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Fragenübersicht Gericht beschließt: "Schuldig ohne Strafe" - was bedeutet das nun konkret?
1 - 10 / 10 Meinungen
19.12.2016 18:10 Uhr
Wenn man die Medien richtig versteht, handelt es sich sowieso nur um ein Sondergericht, dass keine weltliche Wirkung entfaltet. Frau Lagarde ist also noch nicht einmal vorbestraft - unabhängig von der Strafmaß-Frage. Ziemlich lächerlich, das Ganze!
19.12.2016 18:36 Uhr
Polithuren halt. Was will man auch erwarten. Die Rechtsstaatlichkeit ist schon lange abhanden gekommen.
19.12.2016 18:36 Uhr
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“

Heiliger Augustinus
19.12.2016 18:37 Uhr
Das sind die Wasserprediger.
19.12.2016 18:41 Uhr
Sie hat Milliarden Steuergelder der EU ohne Strafe "versenkt", da ist man im Privatbereich gnädig.
19.12.2016 18:44 Uhr
rettungsschirm.gif

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.12.2016 18:50 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.12.2016 19:44 Uhr
Dass er schuldig eines Strafvergehens ist, aber nicht bestraft wird. Keine Ahnung, wieso. In Bayern geschieht sowas meist gegen Auflage. Beispiel: Anklage wegen x gegen y wird fallen gelassen, gegen Auflage Entschuldigung, gemeinnützige Spende in Höhe von Euro z.--, xyz. /etc.
21.12.2016 10:11 Uhr
Kein Aufreger.

Geschah kürzlich in den Niederlanden vergleichbar mit Geert Wilders.

Auch in Deutschland sind vergleichbare Dinge spätestens seit letztem Jahr usus.

Seitdem ist illegaler Grenzübetritt und illegaler Aufenthalt in Deutschland zwar immer noch eine Straftat, die Polizei schreibt weiter entsprechende Anzeigen, die Verfahren werden jedoch von den Staatsanwaltschaften eingestellt.

Dennoch erfolgt ein Eintrag ins Zentralregister.

Im Prinzip geschieht nichts anderes, als das sich der Rechtsstaat den politischen Verhältnissen anpaßt.

Das kennt man im Zusammenhang mit der sog. Euro-/Banken-/Griechenlandrettung ja schon auf allen Ebenen (bis hin zum Bundesverfassungsgericht) zur Genüge.
10.09.2017 13:32 Uhr
Zitat:
rettungsschirm.gif


10.09.2017 13:35 Uhr
Bimbes-Sammeln nun in 2016-Umfragen?




@PozBlitz



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