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Ist es für dich korrekt, dass Bayern und Hessen Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen? |
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05.02.2013 22:59 Uhr |
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Ich wohne in Bayern und finde das nicht korrekt.
Vor allem dann nicht, wenn ich mir anschaue, wie lange Bayern selbst nicht wenig Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen hat.
Den Länderfinanzausgleich auf den Prüfstand stellen ist okay, aber es gibt da gültige Verträge und die sollte man einhalten und die bis zum Ablauf verbleibende Zeit eben zur Überprüfung nutzen. |
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05.02.2013 23:04 Uhr |
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seehofer und bouffier schielen auf die landtagswahl und möchte ihren potentiellen wählern in den arsch kriechen, indem sie sie zu leistungsträgern erklären.
man muss ein idiot sein um dies nicht zu erkennen.
übrigens 2 extrem abstossende charaktere. |
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05.02.2013 23:45 Uhr |
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| In einer Demokratie ist die Wahrnehmung des Rechtsweges immer korrekt, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt. Ob die Kläger mit ihrer Rechtseinschätzung recht haben, wird dann das Gericht entscheiden. |
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06.02.2013 01:02 Uhr |
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Die Frage ist schwierig. Natürlich kann man verstehen, dass man in Wiesbaden und München die jeweiligen Interessen wahren will und in diesem Fall geschieht es ja auch auf einem vernünftigen Weg, aber man muss doch festhalten, dass insbesondere Bayern lange vom Länderfinanzausgleich profitiert hat.
Schließlich ist er ein Mittel, dass die unterschiedlichen sozialen und ökonomischen Strukturen der Bundesländer auszugleichen sucht. Ob man ihn in seiner Funktionsweise überprüfen sollte? Ja, vielleicht, verzichten würde ich derzeit aber nicht auf ihn. |
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06.02.2013 07:13 Uhr |
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Natürlich ist es völlig legitim, ja moralisch geradezu erforderlich, die Finanzschuldriane von Alimentempfängern wie Berlin bloßzustellen.
Allein die Debatte über das Schmarotzertum gewisser Empfängerländer rechtfertigt die Klage.
Wenn dann auch noch eine Neuregelung zu Gunsten der vorbildlichen Haushaltsführer gefunden wird, um so besser.
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06.02.2013 07:29 Uhr |
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| Ja sicher. Das ist eine Notwehr-Maßnahme, andere Optionen haben sie ja nicht, da die Nehmer die Mehrheit stellen. |
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06.02.2013 08:20 Uhr |
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"Bayern hat bis zum Ende der 1980er Jahre insgesamt umgerechnet 3,42 Mrd. Euro bekommen, seitdem aber 38,34 Mrd. Euro eingezahlt. Heißt: Sparsamkeit und eine gute, kontinuierlich wirkende Politik führen zum Erfolg. Das "arm-aber-sexy"-Berlin hat mittlerweile schon 45 Mrd. Euro verjubelt..."
kann man ja auch eins zu eins umrechnen.
was damals ne Milliarde war ist auch heute
noch eine? |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.02.2013 09:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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06.02.2013 08:54 Uhr |
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Eher unkorrekt - einige Länder scheinen nur etwas vom Föderalismus zu halten, wenn sie etwas zu bekommen haben.
Das alle Bundesländer zusehen sollten, dass ihre Finanzen in Ordnung kommen, stimmt natürlich.
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06.02.2013 09:47 Uhr |
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| Ja, ich halte die Klage für gerechtfertigt. Und ich hoffe Stuttgart schließt sich München und Wiesbaden doch noch an. |
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06.02.2013 11:00 Uhr |
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Kirchturmdenken.
Wo wäre Bayern heute wo sich NRW und andere damals geweigert hätten es zu unterstützen?
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06.02.2013 11:27 Uhr |
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Verhandelt wird schon seit Jahren ohne Erfolg - weil die Nehmer gar keinen Grund sehen, irgendetwas zu ändern.
Also bleibt nur die Klage.
Das Kernproblem ist ja, daß der Finanzausgleich völlig ungerechte Ergebnisse bringt (und das ist auch ein wichtiger struktureller Unterschied zu früher).
D.h. NACH allen Transfers bekommen die "reichen" Länder weniger Geld pro Kopf als die "armen". Es ist also lukrativ für eine Landesregierung, möglichst "arm" zu bleiben.
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06.02.2013 18:14 Uhr |
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Unabhängig davon welche Position zum Länderfinanzausgleich vertreten wird:
Die Klage ist populistischer Schwachsinn und reines Wahlkampfgetöse.
Der LFA läuft 2016 in der jetzigen Form aus und die entsprechende Kommission ist seit 2 Jahren dabei einen neuen Rahmen zu zimmern.
Heißt also: Selbst wenn der Klage statt gegeben wird, wird sie angesichts der zu erwartenden Fristen, komplett ohne Belang sein.
Statt so rumzutönen sollten die Herrschaften ihre Zeit lieber in der Kommission nutzen.
Aber das ist eben nicht medientauglich.. |
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06.02.2013 18:25 Uhr |
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| Dieses föderalistische Klein-Klein in Deutschland geht mir schwer auf die Nerven. Die sollen sich drum kümmern, dass dieser Staat nicht so viel Geld an aller Herren Länder (und an die von dort Zugewanderten) rausschmeißt, anstatt sich untereinander zu bekriegen. |
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06.02.2013 18:39 Uhr |
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| 1. Der derzeitige LFA läuft 2019 zusammen mit dem Solidarpakt 2 aus. Vor diesen Hintergrund und wegen der erheblichen Summen, die insbesondere Bayern jedes Jahr aufbringen muß, ist die Klage versändlich. |
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06.02.2013 18:42 Uhr |
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2. Es geht bei der Klage nicht darum, den LFA abzuschaffen, sondern um eine Veränderung der Berechnungsgrundlage.
Ziel ist, den bisherigen Geberländern mehr von ihrer größeren Steuerkraft zu lassen, als bisher. |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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