Chat-Transkript vom 14.09.2005

Sibyll Klotz, Fraktionschefin des Berliner Abgeordnetenhauses (Bündnis 90/DIe Grünen)

Thema: offen

Moderator: Es ist nun 19.00 Uhr und wir können den Chat starten. Ich möchte mich zunächst bei Frau Klotz für ihr Kommen sowie bei dem Organisator bedanken und freue mich auf die kommende Stunde.
Moderator: Dol-Chats starten grundsätzlich mit einer kurzen Vorstellung der Teilnehmer. Daher möchte ich zunächst Frau Klotz bitten sich vorzustellen.
Sibyll_Klotz: Wie ich heiße, wissen Sie ja schon. Bin Abgeordnete für die Grünen im Berliner Landtag und will demnächst in den Bundestag. Politikbereiche: Arbeit und Frauen. Außerdem: 44 Jahre, zwei dicke alte Kater, eine dünne Tochter und eine langjährige Lebensgefährtin
Moderator: Vielen Dank. Bevor wir zu den Fragen aus der Community kümmern, schlage ich vor, dass der Organisator nach einer kurzen Vorstellung die ersten Fragen stellt.
Perseus_(union): Ich soll mich vorstellen... Mich kennen doch die meisten. Parteivorsitzedner der größten Partei bei dol und KK für die nächste Wahl. Außerdem für einen Wahlkreiskonkurrenten des Chatgastes engagiert im Wahlkampf.
Sibyll_Klotz: Das traue ich nur Ditmar Staffelt zu ....
Perseus_(union): Gleich zum Anfang hätte ich die Frage, wie die Grünen zu dem Projekt der Vorratsdatenspeicherung stehen, was ja auch ein brisantes Thema ist.
Perseus_(union): Nein, bei Herrn Staffelt bin ich nicht.
Moderator: Bitte kurz erklären, was die Vorratsdatenspeicherung ist.
Perseus_(union): Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Projekt des EU-Ministerrates und der Kommission zur Speicherung der Telekommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger der EU.
Sibyll_Klotz: Eine europaweite Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten ist zum einen ein bürgerrechtlicher Horror. Jeder mensch wird als potentieller Terrorist behandelt. Das entspricht nicht unserem Menschenbild. Zum andern bezweifle ich, dass das für die Sicherheit irgendetwas bringt. Die behörden werden im Datenmüll versinken ....
Moderator: Wie kommen Sie zur der Auffassung, dass es nur wenig zur Steigerung der Sicherheit beiträgt?
Sibyll_Klotz: Schon bei der Rasterfahndung hatten wir in Berlin nach dem 11.September das Problem, im Datenmüll zu versinken. Wer Daten speichert, muss sie auch auswerten, und das ist bei dieser Menge nicht mehr möglich. Außerdem gibt es auch ein Dilemma: Entweder ist der Filter zu grob, dann entgehen Informationen. Oder es ist zu fein, dann hat man zu viel Informationen und ist mit der Ausewertung überfordert.
Moderator: Frage von Annelein an Sibyll Klotz:    "In Berlin regiert bekanntlich rot-rot. Was halten sie persönlich von rot-rot-grün auf Bundesebene?"
Sibyll_Klotz: Das will ja schon die PDS selbst nicht. Die wollen in die Oppposition und werben mittlerweile für eine große Koalition. Außerdem weiß man heute noch nicht, wer eigentlich und mit welchen Inhalten im Bundestag Politik machen wird. U.a. deshalb halte ich von dieser Konstellation wenig.
Moderator: Noch einmal kurz zurück zu der Eingangsfrage
Moderator: Frage von Tuvalu an Sibyll Klotz:    "Frau Klotz, ist eigentlich der Zugriff von Geheimdiensten (also zur politischen Aufklärung, nicht zur strafrechtlichen Aufklärung) auf die Daten zu verhindern? Man könnte mit diesen Daten ja auch politische Gegner ruinieren..."
Perseus_(union): Bodo Ramelow schloss eine Tolerierung nicht mehr aus...
Sibyll_Klotz: ... und wurde sofort von Gysi zurückgepfiffen. Hat keine zwei Stunden gedauert. Glauben sie es. Die wollen weder regieren noch tolerieren, die wollen nur Opposition.
Sibyll_Klotz: Tuvalu, da haben sie recht. Was gesammelt und aufgehoben wird, das kann auch missbraucht werden. U.A. deshalb sind wir gegen gemeinsame Datein von Polizei und Geheimdiensten, wie sie Beckstein und Co. wollen.
Moderator: Frage von RobbiD an Sibyll Klotz:    "Wie sehen sie die Position der Grünen in einer potenziellen Opposition zusammen mit der SPD und PDS bzw. zusammen mit der FDP und der PDS ?(bzw.. Linkspartei...)"
