Chat-Transkript vom 05.09.2003

Martin Schultz, Vorsitzender der SPD im Europaparlament

Thema: Offen

: Moderator hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum verlassen
: Heita_(SIP) hat den Raum betreten
: Atréju_(SIP) hat den Raum betreten
Atréju_(SIP): Guten Tag miteinander!
Heita_(SIP): @Moderator: Zugangsdaten Martin Schulz sind noch nicht da. Bitte per Mail an dessen bekannte E-Mail-Adresse. Bei Fragen: DOL-Mail an mich. Alternativ kommt Martin Schulz unter dem Accout "Redguevara" online. Hallo@Atréju
Atréju_(SIP): Martin braucht dringend Zugangsdaten...
: Moderator hat den Raum betreten
Heita_(SIP): @Moderator: Ist Mail-Adresse von Martin Schulz bekannt?
Atréju_(SIP): @Moderator Wer bist du? Martin braucht dringed zugangsdaten, bitte an seine, meine oder Heitas email-addy!
Heita_(SIP): RL-Mail-Adresse
Moderator: Ich bins Jens - ich versuche gerade die Redaktion zu erreichen.
Moderator: Heita: Mach mal ICQ an, danke.
Heita_(SIP): Ist invisible!
Atréju_(SIP): Welcher Jens? Alpha?
: MCalpha_(sip) hat den Raum betreten
Atréju_(SIP): Na dann sind wir jetzt 3 Moderatoren...
Moderator: Wird das hier heute der SIP-Chat? ;-)
MCalpha_(sip): ah atré bist ja da
Moderator: Grundsätzlich eigentlich nur ein Moderator...
Atréju_(SIP): ja, bini ich :o)
MCalpha_(sip): wegen den chatdaten haste ja schon gesagt, dann verschwinde ich wieder :-) Ich bin ja nächste Woche drann *G*
Atréju_(SIP): @jens Wir hatten uns SIP-intern auf eine Doppelmoderation von Heita und mir festgelegt, da wir unterschiedliche Themenfelder abdecken. Ist das machbar?
MCalpha_(sip): tschöööö
: MCalpha_(sip) hat den Raum verlassen
Moderator: So, Redaktion ist informiert.
Moderator: Grundsätzlich eigentlich immer nur einer, es gibt zwar Ausnahmen von Grundsätzen - aber grundsätzlich halt nur einer.
Heita_(SIP): Ich gehe gerne, wenn das Technische geklärt ist!
Atréju_(SIP): @Moderator Über das technische Problem? Können wir heute eine Ausnahme machen?
Moderator: Wollen wir jetzt mal hoffen, daß das noch schnell genug klappt, aber dank modernster Kommunikationsmethoden (Telefon...) kann man ja sowas klären.
Moderator: <-- me hofft, daß das jetzt noch klappt.
Moderator: Aber noch haben wir ja nicht 15 Uhr.
Moderator: So, der Chat beginnt jetzt eigentlich... leider hat Martin Schulz die Zugangsdaten noch nicht von der Redaktion erhalten, das ganze ist aber in Arbeit. Wenn das nicht innerhalb weniger Augenblicke klappt, wird es einen Workaround geben.
Atréju_(SIP): So, wir habens gleich...
Moderator: So, die Zugangsdaten wurden soeben erneut verschickt.
: Martin_Schultz hat den Raum betreten
Heita_(SIP): Telefonierst Du mit Martin, Atréju? Kein Wunder, dass jetzt ständig besetzt ist. *g*
Atréju_(SIP): Nein, mit red
Atréju_(SIP): Wir hams! :o)
Martin_Schultz: so wir sind jetzt da
Moderator: Na wunderbar. :)
Heita_(SIP): Super, viel Spaß, bin dann weg.
: Heita_(SIP) hat den Raum verlassen
Moderator: Ich begrüße Sie Herr Schultz und entschuldige mich für die technischen Probleme am Anfang.
Moderator: Willkommen bei dol2day, der größten deutschsprachigen Politik-Community im Internet.
Martin_Schultz: kein wunder dass sigmar gabriel es nicht geschafft hat...
Moderator: *grins* Wobei das wohl an der Firewall im Landtag von Niedersachsen lag. Christian Wulff und Philipp Rösler haben es da auch nicht geschafft...
