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Fragenübersicht "Wie in Amerika": Schäuble ist für eine Direktwahl eines Europa-Präsidenten. Würdest du ein derartiges Präsidialamt gut heißen?
1 - 20 / 21 Meinungen+20Ende
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22.12.2012 12:33 Uhr
Das hängt von den Kompetenzen ab. Wenn er letztendlich herzlich wenig zu entscheiden hat, dann würde auch ein großartiges Wahl-Brimborium keinen Sinn ergeben.
22.12.2012 12:48 Uhr
Nein, ich bin eher für weniger als mehr EU. Noch ein Amt mit Apparat?
22.12.2012 12:51 Uhr
So lange die EU das Hängepartien-Konstrukt ist, dass sie ist- eine Wirtschaftsdiktatur mit einem verschwindend geringen politischen Anspruch und Angst vor den Vereinigten Staaten von Europa, macht die Direktwahl eines Europakaspers keinen Sinn.

Ich sehe nicht, dass die Länder der EU die Vereinigten Staaten von Europa wollen, somit wird es bei einem Staatenbund statt Bundesstaat bleiben. Hat beides seine Vor-und Nachteile. Nur, wenn es halt ein Staatenbund bleibt, dann brauche ich auch keinen direktgewählten Europakasper mit einer Pseudoregierung, der in Wahrheit außer wirtschaftsdiktatorischen keinerlei Kompetenzen hat.
22.12.2012 12:52 Uhr
Ich sehe darin keinen Sinn.
22.12.2012 12:55 Uhr
Ja, wenn auch die Zuständigkeiten ähnliche sind wie in Amerika, ok. Sprich, daß dann die bisherigen Nationalstaaten der EU zu Bundesstaaten werden und genau die eigenständigen Befugnisse haben wie die Bundesstaaten in den USA. Und daß es dann, genauso wie in den USA heißt, möglichst wenig Zentralstaat. Aber ob das Schäuble tatsächlich vorschwebt?
22.12.2012 12:56 Uhr
Zitat:
wenn es halt ein Staatenbund bleibt, dann brauche ich auch keinen direktgewählten Europakasper mit einer Pseudoregierung, der in Wahrheit außer wirtschaftsdiktatorischen keinerlei Kompetenzen hat.


So sehe ich das in der gegenwärtigen Konstellation des Konstrukts Europa ebenfalls.
22.12.2012 12:58 Uhr
Zitat:
Aber ob das Schäuble tatsächlich vorschwebt?


Das ist zu befürchten, seitdem er etwas senil geworden ist, hat er öfter solche Ausfälle.
22.12.2012 13:00 Uhr
Es wäre der erste, kleine Schritt in Richtung einer Demokratisierung der Europäischen Union. Natürlich ist es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber der gegenwärtige Zustand ist für eine Demokratie eigentlich kaum hinnehmbar.

Es ändert aber nichts an der Sache, dass die EU eine Reform, gar eine Erneuerung benötigt, die die EU auf die Situationen der heutigen Zeit einstellt. Gegenwärtig ist die EU im letzten Jahrzehnt hängen geblieben, weitere Schritte sind bitter nötig.
22.12.2012 13:02 Uhr
Schäuble führt die falsche Diskussion. Die richtige Diskussion wäre: welche Kompetenzen soll die EU (und ggf. ein gewählter EU-Präsident) haben und welche Kompetenzen sollen bei den Nationalstaaten verbleiben? Und warum wären zentralisierte Kompetenzen besser?
22.12.2012 13:06 Uhr
@ foreverdol,

danke für die ausführliche Darstellung. Ich sehe das genauso. ;)
22.12.2012 13:07 Uhr
@Pomerius.

Ich sehe das Problem eher darin, dass man damit das Grundgesetz völlig ad absurdum führt. Das sieht eindeutig vor, dass die Kompetenzen, sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Verwaltung, vorrangig bei den (Bundes-)Ländern liegen. Und jetzt will man noch weiter nach oben verschieben.
22.12.2012 13:20 Uhr
@ Botsaris
Zitat:
Ich sehe das Problem eher darin, dass man damit das Grundgesetz völlig ad absurdum führt.

Jein. Das Grundgesetz erlaubt in einem gewissen Rahmen ja die Übertragung an die EU. Und es bietet über den Weg der neuen Verfassung (Art. 146) auch die Möglichkeit, mehr zu tun als es selbst erlaubt. Wenn das Ergebnis der Debatte ist, daß wir lieber keine Kompetenzen mehr nach oben verlagern, gut. Aber die Debatte gar nicht zu führen und stattdessen Wolkenkuckucksheime wie den direkt gewählten Präsidenten vorzuschlagen, ist Blödsinn.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.12.2012 17:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.12.2012 15:40 Uhr
Zuerst müsste man mal feststellen, welche Befugnisse dieser Europa-Präsident dann haben soll.

Die Wahl eines Grüßonkels durch die Bürger ist Unsinn.

Andererseits ist das unwürdige Hauen und Stechen zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten um die Besetzung der Posten (man erinnere sich, wie z.B. van Rompuy, Ashton ins Amt gekommen sind) auch nicht gerade ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie.
22.12.2012 16:12 Uhr
Präsidenten sind scheiße.
22.12.2012 16:19 Uhr
nur neue Posten für abgehalfterte Politiker.

EU? Nein danke!
22.12.2012 17:27 Uhr
Ich wäre dafür. Und dazu eine europäische Regierung. Das würde den demokratischen Prozess der EU weiter voranbringen.
22.12.2012 17:33 Uhr
Zitat:
Und es bietet über den Weg der neuen Verfassung (Art. 146) auch die Möglichkeit, mehr zu tun als es selbst erlaubt.


Nur, dann existiert es ja nicht mehr, Du Scherzkeks ;-)
23.12.2012 02:08 Uhr
Prinzipiell schon, mit entsprechend spezifischen Kompetenzen, einem fairen Wahlverfahren (bei dem jede Stimme gleich viel zählt) und erst dann wenn die EU als ganzes eine demokratische Organisation sein wird. Sonst nicht.
23.12.2012 03:41 Uhr
Wenn wir mit Europa weitermachen wollen, dann brauchen wir nicht nur ein deutliches 'Mehr'.
Eine Erweiterung der Felder über dem bisher nur rein finaziell ausgerichtetem Europa ist zwingend erforderlich.
Europa ist eben MEHR, als nur ein gemeinsamer finanzieller Markt.
23.12.2012 17:37 Uhr
Nein, weil wir keinen Europa-Präsidenten brauchen. Europa ist Gott sei Dank kein eigener Staat, sondern eine Gemeinschaft von Nationalstaaten.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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