Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Wie bewertest Du das neue Sicherheitspaket gegen den Terror?
1 - 4 / 4 Meinungen
07.02.2017 11:18 Uhr
Zitat:
Laut Welt.de sieht der nunmehrige Plan unter anderem die erleichterte Überwachung von Gefährdern und eine erweiterte Abschiebehaft für diesen Personenkreis vor. Die richterliche Anordnung von Abschiebehaft soll durch einen neuen Haftgrund der "Terrorgefahr" oder der "erheblichen Gefahr für die Sicherheit" Deutschlands erleichtert werden. Möglich sein soll Abschiebehaft künftig auch dann, wenn sie länger als drei Monate dauern könnte, weil Herkunftsländer die nötigen Papiere nicht ausstellen. Auch die elektronische Fußfessel für Gefährder soll erlaubt werden. Für Flüchtlinge, die gegenüber den Behörden ihre Identität verschleiern, soll eine verschärfte Wohnsitzauflage verhängt werden können.


Das z.b sind alles Punkte, die ein vernünftiger Staat, der etwas auf seine und die Sicherheit seiner Bürger hält von Natur aus schon umsetzt, ehe es zum Terror kommt.

07.02.2017 12:26 Uhr
Meines Erachtens kann es ein solches Paket nicht geben.

Man sollte eher an einem internationalen Paket arbeiten, welches möglichst vielen Terrororganisationen den Nachwuchs nimmt.

Die Arschlöcher, die letztes Jahr den Pfarrer in der Normandie ermordeten, hatten doch Fußfesseln?!?

Geholfen hatte das dem Pfarrer jedoch nicht...
07.02.2017 15:18 Uhr
Zitat:
Meines Erachtens kann es ein solches Paket nicht geben.

Man sollte eher an einem internationalen Paket arbeiten, welches möglichst vielen Terrororganisationen den Nachwuchs nimmt.

Die Arschlöcher, die letztes Jahr den Pfarrer in der Normandie ermordeten, hatten doch Fußfesseln?!?

Geholfen hatte das dem Pfarrer jedoch nicht...


Dauert viel zu lange und scheitert schon daran, daß es völlig unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, wer oder was ein Terrorist ist und welche Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen sind.

Außerdem dürften etliche Länder (aus unterschiedlichen Gründen) nicht in der Lage oder Willens sein, z.B. Haftbedingungen und/oder Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren zu schaffen, die deutschen Maßstäben genügen.

Bewertet man die deutsche Debatte über den Themenkomplex, schein bei etlichen Teilnehmern aber gerade letzteres das wichtigste überhaupt zu sein.
07.02.2017 15:21 Uhr
Einige Maßnahmen (z.B. die Regelungen zur Abschiebehaft) sind vernünftig.

Andere (z.B. die Fußfesseln oder verstärkte Video-Überwachung) sind im Hinblick auf die eigentliche Zielsetzung (Verhinderung von Anschlägen) schlicht unnötig bzw. ungeeignet und stellen zudem eine unsachgemäße und nicht begründbare Einschränkung der Freiheit der eigenen Bürger dar.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.02.2017 15:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 4 / 4 Meinungen