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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  12.02.2017 22:59 Uhr
Ist der neue Bundespräsident Frank Walter Steinmeier auch für Dich nah am Volk und spricht seine Sprache?
Frank-Walter Steinmeier wurde im ersten Wahlgang der Bundesversammlung mit über 70% der Stimmen zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Laut der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und NRW-Ministerpräsidentein Kraft (SPD) ist er nah am Volk, spricht seine Sprache und "...bringt ein Leben mit." (O-Ton in der Sendung "Anne Will" zum Thema).
 Ja, weil...5,3%  (1)
 Nein, weil...36,8%  (7)
 Diskussion10,5%  (2)
 Kann man als höchster Repräsentant des Staates überhaupt nah am Volk sein?10,5%  (2)
 Was ist die Sprache des Volkes?21,1%  (4)
 Bimbes15,8%  (3)
 
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Von:  Anubis  11.02.2017 14:15 Uhr
Wird das Schulz auf den Kopf fallen?
Schulz’ jetziger Wahlkampfmanager Markus Engels soll nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ als Presseattaché für das EU-Parlament in Berlin fragwürdige Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen in fünfstelliger Höhe erhalten haben.

Engels war eigentlich in Brüssel angestellt, arbeitete für Schulz jedoch überwiegend im Berliner Informationsbüro. Da sein vertraglicher Dienstort Brüssel war, konnte Engels an vielen Tagen hohe Zuschläge, Auslandszuschläge, geltend machen - steuerfrei.

So bedeute seine Anwesenheit in Berlin ein Plus von monatlich 840 Euro auf sein Grundgehalt in Höhe von 5200 Euro. Wegen des Dienstortes Brüssel konnte Engels seine Anwesenheit in Berlin darüber hinaus auch als Dienstreise abrechnen. Laut internen Unterlagen war Engels allein 2012 ganze 273 Tage dort auf Dienstreise, was ihm zusätzlich 16.621,47 Euro einbrachte.

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Darüber hinaus versuchte Schulz laut des Magazins über Jahre hinweg, Engels in der EU eine Beamtenstelle zu verschaffen. Dies sollen interne E-Mails belegen, aus denen der „Spiegel“ zitiert. 2014 sollte Engels offenbar zum Leiter der Media Intelligence Unit aufsteigen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161998940/Schulz-Wahlkampfmanager-273-Tage-auf-Dienstreise.html
 Ja11,1%  (2)
 Nein38,9%  (7)
 Diskussion16,7%  (3)
 Bimbes33,3%  (6)
 
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Von:  Anubis  11.02.2017 13:38 Uhr
Wie wird sich das Jahr für die SPD entwickeln?
Steinmeier – Anfang oder Ende?

Mit einem Bundespräsidenten beginnt das Jahr für die SPD, mit einem Kanzler soll es enden. Dazwischen muss der Martin-Schulz-Hype drei Landtagswahlen überdauern. Leicht wird das nicht.

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5168175/Steinmeier-Anfang-oder-Ende
 Steinmeier ist der Start zum roten Run5,6%  (1)
 Steinmeier wird der rote Erfolg des Jahres bleiben16,7%  (3)
 Es wird ein paar Erfolge geben, aber am Ende steht nicht das Kanzleramt22,2%  (4)
 Diskussion11,1%  (2)
 Bimbes44,4%  (8)
 
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Von:  Desertsky  10.02.2017 20:16 Uhr
Schäuble vergleicht Schulz mit Trump! Was hältst Du von solch einem Vergleich?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Gemeinsamkeiten zwischen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und US-Präsident Donald Trump. „Wenn Schulz seine Unterstützer ‚Make Europe great again’ rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump“, sagte Schäuble.

Die Art, wie Schulz eine vermeintliche Spaltung der Gesellschaft beschwöre, folge der postfaktischen Methode des US-Wahlkampfs. Es würde Schulz gut tun, wenn er „mal ein bisschen nachdenken“ würde statt auf „Dampfplauderei“ zu setzen. „In einer Zeit, in der weltweit die Versuchung durch den Populismus zugenommen hat, dürfen Politiker nicht so reden wie Herr Schulz“, meinte Schäuble.

Der SPD-Kanzlerkandidat sei auch kein glaubwürdiger Kämpfer gegen das Establishment. „Herr Schulz ist doch kein Underdog, der irgendwo aus dem Wald kommt“, sagte Schäuble. „Der Mann saß jahrzehntelang im Europäischen Parlament, zuletzt als Präsident. Wenn das kein Establishment ist, was denn dann?“
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.scharfe-kritik-schaeuble-vergleicht-schulz-mit-trump.04d749da-f2e8-4762-938a-75086befd03f.html
 Davon halte ich folgendes...18,2%  (4)
 Davon halte ich nichts, weil...36,4%  (8)
 Der Vergleich hinkt, weil...13,6%  (3)
 Warum nicht!?9,1%  (2)
 Bimbes-Diskussion-Desinteresse22,7%  (5)
 
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Von:  Desertsky  10.02.2017 20:05 Uhr
Länder wollen NPD staatliche Mittel streichen! Glaubst du, dass deswegen das Grundgesetz geändert wird?
Die NPD und andere verfassungsfeindliche Parteien sollen nach Ansicht der Bundesländer künftig von der öffentlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten sie einstimmig im Bundesrat. Für ihr Vorhaben müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.


Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar ein Verbot der NPD abgelehnt, die Partei aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Das Gericht hatte im Zuge dessen den Hinweis gegeben, dass das Grundgesetz geändert werden könnte, um Parteien wie die NPD von der Finanzierung durch den Steuerzahler auszuschließen. Das Bundesinnen- und das Justizministerium prüfen dies bereits.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-laender-wollen-npd-staatliche-mittel-streichen-a-1134011.html
 Ja, weil...22,2%  (4)
 Nein, weil...22,2%  (4)
 Das glaube ich erst dann, wenn es Wirklichkeit wird.5,6%  (1)
 Warum nicht!?16,7%  (3)
 Bimbes-Diskussion-Desinteresse33,3%  (6)
 
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