Moderator: So... als erstes bitte ich um eine Vorstellung aller Anwesenden, damit die Zuschauer wissen um wen es geht - Herr Schultz, wollen Sie vielleicht anfangen?
Atréju_(SIP): Herzlich willkommen auch von meiner Seite und im Namen der SIP!
Martin_Schultz: ich bin gerne hier :-)
Atréju_(SIP): Gut. Mein Name ist Mirko Schmid, bei dol2day Atréju, ich bin Vorsitzender der Sozialdemokratischen InternetPartei SIP und heute deren Moderator als veranstaltende Partei.
Moderator: Herr Schultz, ein paar Worte zu ihrer Person?
Martin_Schultz: 48 jahrfe , verheiratet, 1 sohn eine tochter
Martin_Schultz: mit leidenschaft menschenrechtspolitiker
Martin_Schultz: liebhaber französischer chansos
Martin_Schultz: (zum leidwesen meiner umwelt)
Martin_Schultz: fußballfan
Martin_Schultz: 1 fc köln
Atréju_(SIP): Verein?
Atréju_(SIP): Achso :o)
Martin_Schultz: wo bleiben eure fragen?
Moderator: Sofort. ;-)
Moderator: Will mich auch noch ganz kurz vorstellen: Normalerweise übernimmt die dol2day-Redaktion ja die Moderation, heute übernehme ich (Erlan aka Jens) das, bin hier bei dol2day der erste sozialdemokratische Internet-Kanzler gewesen... und werde jetzt die Fragen in den Chat reinlassen.
Moderator: Frage von Heita an Martin Schultz:    "Hallo Martin, hier eine kleine Frage zum Warmwerden: Wann verabredest Du Dich mal mit Silvio zum Essen? *g*"
Martin_Schultz: an einem tag an dem ich überhaupt keinen appetit habe
Moderator: Frage von ProGruen an Martin Schultz:    "Gibt es schon Zusammenarbeit Ihrer Partei mit Sozialdemokraten in Osteuropa und wie sieht diese aus?"
Martin_Schultz: es gibt eine ganz enge zusammenarbeit mit den sozialisten in allen beitrittsländern
Atréju_(SIP): Frage der SIP: Wie bewertest du den Verfassungentwurf des EU-Konvents?
Martin_Schultz: aus diesen ländern sitzen bereits jetzt sog. "beobachter" in unserer fraktion
Martin_Schultz: ich hoffe dass er unverändert angenommen wird
Atréju_(SIP): Daran scnhließend: Wen siehst du als Alternative zu Joseph Fischer als ersten Aussenminister Europas und reichen dir seine derzeit gehandelten Befugnisse aus?
Atréju_(SIP): soll "Daran anschließend" heißen...
Martin_Schultz: er ist nicht zu 100 % identisch mit den wünschen des EU-parlaments, er ist politisch allerdings vor allem was die demokratisierung europas angeht ein quantensprung
Moderator: Dazu passend folgende Frage:
Moderator: Frage von Akill an Martin Schultz:    "Wird das Europaparlament in Zukunft mit genügend Kompetenzen ausgestattet oder besteht in dieser Hinsicht auch nach der neuen EU-verfassung noch Handlungsbedarf?"
Martin_Schultz: personalspekulationen sind in diesem fall nicht sinnvol weil die funktion des aussenministers in der form des verrfassungsentwurfs wahrscheinlcijh ersrt ab 2007 ausgeübt werden wird
Atréju_(SIP): Wie sollte die EU, gerade auch mit ihrem Außenminister, auf die militarisierte Außenpolitik der USA antworten?
Martin_Schultz: @ akil: 3 wesentliche erfolge wurden erzielt: 1) das parlament wird der hauptgesetzgeber der EU. 2) der kommisionspräsident wird künftig vom parlament gewählt 3) die trennung von obligatorischen und nicht-obl. ausgaben (furchtbaree begriffe) wird abgeschafft, d.h. das parlament entscheidet über den haushalt der EU vollständig, z.b. auch über die agrar-ausgaben
Martin_Schultz: @ atréju: durch eine verfassung, die eine grundwerteorientiertes demokratie-modell als partner-modell für andere regionen dieser welt anbietet.
Moderator: Auch irgendwie ein Thema der Verfassung...
