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Fragenübersicht Parteien einigen sich auf 3%-Hürde für die Europawahl 2014. Gut so?
1 - 20 / 22 Meinungen+20Ende
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17.05.2013 15:21 Uhr
Wenn das Gericht die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt hat, dann ist es eine willkürliche 3%-Hürde ebenso.
17.05.2013 15:24 Uhr
Die Blockparteien wollen mit dieser Maßnahme die Kleinparteien draußen halten. Denn wenn kleine Parteien im Parlament nicht vertreten sind berichten die Medien noch weniger von ihnen, und der Wähler wird diese und ihr Programm kaum kennenlernen. Anders ist es, wenn die ein oder andere Kleinpartei in die Parlamente kommt. Dann könnte der Wähler besser und mehr über die Parteien erfahren und sich endlich!! von den Blockparteien im Bundestag abwenden.

Davor haben die Schweine am Trog am meisten Angst.
17.05.2013 15:24 Uhr
Natürlich nicht: Man umgeht das Urteil von 2011 und hofft, dass niemand rechtzeitig dagegen klagt. Aber die Erbhöfe sind erstmal gesichert.
17.05.2013 15:26 Uhr
Das finde ich alles andere als gut so.
17.05.2013 15:36 Uhr
Zitat:
www.bild.de
Wat ne geile Hintergrund-"Info"...
17.05.2013 15:55 Uhr
Mensch durchgelassen ....und nun meckern?


Du bringst doch auch nicht mehr als nur einen kopierten Hintergrund.
17.05.2013 16:02 Uhr
Finde ich ok. Wir brauche nicht für jeden Esotherikverein von drei Leute auch gleich irgendwen im Parlament. Eine gewisse Regulierung einer Wählerrepräsentanz sollte schon dabei sein. Egal ob Unterschriftenlisten zur Zulassung oder niedrige Prozentsätze.
17.05.2013 16:13 Uhr
Zitat:
Mensch durchgelassen ....und nun meckern?
Wo?
Ich seh da nur einen LACHENDEN Smiley.


Zitat:
Du bringst doch auch nicht mehr als nur einen kopierten Hintergrund.
Stimmt, aber der ist immer noch wesentlich infoirmativer und leichter überprüfbar wie der hier oder Deine, Herbert.
Und stell Dir vor: Das ist der Sinn und Zweck einer Hintergrundinformation!

Zur Frage selbst:
Was wäre denn die Alternative? Dass das Europaparlament 63959524 Sitze hat, weil jede 0,001%-Partei einen Vertreter schicken darf?
17.05.2013 16:20 Uhr
Die Freien Wähler haben jedenfalls schon angekündigt, gegen ein solches Gesetz zu klagen:

http://bundespresseportal.de/berlin/item/11839-freie-w%C3%A4hler-k%C3%BCndigen-klage-gegen-m%C3%B6gliche-3-h%C3%BCrde-bei-europawahl-an-aiwanger-bundestagsfraktionen-m%C3%BCssen-spruch-des-bundesverfassungsgerichts-endlich-umsetzen.html

Die Chancen auf einen Erfolg dürften gut sein, wenn man sich die Begründung durchliest, mit der das bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verworfen hat:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html
17.05.2013 16:52 Uhr
Nein, einmal mehr ein Affront gegen die Demokratie und letztlich auch gegen das Bundesverfassungsgericht.
17.05.2013 18:03 Uhr
"Wir brauche nicht für jeden Esotherikverein von drei Leute auch gleich irgendwen im Parlament."

Aber warum nicht für 200 000? Sondern für 600 000?
17.05.2013 18:06 Uhr
ps soviel Einwohner hat Luxemburg nicht ein mal und die schicken 6 Abgeordnete in das EU-Parlament
17.05.2013 18:08 Uhr
3% sind besser als 5%. Von daher: positiv.
17.05.2013 18:13 Uhr
Das ist die bewusste Missachtung der Entscheidung des BVerfG. Wenn eine 5%-Hürde bei der Europawahl verfassungswidrig ist, dann ist eine 3%-Hürde genauso verfassungswidrig. Wahnsinn, diese Dreistigkeit unserer Politiker!!!
17.05.2013 18:31 Uhr
Wirklich stimmig ist das nicht. Eine 3%-Hürde unterscheidet sich nur unwesentlich von einer 5%-Hürde. Entweder belässt man das Recht eine Hürde anzusetzen oder man lässt sie fallen. Im Fall des Europaparlament halte ich sie für nicht so dringend notwendig, obwohl ich generell ein Befürworter bin.
17.05.2013 20:01 Uhr
Es ist eine ganz klare Diskriminierung der deutschen Wähler gegenüber Wählern in anderen EU-Mitgliedsländern, die keine Hürde haben. Daher gehört die Hürde ersatzlos gestrichen.
17.05.2013 20:15 Uhr
Ich wäre für eine 40%-Hürde.
17.05.2013 23:54 Uhr
Zitat:
Es ist eine ganz klare Diskriminierung der deutschen Wähler gegenüber Wählern in anderen EU-Mitgliedsländern, die keine Hürde haben. Daher gehört die Hürde ersatzlos gestrichen.
Der Witz ist:
Die reale Hürde liegt doch deutlich höher und wird hier überhaupt nicht diskutiert, denn es gibt nun mal eine maximale Anzahl an Sitzen im Europaparlament und daraus ergibt sich wiederum eine Maximalzahl an deutschen Vertretern.
Was glaubt ihr wohl, wieviele EU-Abgeordnete da eine Partei entsenden darf, die hier beispielsweise 1% der Stimmen in Deutschland bekommt? Oder sollen deren 1% im Verhältnis etwa mehr wert sein als die 15, 20 oder 35% einer anderen Partei?
18.05.2013 01:28 Uhr
Ich hoffe, es wird eine Klage geben und auch ganz schnell ein Eilverfahren im Hinblick zur schnell kommenden Europawahl.
18.05.2013 01:29 Uhr
Kann man die Initiatoren des Gesetzes wegen Verfassungsbruchs anzeigen?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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