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Spahn (CDU) hat seinen Laden nicht im Griff. Spahn muss weg. Die SII zur Nichtwahl Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf
Die Nichtwahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ist ein alarmierendes Signal und ein fatales Manöver der Konservativen, das die demokratische Kultur unseres Landes ernsthaft beschädigt. Aus linker Sicht ist dieser Vorgang nicht nur ein persönlicher Affront gegen eine hochqualifizierte Juristin, sondern vielmehr ein symptomatisch-besorgniserregender Ausdruck der politischen Erosion im konservativen Lager, das sich zunehmend von populistischen Strömungen treiben lässt und dabei zentrale progressive Grundwerte verrät.
Die gegen Frau Brosius-Gersdorf vorgebrachten Anschuldigungen, insbesondere die fadenscheinigen Vorwürfe bezüglich ihrer Haltung zum Schwangerschaftsabbruch und § 218 sowie zu einem möglichen AfD-Verbot, entbehren jeder sachlichen Grundlage. Sie sind nicht mehr als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, das von CDU und CSU inszeniert wurde, um eine politisch motivierte Nichtwahl zu kaschieren. Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Expertin, deren Expertise und integre Haltung unbestreitbar sind. Ihre wissenschaftliche und juristische Beschäftigung mit so sensiblen und gesellschaftlich relevanten Themen wie dem § 218 oder den verfassungsrechtlichen Implikationen eines Parteiverbots ist Ausdruck einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Rechtswissenschaft, nicht aber eines Mangels an Eignung. Die Unterstellung, ihre differenzierten Auseinandersetzungen mit diesen komplexen Fragen seien ein Grund für ihre mangelnde Eignung, ist absurd und offenbart ein erschreckendes Unverständnis für die Funktionsweise von Wissenschaft und das Wesen einer offenen Gesellschaft. Die perfide Kampagne gegen sie offenbart stattdessen eine tiefsitzende Angst der Konservativen vor fortschrittlichen Diskursen, dem Schutz reproduktiver Rechte und der strukturellen Unfähigkeit der Unionsparteien zur konsequenten Verteidigung der Demokratie gegenüber ihren Feinden.
Das falsche Spiel, das hier von CDU und CSU betrieben wird, ist offensichtlich und zutiefst entlarvend. Statt sich für die bestgeeignete Kandidatin einzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen, hat sich die Union für parteitaktische Manöver entschieden, die einzig dem Ziel dienten, ihre eigene Klientel zu bedienen und sich nach rechts abzusichern. Es ist ein Spiel, das die Prinzipien der Sachlichkeit und der Integrität vorsätzlich missachtet. CDU/CSU opfern die fachliche Qualifikation einer Person auf dem Altar einer zunehmend enthemmten Kulturkampf-Rhetorik, insbesondere wenn es um Frauenrechte und den Umgang mit Verfassungsfeinden geht.
Besonders inakzeptabel ist das Bild, das Jens Spahn in dieser Affäre abgibt. Sein Vorgehen und die offensichtliche Uneinigkeit in den Reihen der Union zeigen, dass er seinen Laden nicht im Griff hat. Anstatt als Führungsfigur die Reihen zu schließen und für eine überparteiliche Lösung einzustehen, die dem Ansehen der Justiz dient, wirkt er getrieben und unfähig, klare Kante gegen die rückwärtsgewandten Kräfte in seiner eigenen Partei zu zeigen. Dies ist nicht nur ein Führungsversagen, sondern auch ein deutliches Zeichen für die interne Zerstrittenheit und die fehlende Kompassnadel in der Führung der CDU.
Es gibt hier nur eine Konsequenz: Spahn muss weg. Er sollte einem fähigeren Menschen Platz machen.
Die eigentliche Tragödie dieses Vorgangs liegt jedoch tiefer: CDU und CSU lassen sich von der zunehmenden Macht der AfD und deren reaktionären Positionen treiben. Aus Angst vor einem weiteren Verlust von Wählerstimmen an den rechten Rand scheuen sie nicht davor zurück, progressive Ansätze, wie eine Reform des Schwangerschaftsabbruchs oder die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots, zu diskreditieren. CDU/CSU biedern sich einer offen rückwärtsgewandten Agenda an. Die Nichtwahl von Frau Brosius-Gersdorf ist ein trauriger Beleg dafür, wie die Union sich von einer aggressiven Minderheit in die Defensive drängen lässt. CDU/CSU beweisen damit erneut, dass sie keine verlässlichen Partner sind, wenn es um die Verteidigung progressiver demokratischer Grundwerte geht.
