Chat-Transkript vom 01.10.2013

Sascha Vogt, Bundesvorsitzender der Jusos

Thema: Nachlese zur Bundestagswahl

rMS: So, die Moderation ist vorsorglich schon mal an Ort und Stelle :-)
Sascha Vogt: Und ich auch. Guten Abend!
rMS: Guten Abend, Herr Vogt, der Chat wird erst um 19 Uhr online sein. Schön Sie hier zu sehen.
rMS: Suchen Sie sich doch schonmal eine Schreibfarbe aus.
Sascha Vogt: Rot.
rMS: Schön :-)
Sascha Vogt: Finde ich auch.
rMS: So, jetzt geht es gleich los ...
@Info: Frage von foofighter: Was hältst Du persönlich von einer möglichen Großen Koalition auf Bundesebene?
Sascha Vogt: Guten Abend in die Runde erstmal. Die SPD ist für viele wichtige Punkte angetreten und gewählt worden. Ich fasse das gerne im Begriff Politikwechsel zusammen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie das mit der Union gehen soll.
rMS: Anmerkung meinerseits ... und von anderen möglichen Konstellationen ... also Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün ...
rKa: Herzlich willkommen auch von mir.
@Info: Frage von foofighter: Was würdest Du von einer Zusammenarbeit der SPD mit der Linken im Rahmen einer Koalition auf Bundesebene halten?
Sascha Vogt: Über Schwarz Grün entscheiden nicht wir, sondern andere. Ich habe davor aber alles andere als Angst. Rot Rot Grün wurde von der SPD dummerweise vor der Wahl ausgeschlossen. Ich bin ja auch in inhaltlichen Fragen der Meinung, dass man zu seinen Aussagen vor der Wahl stehen sollte. Aber für die nächste Wahl muss endlich mit dieser Ausschließeritis Schluss sein.
Sascha Vogt: Die Frage von foofighter habe ich ja schon beantwortet, aber gerne noch mal: Ich war immer der Meinung, dass man vor Wahlen keine Festlegungen treffen sollte und nach Wahlen Koalitionen nach den größten inhaltlichen Schnittmengen bilden sollte. Leider konnten wir Jusos uns mit dieser Position nicht durchsetzen.
rMS: Ausschließeritis für diese Wahl ist ja nun eben Realität. Wo sind trotzdem die inhaltlichen Schnittpunkte zwischen Rot und Schwarz?
rMS: Weil es dazupasst ...
@Info: Frage von Cyriakus: Kann die SPD demnächst nur wieder einen Kanzler stellen, wenn sie sich nach links öffnet?
@Info: Frage von SineLaude: Welche Kernthemen der SPD sind in Koalitionsverhandlungen bei aller Kompromissfähigkeit nicht verhandelbar?
Sascha Vogt: Das werden die Sondierungsgespräche zeigen. Merkel hat im Wahlkampf viel versprochen aber wenig konkretes gesagt. Ich bin mal gespannt, was die sagen.
Sascha Vogt: Ich habe keine Glaskugel und weiß nicht, wie die Mehrheitsverhältnisse in vier oder acht Jahren aussehen. Klar ist aber, dass wir bessere Chancen haben, die Kanzlerin oder den Kanzler zu stellen, wenn wir nicht alles ausschließen. Und andere Parteien übrigens genauso.
@Info: Frage von BAcko: Wie stehen Sie denn zu den damaligen "Abweichlern" in Hessen? Sie waren ja die einzigen, die ein häufig wiederholtes Wahlversprechen halten wollten.
Sascha Vogt: Zur Frage Kernforderungen: Erstmal gilt das gesamte Regierungsprogramm als gesetzt und Grundlage. Davon müsste man schon ziemlich viel durchsetzen, wenn es in der Partei eine Mehrheit für einen Vertrag geben soll. Es gibt natürlich Dinge, bei denen die SPD ihr Gesicht verlieren würde, wenn sie es nicht durchsetzt. Mindestlohn z.B.
Sascha Vogt: Die Sache in Hessen ist aber verdammt lang her und ich kenne den Prozess damals nicht im Detail. Es war aber wenn ich mich richtig erinnere eine breite Mehrheit dafür, rot rot grün zu wagen. Ich finde, dann muss man sich auch an solche Mehrheitsmeinungen halten.
rMS: Noch zwei Fragen zum Parteienlandschaft und zur politischen Orientierung der SPD ...
@Info: Frage von foofighter: Wird die FDP dem Bundestag ein Stück weit fehlen?
@Info: Frage von BAcko: Es sind bei dieser Wahl sowohl SPD wie Grüne mit explizit linkem Programm angetreten und alle drei linken Parteien haben eher mäßig abgeschnitten. Wäre es nicht Zeit wieder verstärkt die bürgerliche Mite ins Visier zu nehmen?
rMS: -m +r
