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Fragenübersicht Baden-Württemberg: Gemeinde kündigt Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen! Hast Du für so etwas Verständnis?
1 - 20 / 23 Meinungen+20Ende
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30.09.2015 07:22 Uhr
Auf mein Verständnis kommt es nicht an. Man hat die Dämme aufgestochen, nun muss man mit der Flut leben. Oder wie es unsere Bundeskanzlerin formuliert hat: "Nun sind sie halt da!"

Das wird der Normalzustand der nächsten Jahre. Die Rechtsanwälte werden sich freuen, die werden daran verdienen.
30.09.2015 07:51 Uhr
Das ist - auch wenn es medial aufgebauscht wird - ein ganz normaler Recztsvorgang in einem Mietverhältnis.
30.09.2015 08:32 Uhr
Interessant ist dabei die Frage, ob die Kommune vor Gericht damit durchkommt. Denn offensichtlich hat die Frau einen unbefristeten Mietvertrag. Ein solcher kann nach deutschen Gesetzen nur wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Eigenbedarf können aber prinzipiell nur natürliche Personen als Vermieter haben, nicht aber jusristische Personen wie Kommunen oder Firmen. Die Kündigung ist daher schlicht und ergreifend rechtswidrig und die Chancen der Mieterin vor Gericht stehen ziemlich gut.
Wahrscheinlich vergoldet die Kommune der Mieterin den Auszug, so dass diese auf eine Mieterschutzklage verzichtet.
30.09.2015 08:33 Uhr
Zitat:
Oder wie es unsere Bundeskanzlerin formuliert hat: "Nun sind sie halt da!"


Gibt es eine Quelle für diesen angeblichen Ausspruch der Kanzlerin?
30.09.2015 08:44 Uhr
Zitat:
Gibt es eine Quelle für diesen angeblichen Ausspruch der Kanzlerin?


Aber sicher: Sitzung der Bundestagsfraktion CDU/CSU vom 22.9.2015.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article146898053/Die-Union-verweigert-Merkel-die-Gefolgschaft.html
30.09.2015 09:30 Uhr
@Fridericus
Danke für den Link.
Das ist in der Tat ziemlich bedenklich, denn es zeigt dass wir von einer verwirrten, orientierungslosen Geisteskranken regiert werden und was noch viel schlimmer ist, dass niemand fähig ist, sie zu stoppen und es besser zu machen...
30.09.2015 10:46 Uhr
Solid,
mitnichten! Es zeugt von Realitätssinn. Das heißt noch nicht, dass es auch Lösungen gäbe. Aber der Zustrom ist nicht zu stoppen und diejenigen, die schon hier sind, lösen sich nicht in Luft auf.
30.09.2015 10:49 Uhr
Zitat:
Es zeugt von Realitätssinn.


Quatsch. Es zeugt von maximaler Verantwortungslosigkeit.
30.09.2015 11:11 Uhr
Zitat:
Es zeugt von Realitätssinn.


Realitätssinn wäre, erst mal den Zustrom durch eine klare Ansage zu stoppen.

Ungefähr so, wie man auch erst das Leck eines Schiffes stopft, bevor man es leer schöpft.
30.09.2015 11:31 Uhr
Zitat:
Zitat:
Es zeugt von Realitätssinn.


Quatsch. Es zeugt von maximaler Verantwortungslosigkeit.

Mag ja sein, das steht aber nicht im Zusammenhang.
Welche Verantwortung soll es geben, wenn tausende Menschen tatsächlich hier herkommen? Du kannst das gerne leugnen, es ist aber dennoch Realität.
30.09.2015 11:31 Uhr
Zitat:

Realitätssinn wäre, erst mal den Zustrom durch eine klare Ansage zu stoppen.

Welche Ansage sollte das denn bitte sein?
30.09.2015 11:58 Uhr
Nein. Die Mieter müssen ja auch wo wohnen.
30.09.2015 12:28 Uhr
Zitat:
Welche Ansage sollte das denn bitte sein?


"Wir wollen keine Flüchtlinge in Deutschland! Ihr seid hier nicht Willkommen!"

Ganz einfacher Anfang.
30.09.2015 12:33 Uhr
Zitat:
"Wir wollen keine Flüchtlinge in Deutschland! Ihr seid hier nicht Willkommen!"


Es ist aber bei weitem nicht jeder asozial, @Solid. Und es gibt mit gutem Grunde auch weiterhin viele, die das Recht auf Asyl für einen unabdingbaren Bestandteil einer humanistischen Gesellschaft halten.
30.09.2015 12:33 Uhr
Solid,
und du meinst, das hätte dann Wirkung?
Realitätssinn erkenne ich da ganz sicher nicht.
UNHCR stellt die Verteilung von Essen ein, weil die UN-Staaten kein Geld zur Verfügung stellen und die Menschen verhungern dann lieber in den Lagern, weil sie jemand nicht willkommen geheißen hat? Nein, das klingt nicht realistisch. Zumal damit nicht die Frage beantwortet wird, wo die Menschen denn dann hin sollen.
30.09.2015 13:57 Uhr
Zitat:
Es ist aber bei weitem nicht jeder asozial, @Solid.



Das soll wohl ein Witz sein?
Wir leben in einem Land, in dem Asozialität als Mainstreamreligion regelrecht zelebriert wird.

Es geht auch niemandem um die Flüchtlinge und ihr Schicksal. Denn wenn es so wäre, würde man einfach allen in Damaskus oder in der Türkei Visa ausstellen und sie nicht zwingen, in der Ägäis zu ersaufen.
Und du redest von asozial!

Und wenn die Leute erst kneißen, wie viel Geld sie persönlich pro Monat weniger in der Tasche haben wegen der ersten Million Flüchtlinge, dann wird ganz schnell der Kater eintreten nach der Refugees-Welcome-Party. Das wird dann so richtig "sozial".
30.09.2015 13:58 Uhr
Zitat:
und du meinst, das hätte dann Wirkung?


Auf jeden Fall eine andere Wirkung als: "Es gibt keine Obergrenze!"
30.09.2015 14:13 Uhr
Zitat:

Es ist aber bei weitem nicht jeder asozial,


Asozial ist vor allem das, was jetzt zum Beispiel in dieser Gemeinde abläuft, und wahrscheinlich auch schon in anderen geplant ist.

Wer so vorgeht, der darf sich nicht wundern, wenn der Unmut in der Bevölkerung massiv wächst.
01.10.2015 06:10 Uhr
Zitat:

Und wenn die Leute erst kneißen, wie viel Geld sie persönlich pro Monat weniger in der Tasche haben wegen der ersten Million Flüchtlinge, dann wird ganz schnell der Kater eintreten nach der Refugees-Welcome-Party. Das wird dann so richtig "sozial".

Wieviel ist es denn? 10 Cent?
01.10.2015 07:40 Uhr
Zitat:
Wieviel ist es denn? 10 Cent?


Um die 40 Euro pro Steuerzahler, Million Flüchtlinge und Monat.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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