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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Abwehrkämpfer  11.01.2017 10:30 Uhr
Wie findest Du die Ideen der McKinsey-Studie für optimierte Abschiebepolitik ?
Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und anderer ausreisepflichtiger Ausländer ist eine der großen politischen Herausforderungen dieses Jahres.

Doch sie war vorhersehbar, und so hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli auf ihrer Sommerpressekonferenz eine Studie der McKinsey-Unternehmensberater angekündigt, deren Abschlussbericht der „Welt“ exklusiv vorliegt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161059266/Die-McKinsey-Ideen-fuer-optimierte-Abschiebepolitik.html
 Sehr gut6,3%  (1)
 Es geht so0,0%  (0)
 Gar nicht18,8%  (3)
 Ich möchte folgendes anmerken18,8%  (3)
 Diskussion25,0%  (4)
 Bimbes31,3%  (5)
 
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Von:  Impfkater  08.01.2017 15:57 Uhr
Polizei darf aufälligen Reichsbürgern die Waffen wegnehmen. Wie denkst du darüber?
Rund 300 selbsternannte "Reichsbürger" sind in Brandenburg den Behörden bekannt, mehrere von ihnen griffen Beamte an. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Polizei die Waffen auffälliger "Reichsbürger" einziehen darf.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/reichsbuerger-waffen-brandenburg-waffenschein-polizei.html
 positiv44,4%  (8)
 neutral11,1%  (2)
 negativ22,2%  (4)
 Bimbes22,2%  (4)
 
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Von:  Desertsky  07.01.2017 12:11 Uhr
Kubicki: Brauchen keine schärferen Sicherheitsgesetze! Siehst Du Kubickis Aussage auch so?
Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht nach dem Terroranschlag von Berlin keine Notwendigkeit für schärfere Sicherheitsgesetze. Kubicki sagte am Freitag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart: „Wir brauchen keine schärferen Gesetze, wir brauchen den politischen Willen, die Gesetze anzuwenden.“ Allerdings sei mehr Personal bei den Sicherheitskräften notwendig.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Kubicki vor, mit seinen Änderungsvorschlägen von dem „unglaublichen Behördenversagen“ ablenken zu wollen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fdp-dreikoenigstreffen-in-stuttgart-kubicki-brauchen-keine-schaerferen-sicherheitsgesetze.eda8ade6-e5d8-431f-8bd5-777a714957ab.html
 Ja absolut, weil...43,5%  (10)
 Nein, weil...13,0%  (3)
 Nicht völlig, weil...26,1%  (6)
 Ich weiß nicht so recht was ich davon halten soll.0,0%  (0)
 Bimbes/Diskussion/desinteresse17,4%  (4)
 
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Von:  Desertsky  07.01.2017 12:03 Uhr
Mehr als 50 Gefährder könnten abgeschoben werden! Warum werden diese deiner Meinung nicht wirklich des Landes verwiesen, also abgeschoben?
Die abgelehnten Asylbewerber gehören zu einem Kreis von insgesamt 548 Personen, die von den Sicherheitsbehörden als islamistische Gefährder eingestuft werden.

Auch in der Gruppe der "relevanten Personen" aus dem islamistischen Spektrum gibt es weitere knapp 50 geduldete Asylbewerber, die ebenfalls abgeschoben werden könnten. "Relevante Personen" werden von Sicherheitsbehörden als eine weitere, etwas weniger gefährliche Kategorie von Islamisten geführt.

In der Praxis gibt es große Schwierigkeiten, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich abzuschieben. Häufig fehlen gültige Ausweisdokumente, die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten ist oft mangelhaft.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamistischer-terror-dutzende-gefaehrder-koennten-abgeschoben-werden-a-1128859.html
 Für mich hat dies folgende Gründe...31,6%  (6)
 Ich bin noch am überlegen.0,0%  (0)
 Vielleicht liegt es an bürokratischen Hürden.15,8%  (3)
 Keine wirkliche Ahnung.10,5%  (2)
 Das möchte ich gerne diskutieren.26,3%  (5)
 Bimbes und ein schönes und rutschfreies Wochenende15,8%  (3)
 
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Von:  Desertsky  06.01.2017 17:11 Uhr
Völkermord: Herero und Nama verklagen Deutschland! Was meinst Du dazu?
Deutschland hat die Massaker deutscher Truppen an den Herero und Nama im Jahr 1904 als Völkermord bezeichnet, sich offiziell entschuldigt. Zehntausende Menschen wurden während der Kolonialzeit im damaligen Deutsch-Südwest-Afrika, heute Namibia, ermordet.


Den Nachfahren der Opfer genügt eine Entschuldigung nicht. Sie dringen auf finanzielle Entschädigung für die Verbrechen - und ziehen nun gegen Deutschland vor Gericht. Vor einem US-Gericht haben sie Sammelklage eingereicht.

Zudem verlangen der Herero-Vertreter Vekuii Rukoro und der Nama-Vertreter David Frederick in der Klage, dass Repräsentanten ihrer Gruppen in Verhandlungen zwischen den Regierungen Deutschlands und Namibias einbezogen werden müssen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/voelkermord-nachkommen-der-herero-und-nama-verklagen-deutschland-a-1128885.html
 Dazu sage ich folgendes...31,8%  (7)
 Dazu sage ich lieber nichts.4,5%  (1)
 Man sollte das Ganze auf sich ruhen lassen.31,8%  (7)
 Bimbes/Diskussion/Desinteresse31,8%  (7)
 
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