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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tilia  28.11.2012 15:58 Uhr
Das Landratsamt Straubing hat einem NPD-Politiker die Erlaubnis zum Betrieb einer Sicherheitsfirma entzogen - offenbar aus politischen Gründen. Wie findest Du das?
"Das Landratsamt Straubing-Bogen hat Bayerns NPD-Vize Sascha Roßmüller die Erlaubnis zum Betrieb einer Wach- und Sicherheitsfirma entzogen. "Eine Überprüfung der Sachlage führte zu dem Ergebnis, dass Herr Roßmüller die für das Betreiben eines Bewachungsgewerbes nötige Zuverlässigkeit nicht besitzt", so ein Sprecher des Landratsamts zu regio-aktuell24. Allerdings ist der Bescheid des Landratsamts laut Informationen von regio-aktuell24 nocht nicht bestandskräftig. Roßmüller betreibt in Rain (Landkreis Straubing-Bogen) einen Sicherheitsdienst."

Quelle und weiter unter:
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/straubing/regionales/Landratsamt-Straubing-Bogen-bremst-NPD-Vize-Sascha-Rossmueller-aus;art1169,149094
 Es ist ein Skandal, einer Person - in einer Demokratie - aus politischen Gründen eine privatwirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. 26,7%  (8)
 Ich finde das gut.23,3%  (7)
 Na, hoffentlich hat er einen guten Anwalt.0,0%  (0)
 Mir egal.3,3%  (1)
 Das klingt schon ein wenig zweifelhaft, obwohl ich keine Sympathien für die NPD hege.13,3%  (4)
 Das muß diskutiert werden.23,3%  (7)
 Bimbes10,0%  (3)
 
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Von:  Tilia  27.11.2012 01:02 Uhr
Eine Türkin, die seit 30 Jahren in Deutschland lebt, aber kein Deutsch spricht, muß an einem Integrationskurs teilnehmen, wogegen sie klagt. Wie denkst Du darüber?
"Sie lebt seit 30 Jahren in Deutschland, spricht aber kein Deutsch. Deshalb muss eine 61-jährige Türkin jetzt an einem Integrationskurs teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte eine Entscheidung der Ausländerbehörde."

Quelle und weiter unter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gericht-tuerkin-muss-nach-30-jahren-zum-integrationskurs-a-869415.html
 Die Entscheidung des Gerichts finde ich richtig, die Berufungsklage der Frau unverständlich.57,1%  (16)
 Ich verstehe sowohl das Gericht als auch die Betroffene.25,0%  (7)
 Die Entscheidung des Gerichts halte ich für falsch.7,1%  (2)
 Das muß diskutiert werden.0,0%  (0)
 Bimbes10,7%  (3)
 
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Von:  chepri  26.11.2012 18:05 Uhr
Wer trägt den Schaden durch Krankheitserreger auf Obst und Gemüse?
In letzter Zeit sind Obst und Gemüse ständig mit irgendwelchen Bakterien und Viren belastet. Neulich erst sind tausende Schüler an Brechdurchfall erkrankt, weil sie chinesische Erdbeeren mit Novo-Viren gegessen hatten. Vor ein paar Tagen wurden Hepatitis-A-Viren auf Erdbeeren aus China gefunden. Und letztes Jahr im Sommer Bockshornkleesamen aus Ägypten mit EHEC-Bakterien kontaminiert, nachdem erst Gurken und Tomaten aus Spanien unter Verdacht standen.

Die Kosten, die die Importfirmen bei der Qualitätssicherung einsparen, werden verallgemeinert. Die Kosten trägt das deutsche Gesundheitssystem. Nach dem Verursacherprinzip müßten die Importfirmen für den Schaden, den Sie angerichtet haben, einstehen.
 Die Steuerzahler.29,4%  (5)
 Der Importeur.11,8%  (2)
 Jemand anderes.11,8%  (2)
 Andere Meinung.5,9%  (1)
 Danke für den Fisch.41,2%  (7)
 
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Von:  McOnline  26.11.2012 11:41 Uhr
Führerschein mit "Mindesthaltbarkeitsdatum". Was sagst du dazu?
Wer jetzt den Führerschein macht, muss sich ab 2013 auf Änderungen einstellen: Die neuen Führerscheine sind dann nicht mehr unbefristet gültig. Nach 15 Jahren muss der Autofahrer eine Verlängerung beantragen. Die unbefristete Gültigkeit gilt allerdings nur für den Führerschein, nicht für die Fahrerlaubnis. Eine erneute Prüfung oder ärztliche Kontrolle sind beim Antrag der neuen „Pappe“ daher nicht notwendig. Der Staat kassiert aber – laut Medienberichten mehr als 40 Euro. Grund für die neuen Regeln ist eine EU-weite Angleichung der Führerschein-Regelungen. Laut Bundesverkehrsministerium geht es vor allem darum, dass der auf dem Führerschein aufgedruckte Name und das Foto so aktualisiert werden – der Autofahrer wird schließlich dazu gezwungen.
...
Quelle: http://www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/neue-gesetze-autofahrer-zahlen-drauf-fuehrerschein-bekommt-mindesthaltbarkeits-datum_aid_868007.html
 Dazu sage ich folgendes...23,1%  (3)
 Dazu sage ich lieber nichts.7,7%  (1)
 Ich habe dazu keine Meinung15,4%  (2)
 Bimbes53,8%  (7)
 
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Von:  Tilia  26.11.2012 08:34 Uhr
Weg in eine unbeschränkte Transferunion - siehst Du das auch so wie in unten genanntem welt-online-Artikel?
Zitat:
"Aufrichtigkeit wäre auch hinsichtlich der ungeschriebenen Prämisse der Rettungspolitik angebracht: Wenn der Euro irreversibel ist, dann ist es mit der angeblichen Konditionalität der Hilfen nicht weit her. Griechenland würde aus der Euro-Zone austreten, sobald es kein Geld mehr erhielte. Wer den Euro als irreversibel sieht, der muss Griechenland – und jeden anderen Schuldenstaat – daher stets finanzieren wollen.

Unter der Prämisse, dass der Euro irreversibel sei, wird es kein Ende der Transfers nach Griechenland und nach anderswo geben können – egal, ob Auflagen erfüllt werden oder nicht. Ehrlichkeit in dieser Hinsicht bedeutet auch die klare Aussage, dass dies der Weg in die eine unbeschränkte Transferunion ist."

Quelle und weiter unter:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article111478672/Unsere-Politik-ist-eine-Politik-der-Demuetigung.html
 Ja, das sehe ich genauso.26,7%  (4)
 Das sehe ich nicht so.6,7%  (1)
 Partiell sehe ich das genauso.6,7%  (1)
 Mir egal.13,3%  (2)
 Das muß diskutiert werden!20,0%  (3)
 Bimbes26,7%  (4)
 
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