Sibyll_Klotz: Es gibt keine Koalition in der Opposition. Wir stehen für grüne Inhalte. Und hier in Berlin haben wir gezeigt, dass man aus der Opposition heraus auch Einiges erreichen kann.
Moderator: Um die Leser aufzuklären: Welche konkreten Projekte wurde in Berlin umgesetzt?
Sibyll_Klotz: gerade heute haben Rote und Rote zwei grünen Anträgen zugestimmt: Es wird in Berlin zukünftig ein kostenloses letztes Kitajahr geben, und - anderes Thema - die Gehälter von Managern in öffentlichen Unternehmen müssen offen gelegt werden. Wir haben z.B. auch erreicht, dass der Besitz von 15 Gramm Cannabis straffrei ist (also Verfahren wird eingestellt).
Moderator: Frage von Kirchhof83 an Sibyll Klotz:    "Sehr geehrte Frau Sibyll Klotz, Sie kandidieren in einem Wahlbezirk, der für seine Ausländerproblematik bekannt ist. Selbst der Bezirksbürgermeister Neuköllns bezeichnete die multi-kulturelle Gesellschaft als gescheitert. Wie sehen Sie das?"
Sibyll_Klotz: Oh, vergessen: Die Herabsetzung des Wahlalters in den Bezirken auf 16 Jahre und mehr direkte Demokratie ...
Sibyll_Klotz: Sehr geehrter Herr Paul Kichhof :-) Bei allen Problemen: Die multiklturelle Gesllschaft ist ein Fakt und nicht gescheitert. Und endlich ist akzeptiert, dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist. Dass dies lange ignoriert wurde (Gastarbeiter) hat genau zu einem Teil der Probleme geführt. Wir wollen Integration verbessern, und dazu müssen beide einen Beitrag leisten: Zuwanderer und die Mehrheitsgesellschaft.
Perseus_(union): Fr. Klotz, in Neukölln haben wir teilweise Gesellschaften, die nebeneinander herleben... Ist das die multikulturelle Gesellschaft?
Sibyll_Klotz: Wir wollen keine "Parallelgesellschaften", aber eine Großstadt ist auch keine dörfliche Gemeinschaft. Dass es Vielfalt (Lebensformen, Nationalitäten, Religionen ...) gibt, ist normal. Aber wir brauchen gemeinsame Regeln, an die sich alle halten. Und wir brauchen Zuwanderer, die die Sprache sprechen, damit sie an Bildung und Arbeit teilhaben können. Denn dies ist der Kern von Integration
Perseus_(union): Und noch als Ergänzung: wie sieht es denn mit der Thematik der Morde aus, die als "Ehrenmorde" gerechtfertigt werden? Widerspricht das nicht auch einem grünen Familienbild: Zwang zur Ehe?
Perseus_(union): Oh. Da fehlt bei mir jetzt ein Satz dazwischen, aber ich denke, was gemeint ist: dass diese Morde oftmals aus einer Situation heraus entstehen, die auf einer erzwungenen Ehe fußen.
Sibyll_Klotz: Selbstverständlich, das widerspricht unserem Verständnis diametral. Gleichberechtigung, Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte - das sind die Regeln, von, denen ich oben gesprochen habe. Deswegen sind solche Verbrechen zu ahnden, ohne jede kulturelle Einschränkung. Neben der starfrechtlichen Seite wollen wir aber auch doe potenziellen Opfer schützen. deshalb haben wir hier in Berlin beantragt, dass Zwangsverheiratete, sichern Aufenthalt und mehr Schutz, z.B. in anonymen Einrichtungen (Frauenhäuser) bekommen. Es muss aberr auch aufgeklärt werden, und die Communities müssen Verantwortung übernehmen.
Moderator: Direkt eine Nachfrage.
Moderator: Frage von Kirchhof83 an Sibyll Klotz:    "Sehr geehrte Frau Sibyll Klotz, wenn die multi-kulturelle Gesellschaft in Deutschland nicht gescheitert ist, was ist dann mit den Niederlanden? Ist das dort DAS Erfolgsmodell?"
Sibyll_Klotz: Nein, das ist es nicht. Aber wir leben in einer globalisierten Welt, die immer kleiner wird, und in der wir uns nicht abschotten können. Deshalb muss Integration gestaltet und nicht verhindert werden. Außerdem sind die Länder, die eine große kulturelle Vielfalt haben, auch die erfolgreichsten.
Perseus_(union): Frau Klotz, wo ich eben schon das Thema Familie angeschnitten habe, jetzt mal zu dem Thema, wozu ich sie ganz ursprünglich gefragt habe: wie sehen - kurz und knapp - die grünen Ansätze für eine Familienpolitik aus? Was soll im Bereich der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der nächsten Legislatur umgesetzt werden, wie soll Deutschland kinderfreundlicher werden?
