Chat-Transkript vom 16.07.2009

Birgit Homburger, Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion

Thema: offen

: Birgit_Homburger hat den Raum betreten
: Birgit_Homburger hat den Raum verlassen
: Birgit_Homburger hat den Raum betreten
: Birgit_Homburger hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: test
: Birgit_Homburger hat den Raum betreten
Moderator: Guten Abend Frau Homburger. Wir haben noch ein bisschen Zeit. Um 18:00 Uhr beginnt der Chat. Ich werde mit einer kurzen Vorstellung beginnen. Danach beginnt dann die Fragerunde. Wenn Sie Fragen haben kann ich diese gern beantworten.
Moderator: So - der Chat ist nun öffentlich einsehbar und wir können beginnen :)
Moderator: Hallo und Herzlich Willkommen bei dol2day, Frau Homburger. Mein Name ist Fred Härtelt, ich bin Chatmoderator und Altkanzler bei dol2day und werde den Chat heute moderieren.
Moderator: Zu Gast ist heute Frau Birgit Homburger (FDP). Frau Homburger ist Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg. Das Thema des Chats haben wir bewusst offen gelassen um viele Fragen zu ermöglichen. Möchten Sie noch etwas von Ihrer Seite anfügen?
Birgit_Homburger: Hallo alle zusammen, mehr ist zur Vorstellung -glaube ich- nicht nötig. Freue mich auf die Fragen.
Moderator: Kommen wir auch gleich zur Einstiegsfrage. Sie sind Sprecherin für Sicherheitspolitik und Bürokratieabbau. Wie ist es in der Großen Koalition um den Abbau der Bürokratie bestellt?
Birgit_Homburger: Schlecht. Das Thema wurde zu Beginn der LP von der Bundeskanzlerin zur Chefsache gemacht. Ergebnis: Die Belastung ist gestiegen, nicht gesunken.
Moderator: Kommen wir zu den ersten Fragen der Community.
Moderator: Frage von Phönix: Aus aktuellem Anlass wegen der Krise in Schleswig Holstein: halten sie die Große Koalition auf Bundesebene noch für regierungsfähig?
Birgit_Homburger: Nein. Das wird sich hoffentlich auch nach der Sommerpause mit der Bundestagswahl ein für alle mal erledigen.
Moderator: Frage von winkelmaß an Birgit Homburger:    "Guten Tag, ich habe folgende Frage: Dass die FDP die Steuer- und Abgabenlast nach der BTW gesenkt haben möchte, ist natürlich sehr zu begrüßen. Trotzdem angesichts der immensen Neuschulden die Frage, wie das konkret finanziert werden soll. "
Birgit_Homburger: Zunächst einmal muss klargestellt werden, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Das Zauberwort heißt Sparen. Die FDP hat dazu bei allen Haushaltsberatungen konkrete Einsparvorschläge in Milliardenhöhe gemacht. Außerdem wissen wir, dass jede Steuererleichterung am Ende für mehr Dynamik und Investitionen und damit Steuermehreinnahmen sorgt. Wenn wir es im übrigen schaffen, nur einen kleinen Teil der Schwarzarbeit durch steuerliche Entlastung in legale Arbeit umzuwandeln, hat der Staat sofort Mehreinnahmen.
Moderator: Frage von Isha: Wie beurteilen Sie die Diskussionen um Schwarz-Grün? Entfremdet sich die Union von der FDP als Wunschkoalitionspartner?
Birgit_Homburger: Schwarz und grün sind auf Bundesebene inhaltlich meilenweit voneinander entfernt. Sollen sie weiterflirten. Das wird nur zu noch mehr Zustimmung für den klaren Kurs der FDP führen.
Moderator: Wie wahrscheinlich halten Sie es, dass wir nach der nächsten Wahl eine Drei-Parteien-Koalition (also z.B. Schwarz-Gelb-Grün oder Rot-Gelb-Grün) bekommen werden?
Birgit_Homburger: Das kann derzeit keiner vorhersagen. Ich kämpfe für eine klare Zweierkoalition, in der man deutlich mehr bewirken kann. Den Umfragen zufolge ist das auch durchaus möglich.
Moderator: Frage von François an Birgit Homburger:    "Hallo Frau Homburger, wie sieht denn ihre Position zu Themen wie Online-Durchsuchung und Kennzeichenscanning aus?"
Birgit_Homburger: Ich bin dagegen, die FDP auch. Bürgerrechte sind uns wichtig und brauchen wieder einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft. Die FDP kämpft auf allen Ebenen für Bürgerrechte und gegen unnötige Einschränkungen von Freiheitsrechten.
