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Fragenübersicht EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten. Was sagst du dazu?
1 - 20 / 20 Meinungen
22.05.2013 18:13 Uhr
Nein, so eine Idee kann auch nur von Sozialisten kommen.
22.05.2013 18:15 Uhr
Sollte das stimmen, kann man überhaupt nicht so schnell lesen wie das BVerfG dies kassiert.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.05.2013 20:23 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.05.2013 18:21 Uhr
Kommt mir irgendwie bekannt vor. Werden dann verboten, aufgelöst,Mitglieder eingesperrt,Parteivermögen beschlagnahmt...
22.05.2013 18:30 Uhr
Oho, die EU wird zur Gesinnungspolizei. Da kann man nur noch abwinken und resignierend den Kopf schütteln.
22.05.2013 18:30 Uhr
Die Quelle ist unseriös.
Gibt's das auch aus einer glaubhafteren?
22.05.2013 18:34 Uhr
Tilia hat recht, so richtig überzeugend wirkt die Quelle nicht. Das Schlimme allein ist, dass ich so etwas nicht von vornherein für unmöglich gehalten habe...
22.05.2013 18:36 Uhr
robbi, ich auch nicht. Hab aus dieser Quelle aber schonmal öfter was im Netz verbreitet gefunden, was ich nirgendwo anders finden konnte. Nichtmal bei der PI oder der JF hab ich das wiedergefunden, da schien mir dann also doch eher nichts dran zu sein.
22.05.2013 18:41 Uhr
wenn sol1 aus dieser Quelle zitiert, wie bereits schon diverse Male geschehen, dann ist sie natürlich seriös
22.05.2013 18:42 Uhr
Oh, sorry, McO (Umfragesteller). Da hast Du latürnich recht. Die Quelle ist sicher.
22.05.2013 18:55 Uhr
Nein, das ist in vollem Umfang abzulehnen! Zu leicht wäre so ein Mechanismus zu missbrauchen, um gegen EU-kritische Parteien und Politiker vorzugehen.

Man sollte es den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie mit demokratie- und freiheitsfeindlichen Parteien umgehen. Schließlich müssen alle Staaten eine demokratische Verfassung haben, um Mitglied in der EU zu werden. Erst wenn diese in Gefahr ist, sollte die EU aktiv werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.05.2013 21:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.05.2013 19:11 Uhr
Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis...

Hier ein Bild von Lykke Friis:

File:Lykke_Friis.jpg

Ob der Rest genauso gut recherchiert ist?
22.05.2013 19:29 Uhr
Offenbar war dieser Vorschlag der EU-Kommission gemeint:

Zitat:
Europäische politische Parteien sollen ebenso wie die ihnen angeschlossenen Stiftungen einen europäischen Rechtsstatus erhalten, der ihnen die Tätigkeit auf mitgliedstaatlicher und europäischer Ebene erheblich erleichtern wird. Die meisten von ihnen sind derzeit als Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht (‚asbl’) verfasst.

Vizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Wir brauchen europäische politische Parteien und Stiftungen, die länderübergreifend verankert sind, um der Stimme der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen und eine europäische Öffentlichkeit herzustellen. Sie werden die Auseinandersetzung mit europäischen Fragestellungen, die in den kommenden Jahren mit Blick auf die Europawahlen 2014 lebhafte Diskussionen erwarten lassen, entscheidend mitgestalten. Dieser ambitionierte Vorschlag ist ein wichtiger Schritt zur Festigung der Demokratie in Europa.”

Voraussetzung für die Anerkennung als europäische politische Partei oder als europäische politische Stiftung ist die Einhaltung von Mindestanforderungen in Bezug auf die interne Organisation und innerparteiliche Demokratie, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Achtung der Grundwerte der Europäischen Union. Die Parteienfinanzierung wird umfassend geregelt mit strengen Berichts- und Kontrollpflichten. Bei Verstößen sollen administrative Sanktionen greifen.

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Höhe der Finanzierung, die politische Parteien und Stiftungen aus dem EU-Haushalt erhalten können. Die Finanzvorschriften sollen allerdings vereinheitlicht und der Situation und dem Bedarf der betreffenden Einrichtung angepasst werden. Europäische politische Parteien müssten dann die Namen aller Spender veröffentlichen, die mehr als 1000 EUR pro Jahr gespendet haben. Der jährliche Höchstbetrag für Einzelspenden soll von 12 000 auf 25 000 EUR angehoben werden.


http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-951_de.htm?locale=en

Wenn ich ihn ohne jegliche Vorkenntnisse innerhalb einer Viertlestunde finden konnte, warum ist es dann den DWN nicht gelungen?
22.05.2013 19:31 Uhr
sol1, das ist aber übel genug.
22.05.2013 19:31 Uhr
Zitat:
Wenn ich ihn ohne jegliche Vorkenntnisse innerhalb einer Viertlestunde finden konnte, warum ist es dann den DWN nicht gelungen?


Weil du ein ganz toller Ficker bist.
22.05.2013 19:33 Uhr
Ich hab mal geschaut ob ich was dazu finde, in der Quelle (information.dk) steht daß Liberal Alliance, Dansk Folkerparti und Enhedslisten den Vorschlag ablehnen. Hab mal auf den Webseiten der Parteien geschaut und nichts dazu gefunden - wobei ich kein dänisch kann (sonst wäre ich womöglich weitergekommen).
22.05.2013 19:45 Uhr
Zitat:
Weil du ein ganz toller Ficker bist.



Das ist schon mal der Beitrag des Jahres 2013.
22.05.2013 19:49 Uhr
Zitat:
Das ist schon mal der Beitrag des Jahres 2013.


Abwarten, dol ist immer für eine Überraschung gut. Es ist noch Zeit, das zu toppen.
22.05.2013 23:20 Uhr
Die Werte der EU? Also Unaufrichtigkeit, Betrug, Kleingeist und Größenwahn? Wer soll da schon Strafe zahlen müssen...
23.05.2013 06:37 Uhr
Diese Werthaftigkeit ist schwer zu überprüfen - daher halte ich dieses Vorhaben für Unsinn.
23.05.2013 08:33 Uhr
Entweder sind Parteien verfassungswidrig und werden verboten oder eben nicht.

Strafzahlungen für Parteien, nach nicht nachvollziehbaren Kriterien oder solchen, die von anderen Parteien bei Bedarf erfunden werden können, um die politschen Gegner mundtot zu machen, sind nicht akzeptabel.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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