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Fragenübersicht Nancy Faeser schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Freust du dich?
Anfang-2021 - 40 / 41 Meinungen+20Ende
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17.01.2024 09:19 Uhr
Zitat:
Wenn Deutschland künftig mit Russland und China auf eine Stufe gestellt werden möchte, kann man das machen. Nur sollte man dann nichts mehr von "Demokratie" faseln.


Nö Tilia, du hast einfach mal wieder den Schuss nicht gehört: Deutschland möchte nicht wie Ungarn, die Türkei oder den USA unter Trump enden - deswegen ist aktives Handeln jetzt dringend angesagt.

Faschisten kann man nicht die Hand geben; das hatten wir schon einmal und hoffentlich nie wieder!
17.01.2024 09:21 Uhr
Zitat:
Na gut, ich sitze gerade mit ausklingenden Grippesymptomen vor dem Rechner.


Dann leg dich doch einfach ein paar Wochen hin und ruh dich aus und mach vor allem den Rechner aus, da hätten wir alle was von.
17.01.2024 09:29 Uhr
Zitat:
Nein. Ich schließe aber nicht aus, dass Nancy Faeser an einer Neuauflage des Hornberger Schießens teilnimmt. Die letzte Auflage dieses Schießens war das NPD-Verbotsverfahren.

Besser regieren wäre ein besseres Verfahren.


Das ist ein billiger Äpfel/Birnen-Vergleich, wobei die rassistische und anti-demokratische Ausrichtungen von AfD/NPD die einzigen Schnittmengen waren.

Die AfD sitzt bereits in den Länderparlamenten und leider auch im Bundestag und schickt sich an, Mehrheiten zu erlangen, die den Umbau der Gewaltenteilung in Deutschland ermöglichen! Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Randpartei NPD.

Wer da länger wartet, ist einfach nur ein Narr, der sehenden Auges wieder auf eine Diktatur zusteuert.
17.01.2024 09:43 Uhr
Zitat:
Die AfD sitzt bereits in den Länderparlamenten und leider auch im Bundestag und schickt sich an, Mehrheiten zu erlangen, die den Umbau der Gewaltenteilung in Deutschland ermöglichen! Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Randpartei NPD.


Das sehe ich auch so.
Heute morgen meinte ein Verfassungsrechtler im MoMa, es könne sein, dass die Partei "zu groß" sei.
Das ist doch ein Witz. War die NPD nicht in der Begründung der Ablehnung damals zu klein?

Ich bleibe bei dem, was ich gestern schrieb:

Zitat:
Verbotsverfahren sehe ich inhaltlich zwar auch kritisch, den Faschisten die Infrastruktur zu entziehen hingegen halte ich nicht für einen Fehler.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.01.2024 09:44 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.01.2024 09:58 Uhr
Zitat:

Wenn Deutschland künftig mit Russland und China auf eine Stufe gestellt werden möchte, kann man das machen. Nur sollte man dann nichts mehr von "Demokratie" faseln.


Klar. In Deutschland verschwinden ja auch Leute, Regimegegner werden mit dem Leben bedroht oder gleich umgebracht. Die glasklaren Paralellen zu Russland und China sind nicht zu übersehen.

Weia, welche Tiermedikamente hat Tilia heute wieder genommen.

Gut, da hier ja nur von Demokratie gefaselt wird und du von einer solchen ja eh nichts hältst, müsste dir der Weg doch gefallen. Du verachtest die Demokratie ja sowieso, nutzt aber gleichzeitig ihre Freiheiten zur Verbreitung zynischer Hasstiraden.
17.01.2024 20:06 Uhr
Ich finde die Diskussion über ein vermeintliches AfD Verbot total prickelnd.

Da will eine mittlerweile 6 % Partei einem Wähler einer 34% Partei in Sachsen seine demokratische Wahlentscheidung verbieten.

Was erhofft sich diese 6% Partei denn davon?
17.01.2024 20:09 Uhr
Zitat:
Gut, da hier ja nur von Demokratie gefaselt wird


Wer will nochmal eine Partei verbieten, die nach Umfragen die zweitstärkste Kraft im Bund ist und in vielen Ländern an erster Stelle steht?


Demokratie bedeutet nicht, dass die Regierungsparteien einfach rechtliche Instrumente nutzen können, wenn ihnen die Wähler verloren gehen, um so einem Machtwechsel vorzubeugen.
17.01.2024 20:28 Uhr
Mit rechten Parteien scheint man ja in Deutschland außerhalb seiner Grenzen überhaupt kein Problem zu haben.
17.01.2024 20:40 Uhr
Zitat:
Du verachtest die Demokratie ja sowieso, nutzt aber gleichzeitig ihre Freiheiten zur Verbreitung zynischer Hasstiraden.


