländer - wie bewertest du das Votum?
1 - 20 / 20 Meinungen
10.03.2017 13:33 Uhr
Hier wird einmal mehr die Untauglichkeit des brd-Systems deutlich.
Je nach politischer Weltanschauung werden Länder von mehr oder weniger ahnungslosen Abgeordneten bewertet.
Diese Politiker benötigen für derartige Urteile weder eine Qualifikation, noch irgendwelches Wissen. Es genügt das Bauchfühl oder die Direktive der Parteizentrale.

10.03.2017 13:35 Uhr
@Germanos
Da wär so'n ordentlich degenerierter Hochadliger schon besser geeignet, das zu entscheiden, oder?
10.03.2017 13:37 Uhr
@Germanos,

der Bundesrat ist ja kein Parlament, sondern ein Organ der Mitwikung der Landesregierungen. Der Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung zugestimmt. Nun geht es in den Vermittlungsausschuss.

Wie und durch wen sollten denn sonst Entscheidungen über eine solche Frage gefällt werden?
10.03.2017 13:38 Uhr
Zäbel: was verstehst Du unter "ordentlich degenteriert"?

Der Hochadel wird in der Regel von Kindesbeinen an auf seine künftige Position vorbereitet und erzogen.
Damit bietet er beste Voraussetzungen.

Das Gegenteil läßt sich gut am Kanzlerkandidaten der SPD studieren.

10.03.2017 13:41 Uhr
Zitat:
Wie und durch wen sollten denn sonst Entscheidungen über eine solche Frage gefällt werden?


Von Leuten, die davon etwas verstehen.
Bei dieser Abstimmung wird man den Verdacht nicht los, daß diese Bundesratsleute ihre Spezies von der Asylindustrie wieder mit lukrativen Aufträgen versehen wollen.
10.03.2017 13:43 Uhr
Germanos,

Menschen in einer Demokratie werden in der Regel auch seit Kindesbeinen zur einer solchen erzogen, bei vielen klappt das auch und zum Beispiel Herr Schulz ist dann früh in eine Partei eingetreten und hat in dieser dann das politische Geschäft in verschiedenen Funktionen erlernt. Das gilt ebenso für viele andere Politiker*innen. Die Demokratie schult also durch verschiedene Institutionen ihren Nachwuchs und ist offener für Menschen aus verschiedenen Schichten und Herkünften.
10.03.2017 13:46 Uhr
Zitat:
Der Hochadel wird in der Regel von Kindesbeinen an auf seine künftige Position vorbereitet und erzogen.
Damit bietet er beste Voraussetzungen.

Unsinn!
10.03.2017 15:11 Uhr
Was war auch anderes zu erwarten bei einem Organ, in dem Grünzeug und Linksparteiler in leider nicht belangloser Anzahl vorhanden sind?

Verfluchte grüngutmenschliche Weltverschlimmbesserer, vermaledeite!

Alle, die dagegen gestimmt haben sollen daran erinnert werden, dass alle von berufskriminellen Nafris ausgeraubten, verdroschenen, vergewaltigten oder sonstwie geschädigten Landsleute von heute an auf ihre Kappe gehen.
10.03.2017 15:14 Uhr
Bilch,
was für ein blödes Gewäsch von dir.
10.03.2017 15:19 Uhr
Zitat:
Bilch,
was für ein blödes Gewäsch von dir.


Wo Bilch Recht hat, hat er Recht
10.03.2017 15:24 Uhr
Zitat:
Bilch,
was für ein blödes Gewäsch von dir.
10.03.2017 15:54 Uhr
In der Tat werden in Tunesien, Marokko und Algerien bestimmte gewaltfreie politische Handlungen bestraft (Propagandadelikte). In allen drei Ländern dürften auch bestimmte Handlungen, die schlimmstenfalls dem Täter schaden, sonst aber kein Opfer kennen, unter Strafe stehen.

So betrachtet, handelt es sich bei diesen drei Maghreb-Staaten um keine sicheren Herkunftsländer. Kein Land auf diesem Planeten, auch die BRD nicht, wäre ein sicheres Herkunftsland.

Bei Tunesien würde ich allerdings noch nicht einmal darauf wetten, dass es - wenigstens was die Rechtsordnung betrifft, nicht unbedingt für die Rechtswirklichkeit - in puncto Bürger- und Menschenrechte schlechter abschneidet als die BRD.

Was aber viel entscheidender ist: Marokkanische, algerische und vielleicht auch tunesische radikalere Oppositionelle, LGBT-Aktivisten usw., denen es in ihrem Land zu heiß wird, gehen nicht in die BRD, sie gehen vielmehr nach Frankreich, allein schon der Sprache und der vorhandenen Communities wegen, die ihnen dort eine Fortführung ihrer Aktivitäten erlauben.

Wer aus diesen Ländern heute in die BRD kommt, der tut dies eher wegen der besseren Sozialleistungen und wegen der Möglichkeit, durch föderalismusbedingte behördliche Kompetenzprobleme leichter auch weniger legalen Tätigkeiten nachzugehen.