Moderator: Frage von dako an Birgit Homburger:    "Sollte die FDP nicht versuchen mit den Grünen mehr zusammenzuarbeiten, dann wären sie zusammen genau so stark wie CDU/CSU bzw. die SPD?"
Birgit_Homburger: Entscheidend sind Inhalte und nicht allein Prozente. Inhaltlich gibt es zwar durchaus Übereinstimmungen, aber auch derzeit deutlich mehr trennendes.
Moderator: Frage von NightHorse an Birgit Homburger:    "Guten Tag Frau Homburger, wie stehen Sie zu den Kürzungen im Bildungssystem und dass noch nicht einmal Gelder für gesundes Schulessen in höhe der Portokasse des Bundestages frei gemacht werden?"
Birgit_Homburger: Bildungsfragen sind Ländersache. In Baden-Württemberg beispielsweise hat die Koalition aus FDP und CDU beschlossen, über 500 Mio Euro zusätzlich für eine Qualitätsoffensive Bildung zu investieren. Dabei geht es um mehr Lehrerstellen, Senkung der Klassenteiler, mehr Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort darüber, wie sie das Geld einsetzen wollen und mehr individuelle Förderung. Ich wünschte mir, auch andere Länder würden mehr in die Bildung investieren, denn Bildung ist Bürgerrecht.
Moderator: Frage von François an Birgit Homburger:    "Hm, wenn die FDP für Bürgerrechte kämpft, wie ist dann die Position von NRW-Innenminister Wolf damit vereinbar, dessen Online-Durchsuchung gerichtlich gestoppt werden musste?"
Birgit_Homburger: Die FDP hat auf Bundes.- und Länderebene eine klare Beschlußfassung gegen die online-Durchsuchung. Wir haben in der Koalition in Baden-Württemberg, wo ich als Landesvorsitzende mit Verantwortung trage, verhindert, dass die Online-Durchsuchung ins Polizeigesetz kommt.
Moderator: Frage von McFly: Der FDP Fraktionsvorsitzende von Baden-Württemberg Ulrich Noll wurde ohne Gegenkandidat abgewählt. Wie kann dies Ihrer Meinung nach passieren bzw. was waren die Gründe?
Birgit_Homburger: Offensichtlich gab es Unmut in der Fraktion, der sich kumuliert und zu diesem Ergebnis geführt hat. Dass das nicht gut gelaufen ist, haben glaube ich zwischenzeitlich alle verstanden.
Moderator: Frage von Phönix: Wie beurteilen Sie die Wahlprogramme der anderen Parteien? Halten Sie diese für realisierbar und finanzierbar?
Birgit_Homburger: Die Frage ist so pauschal nicht zu beantworten.
Moderator: Frage von NightHorse an Birgit Homburger:    "Ich möchte hinzufügen, das ich in BaWü zur Schule ging und Klassenstären von 34 Schülern keine Seltenheit dort sind. Dies war vor 2 Jahren. Die zustände sind heute noch die selben. Auch das Lehrmaterial ist veraltet, Erdkundebücher in denen Deutschland noch Geteilt ist. Wo landeten die 500 mio Euro?"
Birgit_Homburger: Die sind gerade erst beschlossen worden, um Mißstände zu beseitigen und werden ab dem nächsten Schuljahr (ab September) investiert. Im übrigen wäre ich außerodentlich dankbar für einen Nachweis, dass es noch Erdkundebücher gibt, in denen D geteilt ist. Infos bitte an birgit.homburger@bundestag. de. Denn diese Info höre ich heute zum ersten Mal.
Moderator: Frage von François an Birgit Homburger:    "Sie sagten, die FDP kämpfe für Bürgerrechte. Ihr eigener Landesverband (Baden-Württemberg) tut offenbar genau das Gegenteil davon. Er hält nämlich gemeinsam mit der CDU am inzwischen verbotenen Kennzeichenscanning fest. Klaffen da nicht Anspruch und politische Realität meilenweit auseinander?"
Birgit_Homburger: Das stimmt nicht! Die FDP in Ba-Wü hat verhindert, dass es zu einem Beschluß für die flächendeckende Einführung von KfZ-Lesegeräten kommt.
Moderator: Frage von dako an Birgit Homburger:    "Wie stehen Sie zum thema Gleichberechtigung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe und gibt es in Ba-Wü noch immer keine gleichstellung im Beamtenrecht, wo doch die FDP eigentlich dafür ist?"
Birgit_Homburger: Leider haben wir die Beschlußlage der FDP dazu noch nicht 100 % durchsetzen können. Das Thema bleibt aber auch der Agenda.
