Das das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten wird hier widerrechtlich verletzt.

Das souveräne Land Mali wurde von Terroristen angegriffen, hier passt dein Satz. Da es alleine mit den Angriffen nicht fertig wurde, fragte es ganz offiziell um Hilfe an und Frankreich gewährte diese Hilfe. Musterbeispiel für völkerrechtlich korrekte Einsätze.

Die Bundeswehr ist wie eine Nutte, mit dem Unterschied, dass sie kein Geld vom Freier erhält.

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Das souveräne Land Mali wurde von Terroristen angegriffen

sagt die gleichgeschaltete Propagandapresse die bei Goebbels gelernt hat

Durch nahezu alle Berichte deutscher Medien ziehen sich zwei Argumentationslinien, die den "Gegenschlag" Frankreichs begründen und befürworten. Zum einen ist die Rede vom "islamistischen Terrorismus". Tatsächlich gibt es - neben anderen Aufständischen - auch Islamisten in Mali, die sich gegen die Regierung erhoben haben. Und schon weiß der seit langem auf Terrorismus geschulte Redakteur, dass hier nur der kurze Prozess, die militärische "Mission" (Intervention, Operation oder Einsatz kommen als Verschleierungsbegriffe auch gern vor) helfen kann. Können die Redaktionen nicht lernen oder wollen sie nicht? Es gibt aus den letzten Jahrzehnten - vom irischen Terrorismus bis zum afghanischen - nicht einen einzigen Fall, in dem der Terrorismus mit ausländischer Waffengewalt erfolgreich bekämpft werden konnte. Und in Afghanistan ist genau das Gegenteil zu beobachten: Das ausländische "Engagement" reizt die Inländer und vergrößert die Sympathien für die einheimischen Terrorristen.

Das zweite verlogene Argument ist das der Demokratisierung. Warum ausgerechnet jene Länder, die in Afrika und im arabischen Raum in der Vergangenheit wie die Sau gehaust haben und noch immer ihren Rohstoff-Vorteil dort suchen und finden, in diesen Gegenden die Demokratie etablieren sollten, ist schleierhaft. Auch im Fall Mali gilt die aktuelle Regierung, die sich mit der gütigen Genehmigung der Franzosen eingerichtet hat, als demokratisch. Wie das mit dem Mord an etwa 50.000 Tuaregs zu vereinbaren ist, der von Milizen (Ganda Koi) verübt wurde, die in den 90ern von Kräften organisert wurden, die heute die Regierung stellen, mögen uns die Demokratiespezialisten nicht erklären. So wenig wie sie ihren Lesern und Zuschauern die idiotischen, mit dem Lineal gezogenen Kolonialgrenzen erklären wollen, unter denen besonders nomadische Völker wie die Tuareg zu leiden haben und die Dauerursache für afrikanische Kriege sind.

http://www.kommunisten.de

Hättest du auch eine seriöse Quelle?

Die nun beschworenen "islamistischen Terroristen" kontrollieren seit mehr als zehn Jahren den Rauschgiftschmuggel, der von Kolumbien über Westafrika und die Sahara nach Europa fließt. Sie alimentieren sich durch Kontrolle und Erpressung der Migranten, die von Schwarzafrika ans Mittelmeer streben und aus vielfältigen Entführungen von Technikern vor allem des französischen Atomkonzerns Areva und von diversen Geheimdienst-Agenten, die in der Region aktiv sind. Die bekannteste Gruppe, die sich jetzt Al Kaida im Islamischen Maghreb nennt, wurde erstmals bekannt als GSPC (Groupe Salafiste de Prédication et du Combat), die 2003 für 32 entführte europäische Touristen 15 Mio. Lösegeld kassierte. Sie wurde schon damals an der langen Leine des algerischen Geheimdienstes geführt – das dürfte bis heute gelten. Es war diese Gruppe, die von den USA zum Anlass genommen worden war, um 2007 ein Regionalkommando für Afrika (African Command, kurz: AFRICOM) aufzustellen, dessen Hauptaufgabe die Bekämpfung des (islamischen) Terrorismus in Afrika sein sollte.


In Mali rächt sich nun der vor allem von Frankreich voran getriebene Krieg in Libyen mit dem Ziel des Sturzes von Mu’ammar Qaddhafi: Der Sahel ist überschwemmt mit teils hoch modernen Waffen, die nach der Zerstörung der Staatlichkeit Libyens in die Hände zahlreicher Banden gerieten, darunter auch Tuareg-Stämme, die für Qaddhafi gekämpft hatten. Ihre Rebellion gegen die Zentralregierung in der malischen Hauptstadt Bamako und die Ausrufung eines "unabhängigen Staates Awazad" – eines Staates der Tuareg musste für Frankreich wie die Mehrzahl der Sahel-Staaten eine Bedrohung sein, gefährdete sie doch die kolonial etablierte 'Ordnung': Es geht also nicht primär um Mali, sondern vor allem um das benachbarte Niger, den drittgrößten Uranproduzenten der Welt, der de facto beherrscht wird vom weltgrößten Atomanlagenbauer und Nuklearkonzern Areva, einer französischen Firma. Auch das Frankreich des sozialistischen Präsidenten Hollande erweist sich so als Schützer der Interessen jener Konzerne, die auch 50 Jahre nach der formalen Unabhängigkeit die ehemaligen Kolonien fest im Griff haben.

