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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  04.02.2017 20:33 Uhr
Gibt es ein Menschenrecht auf Einreise in jedes Land der Welt?
Die EU-Staatschefs vereinbarten bei einem Treffen auf Malta einen 10-Punkte-Plan zur Eindämmung der illegalen Wanderungsbewegungen über die sog. Mittelmeer-Route.

Dazu soll u.a. die Zusammenarbeit mit Libyen deutlich ausgebaut werden. Dort sollen Aufnahmezentren entstehen, in denen vor allem die aus Schwarz-Afrika kommenden Personen aufgenommen werden sollen.

Diese Regelungen werden vor allem von Hilfsorganisationen wie z.B. Pro Asyl oder Ärzte ohne Grenzen als menschenrechtswidrig kritisiert.

So lange Libyen keine Gewähr für eine, nach deutschen Maßstäben, menschenwürdige Unterbringung und Versorgung bieten könne, müßten diese Leute in Europa aufgenommen werden.
 Ja, weil...9,5%  (2)
 Nein, weil...71,4%  (15)
 Keine Ahnung4,8%  (1)
 Keine Antwort0,0%  (0)
 Diskussion4,8%  (1)
 Bimbes9,5%  (2)
 
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Von:  Desertsky  04.02.2017 17:56 Uhr
Flüchtlinge sollen Karneval meiden! Was sagst Du dazu?
Eine E-Mail der Polizei in Nordrhein-Westfalen sorgt derzeit für Diskussionen: In dem Schreiben an die Bezirksregierungen rät sie aus Sicherheitsgründen davon ab, dass Organisationen Karnevalsbesuche für Flüchtlinge organisieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger", dem das interne Schreiben des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg vorliegt.
Solche Aktionen seien aus polizeilicher Sicht "eher kritisch" zu bewerten, heißt es darin. Der Grund: Das massierte Auftreten von Flüchtlingen bei Karnevalsveranstaltungen werde so forciert. In "Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage" und der Ereignisse zum Jahreswechsel sei davon abzuraten - es könne zu "unerwünschten Wechselwirkungen" mit der Bevölkerung führen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-in-nrw-fluechtlinge-sollen-karneval-meiden-a-1133185.html
 Dazu sage ich folgendes...40,0%  (6)
 Dazu sage ich nichts.0,0%  (0)
 Warum kein Karneval für alle?13,3%  (2)
 Welche Wechselwirkungen?13,3%  (2)
 Bimbes-Diskussion33,3%  (5)
 
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Von:  Ostpreußen  03.02.2017 19:20 Uhr
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht sich mit besonders scharfer Kritik am Präsidenten der VSvA, Donald Trump, zu profilieren. Wird ihm das gelingen?
Mit scharfer Kritik an US-Präsident Donald Trump versucht sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angesichts steigender Umfragewerte zu profilieren.

Trump spiele "mit der Sicherheit der westlichen Welt", seine Politik sei "hochgradig demokratiegefährdend", sagte Schulz dem Magazin "Der Spiegel". Er betonte: "Was die US-Regierung gerade beginnt, ist ein Kulturkampf."

Das Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben vorwiegend muslimische Staaten bezeichnete Schulz als "unerträglich". Leider habe das einst tolerante Einwanderungsland USA nun einen Präsidenten, "der im kleinsten Karo Politik macht".

Schulz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer deutlichen Distanzierung gegenüber Washington auf. Merkel dürfe nicht schweigen "zu Handlungen, die wir nicht akzeptieren können". Er fügte hinzu: "Wenn Trump mit der Abrissbirne durch unsere Werteordnung läuft, muss man klar sagen: Das ist nicht unsere Politik."

Quelle: www.spiegel.de
 Ja, weil...15,8%  (3)
 Nein, weil...42,1%  (8)
 Andere Antwort10,5%  (2)
 Keine Antwort10,5%  (2)
 Debatte0,0%  (0)
 Bimbes usw. usf.21,1%  (4)
 
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Von:  Anubis  03.02.2017 10:43 Uhr
Wie stehst Du zu Demonstrationszonen?
Die Idee von Demonstrationszonen ist, daß man den normalen Verkehr und auch den Geschäftsablauf nicht stört. Die Demonstrationen finden auf Flächen statt, wo keiner gestört wird.
 Gut19,0%  (4)
 Schlecht52,4%  (11)
 Differenziert9,5%  (2)
 Bimbes19,0%  (4)
 
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Von:  August XXXIII  03.02.2017 08:09 Uhr
Angela Merkel erhält den Eugen-Bolz-Preis für ihre Flüchtlingspolitik. Was meinst du angesichts des politischen Hintergrunds von Bolz dazu?
Bolz war Zentrumspolitiker und Eingeweihter der Putschpläne des 20.7.1944. Als Staatspräsident von Württemberg koalierte er 1928 mit der völkisch orientierten DNVP und begrüßte Hitlers nationalistischen Ziele und seine Rassenweltsicht 1932 grundsätzlich. Der Eugen-Bolz-Preis soll laut seinen Statuten an Personen verliehen werden, "die in besonders hervorragender Weise Leben, Wirken und Denken" von Bolz sichtbar und erfahrbar machen. Merkel erhält den Preis nun für ihre Politik der weitgehend unkontrollierten Massenaufnahme von Migranten.
 Absolut im Sinne von Bolz.0,0%  (0)
 Scheint mir nicht in Bolz Sinne zu sein.56,3%  (9)
 Anders.43,8%  (7)
 
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