Moderator: Frage von Heita an Martin Schultz:    "Hältst Uu es für realistisch und wünschenswert, dass eine Europäische Staatsbürgerschaft eingeführt wird?"
Moderator: @Zuschauer: Es reicht wenn eine Frage einmal gestellt wird... die Frage von P.....M ist auch schon vorgemerkt. :)
Martin_Schultz: es gibt bereits die "unionsbürgerschaft", jeder bürger eines mitgliedslandes ist bereits jetzt auch bürger der EU. durch verabschiedung der grundrechtecharta der EU haben diese unionsbürger z.b. das recht die EU und ihre organe auf einhaltung der grundrechte zu verklagen
Moderator: Noch eine letzte Frage zur Verfassung:
Moderator: Frage von DoubleB an Martin Schultz:    "Sie sagen der Verfassungsentwurf solle unverändert angenommen werden. Heißt das auch sie stimmen der in der Verfassung verankerten, schrittweisen militärischen Aufrüstung der EU zu und wenn ja, zu welchem Zweck soll diese Erfolgen?"
Martin_Schultz: ich kenne nicht stellen in der verfassung, die auf eine schrittweise milit. aufrüstung hinweisen
Moderator: Kommen wir zu dem Komplex, den wir am Anfang gerade angeschnitten haben - es geht um den ital. Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi:
Moderator: Frage von a-schiri an Martin Schultz:    "Guten Tag Herr Schultz! Was haben Sie als erstes gedacht nachdem der Italienische MP Ihnen diese Beleidigung an den Kopf geworfen hat, und hat er sich irgendwann später perönlich bei Ihnen entschuldigt?"
Moderator: Frage von PatrickM an Martin Schultz:    "Sehr geehrter Herr Schultz. Was halten sie eigentlich von Silvio Berlusconi? Gruß, Patrick Schultz"
Martin_Schultz: eine bemerkung allerdings unabhängig von d. verfassungsdebatte: wer nicht will, dass alle konflikte nach den militärstragetischen überlegungen eines einzigen landes dieser welt gelöst werden, wird um eine eigene militärische planung möglicherweise nicht umhin können
Martin_Schultz: @ aschiri: ich habe mich gewundert, dass ein mann mit einer so hohen funktion so wenig persönliche souveränität besitzt; entschuldigt bei mir hat er sich nicht, ich habe aber auch weder eine solche verlangt noch erwartet, sondern darauf bestanden dass er sich beim parlament entschuldigt
Atréju_(SIP): Frage der SIP: Für wie gefährlich hältst Du Silvio Berlusconi für Italien, Europa und generell und wird die Opposition Italiens Silvio Berlusconi bei den naechsten Wahlen absetzen koennen?
Martin_Schultz: die kombination aus enormer finanzieller macht, großer medienmacht und der ausübung des höchsten regierungsamtes sind ein risiko für die gewaltenteilung, auf der unsere demokratien beruhen. ich glaube, dass die italienische opposition auf einem guten wege ist, die nächsten wahlen zu gewinnen.
Moderator: Frage von Lo Bartolo an Martin Schultz:    "Warum meinen Sie, Italien eine Lehrstunde im Fach "Demokratie" erteilen zu können?"
Moderator: Frage von DoubleB an Martin Schultz:    "Wie bewerten sie Berlusconis Äußerung bezüglich einiger offizieller Juristen in Italien?"
Martin_Schultz: @ lo b.: ich bin immer wieder erstaunt, wie die beschreibung eines vorhandenen zustandes (nichts anderes habe ich vorgenommen) und meine persönliche interpretation dieses zustandes als lehrstunde für ein land bezeichnet wird, meistens kommen diese äußerungen von leuten, denen die beschreibung des derzeitigen zustandes unangenehm ist.
Martin_Schultz: @ BB: es gibt äußerungen, die bedürfen keiner weiteren kommentierung.
Moderator: Frage von Heita an Martin Schultz:    "Hinweis zur Fragen von Lo Bartolo: Nicht Italien hat das nötig, sondern Silvio! Das ist ein feiner Unterschied."
Moderator: --> passte gerade irgendwie. ;-)
Moderator: Kommen wir zu einem anderen Thema:
Moderator: Frage von Craven an Martin Schultz:    "Wie stehen sie zu der Streitfrage: Türkei in die EU oder auch nicht ?"
