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Fragenübersicht Kubicki: Brauchen keine schärferen Sicherheitsgesetze! Siehst Du Kubickis Aussage auch so?
1 - 8 / 8 Meinungen
07.01.2017 12:20 Uhr
Die Liberalalas gehören halt auch zu den Träumern des linken Mainstreams und gehören abgeschrieben.
07.01.2017 12:31 Uhr
Mit einem hat er völlig recht: immer, wenn aktuell was passiert, verfällt der Gesetzgeber in hektischen Aktionismus, anstatt zu überlegen, ob es vielleicht nicht Mängel bei der Umsetzung längst bestehender Gesetze in der Exekutive gibt.

Zitat:
"Wir brauchen den politischen Willen, die Gesetze anzuwenden. Allerdings sei mehr Personal bei den Sicherheitskräften notwendig.

In der Tat.
07.01.2017 12:42 Uhr
Da hat er im Prinzip Recht. Der Staat kann nicht vor allem möglichen Schutz bieten- eine Illusion, die De Maiziere mit zunehmender Einschränkung von Freiheitsrechten gerne bedient.

Aber der Staat kann vernünftige Sicherheitskonzepte für öffentliche Veranstaltungen bieten. Dazu hätten in Berlin auch Poller als zusätzliche zu überwindende Hindernisse gehört. Dazu gehört auch nicht nur das Wissen um Gefährder, sondern auch deren Observierung. Und natürlich das Personal dafür. Da knarzt es doch an allen Ecken und Enden. Stattdessen tut De Maiziere so, als würden zusätzliche Gesetze, die dann mangels Personal eh nicht angewendet werden, irgendetwas ändern.

Dazu gehört auch, dass Flüchtlinge nicht die einzige Bevölkerungsgruppe in diesem Land sind, die ein Ausweispapier ohne jedes Lichtbild erhält. Und ein genetischer Fingerabdruck für die Dauer des ungeklärten Status, wäre, analog des Status für Inländer beim Reisepass auch nicht verkehrt.

Es sind letztlich überforderte Behörden, die verstärkt werden müssen. Bei der Justiz zieht sich das dann weiter wie ein roter Faden: wo ewig lang kein Prozess folgt, weil die Gerichte überlastet sind, da wird ein Land auch nicht sicherer. Und als Krone des Irrsinns haben wir dann auch noch zu wenig Platz in Gefängnissen.

Sorry, aber für all das brauch ich keine neuen Gesetze, sondern Konzepte und Personal.

Insofern hat Kubicki da schon Recht.
07.01.2017 13:25 Uhr
Da hat er sicherlich nicht ganz unrecht. Gesetze bringen i.d.R. noch keine Ressourcen und kein Personal.
07.01.2017 14:36 Uhr
Kubicki hat genauso recht wie Benjamin Franklin:

"Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit."

Nur ist die FDP in dieser Frage nicht glaubwürdig, da sie in einer Regierung mit der Union bisher noch jede Forderung der Union mitgetragen hat.
07.01.2017 22:23 Uhr
Natürlich. Man müsste nur konsequent dafür sorgen, dass das ganze illegale Pack nach Hause zurückgeschickt wird und in Zukunft die Grenzen dicht bleiben. Macht nur keiner und die FDP wird ihren Günstlingen und Förderern in der Wirtschaft auch kaum ihre auszubeutenden Arbeitssklaven vorenthalten wollen.
07.01.2017 22:49 Uhr
Wenn er damit meint, daß zunächst einmal geltendes Recht konsequent angewendet wird, bevor man über weitere Gesetze nachdenkt, die auch nur soviel wert wären, wie sie angewendet würden/werden könnten, hat er uneingeschränkt recht.

Leider macht die FDP sich mit ihrer Haltung zur EU und ihrer Währungspolitik sowie zur Flüchtlingskrise völlig unglaubwürdig.

Statt die auf diesen Feldern täglich geschehenen Rechtsbrüche aufzuzeigen, duckt sich die FDP, allen voran ihr Vorsitzender und Spitzenkandidat in NRW und Bund (sic!), gerade bei diesen Themen feige weg.

Damit erbringt die FDP eindeutig den Nachweis ihrer Überflüssigkeit.

Das tun alle anderen Altparteien nämlich auch. Wozu braucht es noch eine weitere derart handelnde Partei im Bundestag?

Leider kann die FDP genau diese entscheidende Frage (wozu sie eigentlich gebraucht wird) nicht (mehr?) beantworten.
07.01.2017 23:44 Uhr
Grundsätzlich hat er ja Recht.

Wenn aber bei bestimmten Straftaten die Strafen praktisch immer im unteren Bereich des Strafrahmens bleiben, wenn sie nicht gleich wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, was im Rahmen der richterlichen Freiheit auch nicht zu beanstanden ist, und wenn der politische Wille besteht, diesen Umstand nicht länger hinzunehmen, dann kann es sich schon lohnen, auch einmal über eine Anhebung des unteren Strafmaßes nachzudenken.

Im Falle des Berliner Attentäters Anis Amri etwa, hat wohl kaum einer der beteiligten Beamten in Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Polizei wirklich gegen irgendwelche Gesetze verstoßen, sie haben vielmehr alle innerhalb ihres Ermessensspielraums gehandelt oder eben nicht gehandelt.

Mir erschiene aber eine Veränderung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften durchaus denkbar, bei der bereits Amris erster Regelverstoß sehr empfindliche Folgen für ihn hätte haben können und bei der spätestens der zweite oder dritte Verstoß dazu geführt hätte, dass er für sehr lange Zeit keinen Schaden mehr hätte anrichten können.

Es sind ja meistens die besonders spektakulären Fälle, von denen die Öffentlichkeit überhaupt etwas mitbekommt. Dabei erfährt man dann häufig auch, was die Leute vorher alles haben anstellen können, ohne dass dies für sie irgendwelche negativen Folgen gehabt hätte.
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