Moderator: Frage von elVOsso an Birgit Homburger:    "Wieviel haben Sie sich mit dem Programm der Piratenpartei beschäftigt und wie erklären Sie es sich, dass die Mitglieder der Piraten sich nicht von der FDP als Freiheitspartei vertreten fühlen?"
Birgit_Homburger: Weil die Forderungen der Piratenpartei nicht mit der der FDP übereinstimmen. Wir wollen zwar möglichst viel Freiheit auch in diesem Bereich, sind allerdings auch für den Urheberschutz.
Moderator: Frage von Cojón an Birgit Homburger:    "Frau Homburger, sie haben eben gesagt dass Bildung ein Bürgerrecht sei. So setzt aber die FDP beispielsweise auf Studiengebühren. Also ist Bildung auch eine Frage des Geldes. Sehe ich es nun richtig das Sozialschwächere in der liberalen Politik auf manche Rechte verzichten müssen, wenn sie sich diese nicht leisten können?"
Birgit_Homburger: Zunächst einmal setzt Bildungsgerechtigkeit bei der frühkindlichen Bildung ein. Hier engagieren wir uns in den Ländern dafür, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass die Chancenungleichheiten am Start ausgeglichen werden. Bei den Studiengebühren setzen wir uns für nachlaufende Studiengebühren und den Aufbau eines breiten Stipendiensystems ein, um Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu gewährleisten.
Moderator: Frage von François an Birgit Homburger:    "Ich möchte sie zum Thema Kennzeichenscanning auf die Webseite http://www.daten-speicherung.de/index.php/category/datenschutz-im-staat/kfz-kennzeichenscanning/ verweisen, auf der am 12.7.09 veröffentlicht wurde, dass BaWü hier eine verfassungswirdige Regelung hat."
Moderator: Frage von soraya.vc an Birgit Homburger:    "Für wie gefährlich halten Sie die Lage im Iran, auch bezüglich Israels, und welche Maßnahmen könnten Ihrer Meinung nach nachhaltig zur Deeskalation führen?"
Birgit_Homburger: Hallo, bin wieder zurück. War beim Versuch, die Website zu öffnen, aus dem Chat gefallen. Kann die Website nicht beurteilen, da ich sie nicht kenne. Werde sie prüfen. Mein Kenntnisstand ist wie oben beschrieben, dass der flächendeckende Einsatz von KfZ-Lesegeräten in Ba-Wü nicht zulässig ist.
Moderator: Ok - danke für die Info :)
Moderator: Frage von soraya.vc an Birgit Homburger:    "Für wie gefährlich halten Sie die Lage im Iran, auch bezüglich Israels, und welche Maßnahmen könnten Ihrer Meinung nach nachhaltig zur Deeskalation führen?"
Birgit_Homburger: Die Lage ist außerordentlich beunruhigend und ernst. Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert im Wege diplomatischer und politischer Bemühungen stabilisierend auf den Iran einzuwirken. Die Situation in der Region ist sehr komplex. Weitere Infos zur Haltung der FDP finden Sie unter www.fdp-fraktion.de.
Moderator: Frage von elVOsso an Birgit Homburger:    "Sie sind als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Reaktorsicherheit - würden Sie im Umkreis von einem durch Vattenfall betriebenen Kraftwerk Krümmel leben wollen?"
Birgit_Homburger: In Deutschland ja, da wir hohe Sicherheitsstandards haben. Deshalb wurde das KKW ja auch abgeschaltet. Für mich steht die Sicherheit an oberster Stelle. Entweder ein KKW entspricht den Sicherheitsbestimmungen, dann muss es betrieben werden können. Entspricht es dem nicht, muss es sofort abgestellt werden. Das hat in D bisher funktioniert.
Moderator: Kommen wir zur letzten Frage. Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht alle Fragen stellen konnten.
Moderator: Frage von winkelmaß an Birgit Homburger:    "Noch eine Frage zum Thema direkter Demokratie: Die Umsetzung direktdemokratischer Elemente ist bisher ja insbesondere an der CDU gescheitert (selbst die CSU erscheint da offener). Wird die FDP hier in einer möglichen Koalition nach der BTW auf einen Bewusstseinswandel drängen?"
Birgit_Homburger: Natürlich wird die FDP darauf drängen. Wir setzen uns seit langem für mehr Elemente direkter Demokratie ein.
Moderator: Ich bedanke mich ganz herzlich im Namen der gesamten Community für das interessante Gespräch und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Danke. :)
Birgit_Homburger: Danke. Ebenso. Bis zum nächsten Mal.
: Moderator hat den Raum verlassen