Moderator: Frage von a-schiri an Martin Schultz:    "Glauben Sie das es sinnvoll wäre die Türkei in die EU aufzunehmen, obwohl es kulturell so anders ist, obwohl es wirtschaftlich keinerlei EU-Norm erreicht, obwohl die Menschenreche von der Türkei immer noch in großem Maße mit den Füßen getreten werden. Wäre es sinnvoll die Türkei aufzunehmen, trotz all dieser Dinge? Und noch dazu, würde die EU nicht ihre natürlichen Grenzen massiv überschreiten?"
Atréju_(SIP): Stop, vorher noch eine letzte Frage der SIP zu Berlusconi: Letzte Frage zu Silvio: Würdest du ihm, würde er sich bei dir und dem EP in aller Form für seine Ausrutscher entschuldigen, den mit Schröder verpassten Besuch der "Carmina Burana" in deiner Begleitung anbieten?
Moderator: <-- verweist mal dezent darauf, wer hier moderiert... ;-)
Atréju_(SIP): <-- verweist dezent darauf, wer hier organisiert und dass das doch super zu vereinbaren ist :o)
Martin_Schultz: @craven/ aschiri: es gibt eine beschlusslage, diese ist eindeutig: alle regierungen europas vorneweg die von italien haben beschlossen, der türkei eine beitrittsperspektive offen zu halten. bedingungen dafür sind formuliert worden, die kommission der EU ist beauftragt, die erfüllung dieser bedingungen im dez. 2004 zu überprüfen, und eine beurtzeilung den staats- und regierungsschefs dann vorzulegen. ob dann beitrittsverhandlungen aufgenommen werden könenn hängt von der bewertung der kommission ab. alle debatten vorher sind sinnlos. zur frage von aschiri: fragen die klare eigene meinungsäußerungen sind brauche ich nicht mehr zu beantworten.
Martin_Schultz: @ atréju: o sole mio
Moderator: Hmm... das ist kein französischer Chanson Herr Schultz. ;-)
Moderator: Frage von Wolleh an Martin Schultz:    "Mal ne banale Frage: Wenn die EU Sanktionen gegen Österreich einleitet, weil dort die FPÖ an der Regierung beteiligt ist, warum belegt sie dann nicht Italien mit Sanktionen, wo doch ganz offensichtlich jemand versucht, die Gewaltenteilung abzuschaffen und eine Herrscherkaste zu etablieren?"
Atréju_(SIP): Und das war nicht französich, sondern italienisch, Erlan :o)
Moderator: Je sais... ;-)
Martin_Schultz: @ wolleh: die frage ist absolut gerechtfertigt. nur der österreich-beschluss ist nicht durch das EU_parlament sondern durch die regierungen der EU getroffen worden. und wenn er in meiner rede noch einmal nachliest, wird er sehen, dass ich die kritik an bossi ausdrücklich unter bezug auf die FPÖ und haider geübt habe.
Moderator: Wir sollten uns aber beeilen und nicht mehr ablenken, wir haben noch einiges an Fragen der Community:
Moderator: Frage von MCalpha an Martin Schultz:    " Inwiefern unterscheidet sich das Europa, das die SPE will von dem, das die Konservativen wollen?"
Martin_Schultz: @ McAlpha: es ist immer ganz schwierig, solche fragen präzise genug zu beantworten, weil eine genaue beantwortung viel sorgfalt erfordert, deshalb der verkürzte vorgang: wir wollen ein europa das seine ökonomische kraft einsetzt für faire partnerschaft im inneren und im verhältnis zu anderen regionen dieser erde, dabei steht im vordergrund soziale gerechtigkeit, ökologische nachhaltigkeit und gleichberechtigter zugang aller menschen zu bildungs- und qualifikationschanchen. ich wiederhole: aufgabe der EU muss es sein, diese zentralen forderungen ihren bürgerinnen und bürgern zu ermöglichen und den menschen in anderen teilen der welt diese vorstellung ist mit der shareholder value-vision von europa, die im konsrvativ-liberalen lager propageirt nicht zu vereinbaren.