Sibyll_Klotz: Familie ist, wo Kinder sind. Deshalb wollen wir die Förderung der Ehe abschmelzen zu Gunsten besserer Kinderbetreuung. Es muss ein Recht auf öffentliche Kinderbetreuung geben - damit die Vereinbarkeit von beruf und Familie für Mütter und Väter endlich Wirklichkeit wird. Das gilt auch, wenn Kinder zwei Mütter oder zwei Väter haben. Wir wollen die volle Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Warum soll hier nicht möglich sein, was in Spanien möglich ist???
Moderator: Frage von Annelein an Sibyll Klotz:    "Zum Thema Frauen: Was sehen sie in der Politik von und für Frauen in den nächsten Jahren für Handlungsbedarf?"
Sibyll_Klotz: Da ist noch eine Menge zu tun: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eigenständige Existenzsicherung von Frauen in den Sozialversicherungen und bei der Steuer und mehr Frauen in Führungspositionen (Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft) oder Unisextarife bei allen Versicherungen... und beim Friseur :-)
Moderator: Noch ein kurzer Schwenk zur multikulturellen Gesellschaft bzw. zur Religionsausübung.
Moderator: Frage von Tuvalu an Sibyll Klotz:    "Sibyll, bist Du eigentlich der Meinung, daß unsere Gesellschaft in Punkt Laizismus von der Türkei nicht lernen könnte?"
Sibyll_Klotz: Ich bin streng für die Trennung von Staat und Kirche und nicht für eine Staatsreligion inclusive einer entsprechenden Behörde, wie das in der Türkei der Fall ist. Das französische Modell kommt meiner Vorstellung näher.
Perseus_(union): Und wieder zu dem Thema Familie zurück: Glauben Sie, dass mit der SPD eine volle Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe machbar wäre?
Perseus_(union): Also in der nächsten Legislatur...
Sibyll_Klotz: Wenn wir sie noch mindestens eine Legislaturperiode bearbeiten können, dann sind wir sicher erfolgreich. Abver es stimmt, der alte Tanker SPD bewegt sich schwerfällig. Im Gegensatz zur CDU aber wenigstens in die richtige Richtung. An der falschen Richtung der CDU/CSU wird auch ein Matrose namens Westerwelle an Bord von Schwarz/Gelb nichts ändern!!!
Perseus_(union): Dann noch eine Frage: Haben Sie schon den Aufruf www.stop-rosa-listen.de gelesen und unterschrieben? Wie stehen sie dazu?
Moderator: Wie immer, vergeht eine Stunde sehr schnell und daher möchte ich noch eine abschließende Frage stellen und Sie noch bitten, die gerade gestellte Frage zu beantworten :)
Sibyll_Klotz: Dass die bayrische Polizei rosa Listen führt, ist eine Sauerei. Hat sich das immer noch nicht erledigt?? Wenn das so ist, unterschreibe ich sofort!!! So, nun ist ja gleich Schluss. Danke hat Spass gemacht. Noch Fragen??? Dann: www.klotz-info.de Und nicht vergessen am Sonntag: Zweitstimme GRÜN!!!
Moderator: Frage von against_me an Sibyll Klotz:    "against_me [PsA]: Frau Klotz, wir sind in einer Zeit in der Grüne ihre Ideale "verkaufen", sagen wie eintauschen, wie würden sie jmd. überzeugen trotzdem Grün zu wählen? Bzw. wie ermutigen sie diese? Kämpfen sie für "alte" Ideale, sei es für Friedenspolitik...."
Perseus_(union): Frau Klotz, das gab es übrigens auch in NRW.
Sibyll_Klotz: Das sind keine alten Ideale, das sind neue. Siehe Irak! Dennoch gibt es realpolitische Zwänge, die ich nicht einfach ignorieren kann. Je stärker wir werden, um so mehr können wir eine Politik machen, die unseren grünen Positionen in reinkultur entspricht. In NRW ist das von Bayern übernommene Polizeiprogramm meines Wissens geändert worden. Also, keine rosa Listen mehr!
Perseus_(union): Ich danke Frau Klotz für Ihre Bereitschaft zu diesem Chat und hoffe, dass Sie vielleicht ein weiteres Mal dazu bereit ist. Ich muss mich dafür entschuldigen, dass ich erst so spät zu dem Thema gekommen bin, für das ich bei Ihnen angefragt hatte.
Moderator: Im Name der Community möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen für ihre Zeit bedanken und hoffe, dass Ihnen der Chat auch Spass gemacht hat. Wie immer reicht eine Stunde nicht aus um alle Frage zu stellen, aber ich denke, wir haben einen guten Strauss an Fragen gehabt. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und weiterhin viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit.
Sibyll_Klotz: Vielen Dank. Euch und Ihnen allen auch einen schönen Abend!