Auf die Konservativen ist kein Verlass, wenn es darum geht, die Errungenschaften einer offenen Gesellschaft zu schützen und weiterzuentwickeln. Sie zeigen immer wieder, dass sie bereit sind, progressive Positionen zu opfern, um vermeintlich Wählerstimmen am rechten Rand zu sichern. Dies ist ein gefährliches Spiel, das langfristig nicht nur die Konservativen selbst schwächt, sondern die gesamte demokratische Mitte erodiert und den Kräften der Spaltung und des Rückschritts in die Hände spielt. Es ist eine Bankrotterklärung für jene, die sich gerne als Hüter der staatlichen Ordnung bezeichnen, aber in Wahrheit vor der Verantwortung für eine moderne und diverse Gesellschaft zurückschrecken, insbesondere wenn es um die Selbstbestimmung von Frauen und den Schutz der Verfassung geht.
Wir als Linke und wir als SII fordern eine Abkehr von dieser unheilvollen Entwicklung. Wir stehen für eine Justiz, die frei von politischer Einflussnahme agiert und in der fachliche Qualifikation das einzige Kriterium für die Besetzung von Ämtern ist. Wir verteidigen progressive Werte und werden uns weiterhin gegen jede Form von Diskriminierung und rückwärtsgewandter Politik zur Wehr setzen. Die Nichtwahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Weckruf, der uns daran erinnert, wie zerbrechlich unsere demokratischen Errungenschaften sind und wie wichtig es ist, sie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.
Die SII kapituliert vor der PsA
Ein Gespenst ging um bei dol2day, das Gespenst der PsA. Doch nun werden wieder Orangen verkauft.
Noch vor gar nicht langer Zeit schien dieses Projekt von Richard B. begraben,tot und rückstufungsreif zu sein, genauso wie dol2day im Prinzip ja auch tot, begraben und löschungsreif ist. Doch dann siegte die Nostalgie und Leute, die sich wochenlang, monatelang, jahrelang einen Dreck um die PsA gekümmert hatten, entdeckten plötzlich ihre Sympathie für die faulenden Orangen. Die PsA möge doch bittebitte bestehen bleiben,sie sei doch ein altes Urgestein von dol2day und so fort.
Dabei erblickte dol2day im Siechtum der PsA doch nur sich selbst. Wir sind nun einmal zu wenig Mitglieder insgesamt, um die bestehende Parteienpalette aufrecht zu erhalten. Es gibt nicht mehr genügend Leute, um alle Bands glaubhaft zu bespielen, also ersetzen wir sie mit lauter Sessionmusikern, die sich abwechselnd "Led Zeppelin","Rolling Stones", "Pink Floyd" oder vielleicht auch "The Beatles" nennen,damit die großen Zeiten weitergehen dürfen, wenn die Substanz am Schwinden ist.
Und weil wir alle miteinander hier den Laden nicht dichtmachen wollen, obwohl wir ihn in der gegenwärtigen Form eigentlich dichtmachen könnten und vielleicht auch sollten, machen wir also die PsA nicht dicht, biegen wir die Regeln, weil wir die Regeln biegen können, erfinden Ausflüchte, weil wir so souverän sind, werden wir inkonsequent, weil wir im Angesicht des allgemeinen Endes ja auch nichts weiter können, als inkonsequent zu sein. Damit wir nicht konsequent die Lichter nach und nach aus machen oder uns allgemein über die Beleuchtung Gedanken zu machen brauchen.
Also beleben wir einen orangefarbenen Leichnam, lassen dem Zombie angeblich frisches Blut durch die Adern strömen und erfreuen uns an einem Aufschwung, der doch nichts anderem entspringt, als der Flucht vor der eigenen Einsicht, dass dol2day in der Form, wie es einst war, nicht mehr bestehen kann.
Immerhin ist Richard B. mal wieder online gewesen.
Die PsA ist geboren um zu leben. Die SII kapituliert vor der PsA und schickt mal einen Gruß herüber an die Leute, die demnächst wieder "SII" spielen wollen.