Moderator: Jetzt wechseln wir zu einem gänzlich anderen Thema - aber einem Thema was für eine Internet-Community wie dol2day von Belang ist:
Moderator: Frage von mirakulix an Martin Schultz:    "Im Europaparlament soll ja eine Neuregelung der Patentierbarkeit von Software diskutiert/beschlossen werden. Können Sie ganz kurz die geplante Neuregelung vorstellen und Ihre Position dazu darstellen?"
Moderator: Frage von 00101010 an Martin Schultz:    "Die Abstimmung über Software-Patente in der EU ist erneut verschoben worden. Wie ist die Position innerhalb der SPD-Fraktion zu diesem umstrittenen Thema?"
Moderator: Frage von MCalpha an Martin Schultz:    "Wie wird sich die SPE im EP bei der Abstimmung über Softwarepatente verhalten."
Martin_Schultz: also: der meinugsfindungsprozess im parlament und in unserer fraktion läuft auf vollen touren, ich habe mein eigenes abstimmverhalten noch nicht festgelegt, weil ich z.zt. mit den experten meiner fraktion diskutiere, von denen jeder eine eigene meinung hat. ich werde versuchen, zu einem beschluss zu kommen, der große unternehmen nicht behindert und kleine gleichzeitig schützt. vor allem vor finanzieller und organisatorischer überforderung. nach den letzten beratungen habei ich den eindruck, dass das gelingen kann.
Moderator: Hmm... nehmen Sie mir es nicht übel - aber das ist irgendwie eine typische Politiker-Antwort.
Moderator: <-- sammelt eben die letzten originären EU-Fragen:
Moderator: Frage von a-schiri an Martin Schultz:    "Was sagen Sie zum Skandal um das EuroStat? Wir die Europäische Kommision Konsequenzen daraus ziehen? Wird Ihre Fraktion den Rücktritt der in díe Affäre verstrickten Kommissare fordern?"
Martin_Schultz: moderator: danke für das kompliment, nur wenn wir jetzt in die vertiefte debatte über a) die definition von patent technisch und juristisch, b) die def. von erfindung techn. und juris. c) die def. von patentierbarkeit von erfindungen vor allem juristisch d) die unterschiedlichen handhabungen des patentrechtes insbesondere des patentschutzes in den verschiedenen mitgliedsländern der EU , e) in die besonderen juristischen probleme des patentschutzes der EU einerseits und ihrer migliedsländer andererseits im verhältnis zu den USA, f) in die tatsache, dass das Europäische patentamt keine einrichtung der EU ist, und dementsprechend die richtlinie die wir z.zt. beraten für das patentamt nicht unmittelbar bindend ist, bräuchten wir wahrscheinlich mehr zeit als wir jetzt haben, nur deshalb die angebliche so typische "politiker-antwort". ich hoffe diese ist keine typische.
Moderator: Hmm... okay. :)
Martin_Schultz: aschiri: die frage zeigt, dass aschiri sich nicht vertieft mit der materie befasst hat. abschließende berichte über diese affäre liegen noch gar nicht vor. welche kommissare also welche verantwortung tragen, lässt sich noch gar nicht feststellen. darüber hinaus die kommission handelt immer als kollektivorgan, es gibt keine einzelvorgesetztenfunktion eines einzelnen kommissars. was für sich genommen ein witz ist, leider aber den tatsachen entspricht. durchgriffsberechtigt in die EU-verwaltung sind die generaldirektoren. warum sollten eigentlich nicht diese zur verantwortung gezogen werden?
Moderator: <-- wiederholt nochmal kurz die Frage von a-schiri, vielleicht ist sie ja schon weggescrollt worden:
Moderator: Ups, brauch ich nicht wiederholen. Gut. :)
Moderator: Frage von Aurel an Martin Schultz:    "Wie steht die SPE zu einer Arbeitssprache Deutsch in der EU?"
Moderator: Zwischendurch gefragt: Wir haben noch einiges an Fragen aus der Community da, hätten Sie eventuell noch ein paar Minütchen länger Zeit? Hat ja am Anfang auch nicht so geklappt wie es sollte.
Martin_Schultz: aurel: super frage. ich schlage mnich persmanent damit herum, dass schleichend englisch und franz. als selbstverständliche arbeitssprachen in allen dokumenten und bei allen sitzungen benutz werden. mein persönlicher running gag ist darauf hinzuweisen, dass die grösste sprachliche einzelgruppe der EU die dt-sprachige ist. leider gibt es dann auch deutschsprachige, die mir hinterher sagen: ich sollte meine "nationale ambition" etwas zurückstellen, ich frage dann immer zurück, ob die britischen kollegen die wie selbstverständlich englisch mit mir sprechen, auch eine nationale ambition haben.
