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Fragenübersicht Landkreise wollen Geld vom Bund nicht annehmen! Was meinst Du dazu?
1 - 4 / 4 Meinungen
28.12.2016 12:19 Uhr
Was soll ich dazu sagen. Wenn sie sagen ,es gefährdet ihre föderalistische Autonomie. Dann werden sie wohl ihre Gründe haben.
28.12.2016 12:37 Uhr
Manche Landkreise und auch Städte können es sich aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht leisten, neue Projekte zu starten, zu denen dann der Bund eine Teilfinanzierung gibt.
Es sieht aber auch nicht wesentlich anders aus, wenn das jeweilige Bundesland Zuschüsse für Investitionen gibt. Die Abhängigkeit vom Geldgeber bleibt.
28.12.2016 12:39 Uhr
Bin selber im Gemeinderat und kenne das Dilemma. Viele Kommunen sind so klamm, es fehlt ihnen der Eigenanteil, um bestehende Aufgaben zu lösen.
28.12.2016 18:22 Uhr
Ist absolut nachvollziehbar.

Die Zuschüsse werden nur für die Errichtung/Sanierung gewährt.

Die Folgekosten müssen dann aber von den Kommunen getragen werden.

Hier rechnet man pauschal mit rund 10% der Errichtungs-/Sanierungskosten, die als Lebenszykluskosten jährlich anfallen.

In NRW hat eine solche Entwicklung aus haushaltsrechtlichen Gründen erhebliche Auswirkungen auf das Eigenkapital, den jährlichen Investitionsbedarf und die Kreditwürdigkeit der Kommunen.

Es gibt nicht wenige Kommunen, die nach dem Erhalt solcher Hilfen in größeren Schwierigkeiten sind, als sie vorher ohne Hilfen waren bzw. gewesen wären.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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