So verwundert es nicht, dass diese Länder kein besonders großes Interesse daran haben, ihre in die BRD eingewanderten Bürger wieder zurückzunehmen. Bei Leuten, die tatsächlich wegen möglicher politischer Verfolgung Probleme bekommen könnte, müsste es eigentlich ganz anders aussehen: Der Herkunftsstaat hätte ein Interesse daran, sie zurückzunehmen, um sie dann einzusperren und an ihren Aktivitäten zu hindern, denen sie ja - wenn auch eingeschränkt - auch im Exil nachgehen könnten.
10.03.2017 16:29 Uhr
Wenn jemandem, der in einem dieser Länder geboren und aufgewachsen ist, nicht zugemutet werden kann, nach einem oft nur sehr kurzen Aufenthalt in Europa dorthin zurückzukehren, dann heißt das ja im Umkehrschluss, dass keinem der dort lebenden die Übersiedlung nach Europa verweigert werden dürfte.

Das sollten die Politiker, die diesen o.g. Unsinn beschlossen haben, der deutschen Bevölkerung (sorry, Nazi-Begriff), äh den schon länger hier lebenden dann auch so sagen!
10.03.2017 17:29 Uhr
Scarabaeus,

die Realität in zum Beispiel Tunesien ist immer noch geprägt von einem Repressionsapparat, der personell oftmals nahtlos aus der vorherigen Diktaur übernommen wurde und ein gewisses Eigenleben entwickelt hat.

Auch Algerien und Marroko sind keine Demokratien nach unserem Muster.

Flüchtlinge gehen, auch solche aus der LGBTI, eben einfach auch dahin, wo es einfach ist, das kann ob der Einreisebedingungen in letzter Zeit Deutschland gewesen sein. Manchmal spielen Zufälle eine Rolle. In der Nazizeit konnten sich Flüchtlinge oft wenig aussuchen, irgendwo erwischte man ein Schiff und konnte dann in Schanghai oder Feuerland ankommen, obwohl man lieber in den USA oder Palästina gelandet wäre.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.03.2017 20:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.03.2017 19:27 Uhr
Die Beurteilung überlasse ich Experten.
10.03.2017 19:43 Uhr
Zitat:
In der Nazizeit konnten sich Flüchtlinge oft wenig aussuchen, irgendwo erwischte man ein Schiff und konnte dann in Schanghai ...


Dorthin (Shanghai) konnte eine Schulkameradin meiner Mutter in allerletzter Minute ausreisen, im Oktober 1940, allerdings per Bahn von Berlin durch die Sowjetunion bis nach China. Sie hat auch ein Buch darüber geschrieben http://www.mitteldeutscherverlag.de/literatur/alle-titel-literatur/urman,-judy-sch%C3%B6nebeck-shanghai-denver-detail
10.03.2017 21:01 Uhr
Ein weitere Beitrag von Grünen und Linken zur Zerstörung der Bundesrepublik und damit ein weiteres Sägen ihrerseits an dem Ast, auf dem sie sitzen.
10.03.2017 22:04 Uhr
Das bewerte ich positiv, denn diese drei Länder sind keine sicheren Herkunfsländer.


@Scarabaeus

Zitat:
Bei Tunesien würde ich allerdings noch nicht einmal darauf wetten, dass es - wenigstens was die Rechtsordnung betrifft, nicht unbedingt für die Rechtswirklichkeit - in puncto Bürger- und Menschenrechte schlechter abschneidet als die BRD.


Zumindest was den Vergleich mit Deutschland angeht, täuscht du dich. Ansonsten schneidet Tunesien bei den beiden bekanntesten Demokratieindices "Demokratieindex" und "Freedom House" ziemlich gut ab und deutlich besser als Marokko oder Algerien. In Afrika (hinter Cabo Verde, Botsuana, Südafrika, Ghana und Senegal) ist es im oberen Bereich und im Nahen Osten vollkommen alleine an der Spitze. Es gilt nach Demokratieindex als unvollständige Demokratie (6,4 von 10; Deutschland 8,63 [vollständige Demokratie]; kommt sehr nah an Rumänien 6,62 und Ungarn 6,72; Algerien 3,56 [autoritäres Regime]; Marokko 4,77 [Hybridregime]) und bei Freedom House als frei (Score 78 von 100; Deutschland 95; sogar vor Ungarn mit 76; Algerien 35 [unfrei]; Marokko 41 [teilweise frei]).

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.03.2017 22:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.03.2017 22:11 Uhr
Aber egal wie der Status und die Lage eines Landes ist, es wird ja doch dahin abgeschoben, mit Ausnahme Syriens. Der Status "sicheres Herkunftsland" ist nicht mehr als Symbolpolitik. Afghanistan ist eine autoritäre und unsichere Diktatur wie sie im Buche steht und trotzdem wird dahin abgeschoben.
16.03.2017 23:16 Uhr
Typisch Grüne, blockieren einen an sich sinnvollen Vorschlag.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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