Martin_Schultz: ja, ich habe noch etwas zeit.
Moderator: Frage von Craven an Martin Schultz:    "Für wie stabil hältst du die EU ? (auf Dauer gesehen)"
Martin_Schultz: @ craven: seit 1952, also seit der gründung der gemeinschaft für kohle und stahl entwickelt sich europa wie ein auto bei dem man gleichzeitig gas gibt und bremst, es schleudert nämlich, und vermittelt den eindruck der fahrer sei nicht ganz sauber. schaut man einmal wie weit dieses fahrzeug gekommen ist glaube ich wird die EU eine stabile zukunft haben.
Moderator: Machen wir mal einen Schwenk nach Deutschland...
Moderator: Frage von MCalpha an Martin Schultz:    "Was hältst Du davon, dass der demokratische Sozialismus aus dem SPD-Grundsatzprogramm gestrichen werden soll?"
Moderator: <-- spielt mal das europäische Auto und gibt Gas ohne die Bremse zu bedienen und stellt eine weitere Frage rein...
Martin_Schultz: @ McAlpha: ich bin strikt dagegen, weil mein selbstverständnis von gleichberechtigter teilhabe aller menschen an sozialer sicherheit wirtschaftlichen wohlstand, und bildungs- und qualifikationschancen im 21. jahrundert unter den bedingungen der parlamentarischen demokratie sich mit einem motto beschreiben lässt: demokratischer sozialismus.
Moderator: Frage von MCalpha an Martin Schultz:    "Warum hast Du im Parteivorstand für die "Agenda 2010" gestimmt?"
Moderator: <-- weist auch mal dezent darauf hin, daß der SPD-Generalsekretär keineswegs die Aufgabe hat das Programm zu erarbeiten. Das macht die Programmkommission der SPD unter Vorsitz von Rudolf Scharping.
Martin_Schultz: McAlpha: weil ich glaube, dass sie die wege beschreibt, die wir gehen müssen, damit heute grundlagen geschaffen werden, um zu künftigen generationen einen ähnlichen wohlstand zu sichern, wie wir ihn heute genießen udn weil ich glaube, dass das sozialstaatsmodell, das auf der umlagefinanzierung der großindustrie geprägten gesellschaft des 20. jahrhunderts in einer phase des umbruchs zur individualisierten dienstleistungsgesellschaft einer neuorganisation bedarf, die diesem umbruch rechnung trägt.
Moderator: Frage von grandmastr an Martin Schultz:    "Wie sehen sie die Chance der Jugend aktiv an der "großen" bühne der Politik beteiligt zu sein?"
Martin_Schultz: ich halte die chancen für gut. kleines beispiel: ich kennen einen, der hat als juso-funktionär in einem ortsverein mit 300 mitgliedern in einer kleinen stadt wahlkampf für willy brandt gemacht. sitzt heute im eu-parlament und darf im spd-parteivorstand mit abstimmen ;-) heisst martin schulz und schreibt sich ohne "tz".
Moderator: *grins* Das ist ein Fehler der Redaktion gewesen, das tut mir leid.
Moderator: Bevor wir jetzt zu letzten Nachfragen auf bisher gegebene Antworten kommen, noch eine Frage von Atréju.
Atréju_(SIP): Wie stehst Du zu der parteinahen Jugendorganisation der SPD, den Jusos, und ihrer nicht immer Schröderkonformen Ausrichtung, gerade in Fragen wie der Gesundheitsreform oder der Agenda?
Martin_Schultz: gut, dass es die jusos gibt, auch wenn ich ihre meinungen nicht immer für 100%ig ausgereift halte, ist ohne den kritischen eifer junger leute die politik nicht denkbar.