Keineswegs. Ich bin überzeugte Demokratin, sehe aber hierzulande zu meinem Leidwesen die Demokratie zunehmend schwinden. Ich bin also nicht der Meinung, es gäbe hierzulande zu viel Demokratie, sondern ich bin der Auffassung, dass es zu wenig Demokratie gibt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.01.2024 21:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.01.2024 20:42 Uhr
Zitat:
oder den USA unter Trump enden - deswegen ist aktives Handeln jetzt dringend angesagt.


Unter Trump war die Welt friedlicher als unter Biden. Insofern hoffe ich auf seine Wiederwahl.
17.01.2024 21:55 Uhr
Zitat:
Zitat:
oder den USA unter Trump enden - deswegen ist aktives Handeln jetzt dringend angesagt.


Unter Trump war die Welt friedlicher als unter Biden. Insofern hoffe ich auf seine Wiederwahl.


Trump ist ein Narzisst, ein Psychopath und eine Gefahr für die Menschheit. Ich hoffe die Amerikaner erkennen das noch früh genug. Der gehört eingesperrt.

Aber für Biden sollte man die Zelle direkt daneben reservieren.
17.01.2024 22:02 Uhr
Zitat:
Trump ist ein Narzisst


Zweifelsohne. Er ist menschlich vermutlich auch nur schwer auszuhalten. Außenpolitisch gesehen war er allerdings ein Glückstreffer.
17.01.2024 22:25 Uhr
"Was erhofft sich diese 6% Partei denn davon?"

Die SPD hat bundesweit schon noch etwas mehr.
17.01.2024 22:38 Uhr
Zitat:
Zitat:
Na gut, ich sitze gerade mit ausklingenden Grippesymptomen vor dem Rechner.


Dann leg dich doch einfach ein paar Wochen hin und ruh dich aus und mach vor allem den Rechner aus, da hätten wir alle was von.


Dito. Das rate ich dir auch.
18.01.2024 16:52 Uhr
Zitat:
"Was erhofft sich diese 6% Partei denn davon?"

Die SPD hat bundesweit schon noch etwas mehr.


Ja 13%. Wenn die sich aber nicht schnell von den Grünen und der FDP trennen, dürfte es das auch weiter nach unten gehen

Außerdem waren die 6% auf Sachsen bezogen.
18.01.2024 17:56 Uhr
@ Mods, bitte löschen, das war ein Irrtum.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.01.2024 17:58 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.01.2024 18:26 Uhr
Zitat:
@ Mods, bitte löschen, das war ein Irrtum.


Schreib halt was anderes Nettes.
18.01.2024 18:29 Uhr
Zitat:
Zitat:
Auch würde ich die Zeit von 1930 und 2024 nicht vergleichen wollen.


Da haben wir dann Dissens, was kein Problem ist.
Ich sehe immer mehr Parallelen.


Hm ja, "das Kapital" und die Mächte der Korruption stehen momentan nicht unbedingt hinter der AfD, sondern eher hinter den Ampel-Parteien und der CDU. Ausserdem haben wir noch keine Straßenschlachten mit parteilichen Privatarmeen. Letzteres sollte besser auch so bleiben, dann bleibt die Demokratie stabil.
Allerdings, die Finanzierung von Parteien sollte insgesamt viel härter reglementiert werden. Organisierte Kriminalität im Sinn eines besonders groben Lobbyismus ist eine ernste Bedrohung für die Demokratie. Siehe dazu beispielsweise Herrn Sonneborns Videos.

Zitat:
Die Spur des Geldes: FABIO DE MASI & MARCO BÃœLOW.@Martin Sonneborn MdEP


https://odysee.com/@moonjunky:e/FABIO-DE-MASI---MARCO-B%C3%9CLOW-Die-Spur-des-Geldes:5

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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.01.2024 18:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.01.2024 18:31 Uhr
Ich glaube nicht, dass sich das Problem mit einem Verbot in Gänze lösen lässt.
18.01.2024 18:35 Uhr
Das Problem ist eigentlich die schlechte Arbeit der Ampel, die Wähler in alle möglichen extremeren Richtungen treibt.

Zur Performance der Ampel zitiere ich hier besser Oliver Kalkofe:

Zitat:
"Was man bisher erlebt, ist wirklich ein Fettnapf-Hopping mit Arschbombe von einem Fehler zum anderen", sagte der Comedian und Schauspieler über die Arbeit der Ampel. Das sei "erschütternd und tragisch". Nach außen enstehe mehr und mehr das Gefühl einer nicht existenten Führung. "Man merkt, dass da drei Parteien unterwegs sind, die nicht mehr miteinander reden können."


Die Analyse klingt unfreundlich, trifft aber zu.


Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/politische-talkshows/steinbrueck-maischberger-ampel-vorbereitet-39075542

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.01.2024 18:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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