Für seine Militärintervention - mit Mordwerkzeugen aus der Luft, zunehmend aber auch am Boden - beruft sich Frankreich auf die Resolution 2071 (2012) des UN-Sicherheitsrats, die in Ziffer 9 die "Mitgliedsstaaten, regionale und internationale Organisation einschließlich der Afrikanischen Union und der Europäischen Union dazu aufruft, so schnell wie möglich koordinierte Hilfe, Expertise, Ausbildung und Fähigkeiten" der malischen Armee zur Verfügung zu stellen, "… um die Einheit und territoriale Integrität Malis aufrecht zu erhalten". Hieraus das Recht auf eine Militärintervention herauslesen zu wollen, ist ein politischer Kraftakt. Und in der jüngsten Resolution 2085 vom 20. Dezember findet sich kein über die oben zitierte Formel hinausgehender Beschluss. Im Gegenteil: Ausdrücklich wird in Ziffer 11 dieser Resolution betont, "dass die militärische Planung vor dem Beginn der offensiven Operation weiter präzisiert werden" müsse. Das ist bisher nicht geschehen. Wohl deshalb beruft sich Frankreich auf eine (bestellte?) formale Bitte der nach einem Militärputsch in Bamako eingesetzten Übergangsregierung zur Legitimation seiner Intervention.

Dieser nun französische "Krieg gegen den Terror" entpuppt sich also als Krieg zur Wahrung von Interessen. Ihn militärisch zu gewinnen, dürfte noch schwieriger sein als in Afghanistan: Der Raum ist wesentlich größer als Afghanistan, das Gelände, den Aufständischen bestens bekannt, noch schwieriger. Geradezu ironisch erscheint die Zurückhaltung der USA, die sich mit ihrem eigens dafür geschaffenen Instrument, AFRICOM, an diesem Krieg nicht beteiligen. Anders scheint es in der EU zu sein, in der nicht nur Frankreich erheblichen Einfluss hat, sondern wo auch unter deutschen 'Verteidigungspolitikern' schon mit den Hufen gescharrt wird, um aus Frankreichs Krieg ein Unternehmen der EU zu machen – mit dem Ziel, die Rolle des deutschen Militärs auch weltweit voranzutreiben. Ernst zu nehmen ist die Drohung einer der Gruppierungen des Sahel, der 'Bewegung für Einheit und Djhad in Westafrika', die bereits Terroranschläge in Frankreich angekündigt hat: In der Folge der Kolonisation lebt eine Vielzahl von Menschen aus dieser Region in Frankreich. Der "Krieg gegen den Terror", der in Wirklichkeit wirtschaftliche Interessen verfolgt, wird Krieg und Terror auch nach Frankreich und Europa bringen!

4.Eines der Hauptargumente, die heute von der politischen Klasse bemüht werden, um ein energisches Eingreifen in Mali zu rechtfertigen, lautet: Al Kaida und seine Ableger in Nordafrika und der Sahelzone müssen militärisch bezwungen werden, damit sie sich nicht über den Mittelmeerraum bis in die Europäische Union hinein ausbreiten und hier ihre Terroraktivitäten entfalten. Doch genau das wird die Folge des militärischen Eingreifens sein – nicht nur in Frankreich, sondern auch in den Staaten, die Frankreich direkt oder indirekt unterstützen.

Welche Alternativen gibt es? Die Alternativen zu diesen Horrorszenarien liegen demnach auf der Hand: Alles andere ist aussichtsreicher als die begonnene Militärintervention.
Dazu gehören ernsthafte Versuche, die verfeindeten Parteien zu Gesprächen zu bewegen.
Dazu gehören Überlegungen, wie ein Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Landesteilen und ihren Bewohnern aussehen könnte.
Dazu gehört schließlich die Anerkennung des Prinzips des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen. Die Regierungen des Westens sollten sich bei jedem innerstaatlichen Gewaltkonflikt mehr und bessere Gedanken machen, als gleich nach dem Militär zu rufen.
Sache der Malier ist es, in einem Dialogprozess nach politischen Lösungen der Staats- und Gesellschaftskrise zu suchen.

Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie einem Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali eine Absage erteilt. Die Bundesregierung wäre auch gut beraten, wenn sie eine Unterstützung (z.B. logistischer Art) für den französischen Krieg ebenfalls nicht ins Auge fassen würde. Eine solche Unterstützung sollte sich auch für die Europäische Union verbieten.

Kassel, 16. Januar 2013

für die AG Friedensforschung und den Bundesausschuss Friedensratschlag

Gehörten die damals auch schon zur Stasi-finanzierten "Friedens"bewegung der 70er und 80er Jahre?