Moderator: Kommen wir dann zu den Nachfragen:
Moderator: Frage von DoubleB an Martin Schultz:    "Nachtrag: In Artikel 40 Absatz 3 des europäischen Verfassungsentwurfes steht:" Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern..." Nachfolgend wird genauer beschrieben wie diese Aufrüstung der EU von Statten gehen soll. Wie stehen sie in Zeiten knapper Kassen zu diesem Teil der Verfassung? (sie meinten, ihnen wäre dies nicht bekannt, weswegen ich ihn kurz rausgesucht habe, ich bitte deshalb für die Verzögerung um Entschuldigung)"
Martin_Schultz: @BB: ihre frage lautete wie ich zu der militärischen aufrüstung stünde. meine antwort war, dass ich nicht wüsste wo in der verfassung von milit- aufrüstung gesprochen wird. deshalb noch einmal: wenn internationale konflikte durch die UN gelöst werden sollen, bedarf es ggf. auch militärischer maßnahmen. sollen die ihrer meinung nach ausschließlich durch die NATO oder die USA alleine oder ggf. insbesondere auf europ. territorium (balkan) durch die EU bewältigt werden? darum geht es.
Moderator: Zur Frage mit den EU-Sanktionen ggü. Österreich und Italien:
Moderator: Frage von Wolleh an Martin Schultz:    "aber wäre es nicht auch Sache des EU-Parlaments, auf diese Bedrohung (und der feine Herr reitet ja grade wieder einen Angriff auf die italienischen Richter und somit auf eine Säule der Demokratie) der demokratischen Grundordnung scharf zu reagieren. Wie kann es sein, dass jemand in der EU so ungestört eine Demokratie angreifen darf? Das sind ja alles keine Kleinigkeiten sondern gezielte Angriffe und da sollte die EU doch mit Nachdruck einschreiten, oder nicht?"
Martin_Schultz: wolleh: ja klar. ich habe ja für meine fraktion in der parlamentsdebatte am 2. juli auf diese punkte hingewiesen. mit den bekannten resultaren.
Moderator: Zu den Software-Patenten:
Moderator: Frage von Freetime an Martin Schultz:    "Glauben Sie wirklich, dass irgend jemand das Software-Patent braucht oder dass es der Gesamtgesellschaft in irgend einer Weise nützlich ist?"
Martin_Schultz: freetime: sorry, auch die antwort auf diese frage, die ja wirklich sehr fundamental ist, sprengt den rahmen der hier möglich ist.
Moderator: Dann zu den Sprachen:
Moderator: Frage von DoubleB an Martin Schultz:    "Da Polen nach seiner Aufnahme eine ebenfalls nicht zu unterschätzende Einwohnerzahl in die EU einbringen wird, wären sie dafür auch polnisch als Arbeitssprache zu akzeptieren?"
Martin_Schultz: @ BB: polnisch wird arbeitssprache der EU.
Moderator: Nun ... das waren die letzten Nachfragen, jetzt noch zwei letzte Fragen aus der Community, die erste betrifft direkt sie. :)
Moderator: Frage von ProGruen an Martin Schultz:    "Welche Hoffnung(en) verbinden Sie mit der Europawahl nächstes Jahr?"
Martin_Schultz: ich wünsche mir einen wahlsieg der SPD.
Moderator: *g* Logisch, für den Spitzenkandidaten der SPD... bzw. den Spitzenkandidaten in spe. ;-)
Moderator: Frage von mirakulix an Martin Schultz:    "Hatten Sie vor der Einladung zum Chat heute schonmal von dol2day gehört?"
Martin_Schultz: durch meine beiden juso-bosse habe davon erfahren, es hat mir viel spass gemacht bei euch.
Martin_Schultz: ok, martin schluz ist jetzt weg, er muss die EU retten
Moderator: Ich danke Ihnen recht herzlich für die Bereitschaft bei diesem Chat mitzumachen!
Moderator: Ich entschuldige mich auch nochmal für die technischen Probleme (Zugang, Name) - aber es hat ja doch noch alles geklappt. Auch ein Dank an die SIP für die Organisation - und natürlich ein Dank an die Zuschauer für die Fragen!
Atréju_(SIP): Auch im Namen der SIP lieben Dank und weiterhin viel Erfolg für ein soziales Europa!
Martin_Schultz: ok, tschüss
: Martin_Schultz hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen
Atréju_(SIP): Nicht vergessen: Weiterer Dolchat organisiert seitens der SIP mit Jörg Tauss, Mediensprecher der SPD am 11.9.! Bye!
: Atréju_(SIP) hat den Raum verlassen