Sascha Vogt: Die jetzige FDP hat sich überflüssig gemacht. Das kam gerade in den letzten Wahlkampfwochen hervor. Wenn man anfängt, um Zweitstimmen betteln zu müssen, wird man anscheinend nicht gebraucht. Die FDP hat aber jetzt die Chance, sich neu aufzustellen.
rMS: Und zum vorherigen Thema Hessen noch eine Nachfrage ...
@Info: Frage von BAcko: Die Bevölkerung in Hessen wurde zu Rot-Rot-Grün nicht befragt. Lediglich eine Mehrheit in der SPD war für den Bruch damaliger Wahlversprechen. Sie finden also die Parteimehrheit wichtiger als vorherige, ausdrücklich genannte und ständig wiederholte Wahlversprechen?
Sascha Vogt: Ich habe noch nie etwas von diesem "Mitte" Gerede gehalten. Diese Gesellschaft ist weitaus komplexer als links-mitte-rechts. Wahr ist aber, dass man eine überzeugende linke Antwort braucht (und auch Aufgabenteilung im linken Lager), um mehrere Millieus anzusprechen und damit gesellschaftliche Koalitionen zu bilden.
@Info: Frage von Cyriakus: Hat Peer Steinbrück der SPD mehr geschadet als geholfen? (viele Pannen und Fettnäpfchen, die nicht ausgelassen worden sind)
@Info: Frage von BAcko: Die Agenda 2010 hat ja nun nachweislich Millionen neue Jobs möglich gemacht. Es gibt so viele sozialversicherungspflichtige Jobs wie noch nie, die Arbeitslosigkeit ist von über 5 Mio auf 3 Mio gesunken und selbst die Sockelarbeitslosigkeit wurde deutlich reduziert. Wieso schafft es die SPD nicht dies mit Stolz als ihr Projekt zu verkaufen? Eine größere Sozialmaßnahme als Millionen neue Jobs hat es bisher nicht gegeben.#
Sascha Vogt: Die Bevölkerung wurde gefragt, sie hat ja gewählt. Und aus der Sache haben ja alle gelernt. Noch einmal: Ich bin kein Historiker, sondern beschäftige mich lieber mit Zukunftsfragen. Aber natürlich muss auch für Parteien gelten, dass man sich an Mehrheitsentscheidungen halten muss, sonst sind die Parteien handlungsunfähig, Ich sage doch auch, dass ich die Mehrheitsmeinung gegen rot rot grün vor der Wahl respektiere, auch wenn ich sie für falsch halte.
Sascha Vogt: Peer Steinbrück hat angekündigt für keine hohen Ämter mehr zur Verfügung zu stehen und damit seinen Teil der Verantwortung übernommen. es wäre aber zu einfach, das schlechte Ergebnis auf einige "Fettnäpfchen" zu reduzieren.
Sascha Vogt: Zur Agenda: Erstens stimmt es einfach nicht, dass das alles nachweislich durch die Agenda 2010 passiert ist. Wirtschaft ist viel zu komplex, um das so sagen zu können. Zweitens: was ist überhaupt mit Agenda gemeint? Ich mag diese Schlagwortdebatten nicht. Und drittens: Es hat ja nachweislich auch Fehlentwicklungen gegeben. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist was gute Arbeit schafft. Dazu will die SPD einige Dinge neu justieren. Und das ist gut.
rMS: Es gibt doch noch zwei Nachfragen zu der Sache mit Rot-Rot-Grün ... die ich hiermit weiterleite ... dann wird das Thema aber von Seiten der Moderation geschlossen.
@Info: Frage von SineLaude: Sollte TSG in Hessen Rot-Rot-Grün wagen?
@Info: Frage von BAcko: Sorry, ich muss an dem Thema nochmal nachfragen: Die Bevölkerung wählt ja keine Koalitionen sondern Parteien. Will man die Wahl jeweils als Koalitionsaussage interpretieren müssten ja immer große Koalitionen geildet werden, denn diese haben immer die größte Mehrheit hinter sich.
Sascha Vogt: Ich gebe einzelnen Landesverbänden keine klugen Ratschläge von außen. das müssen die entscheiden, die vor Ort wissen, was gerade passiert. Aber kategorisch ausgeschlossen hat er es nicht. Und das finde ich gut.
@Info: Frage von *PogoHeil*: Anders gefragt: Kann die SPD ausschliessen, dass sie zukünftig Kampfeinsätze mit Uranmunition unterstützt (wie bisher leider unterstütztt))
Sascha Vogt: Sorry, und ich muss mal sagen, dass das Quatsch ist. Die Leute wählen Parteien. Weil sie inhaltliche Punkte oder z.T. auch Personen überzeugend finden. Und die Parteien müssen damit verantwortungsvoll umgehen und natürlich schauen, mit wem man die meisten Dinge, die man vor der Wahl versprochen hat, umsetzen kann. Und dazu sind Ausschlüsse vor der Wahl nicht hilfreich.
Sascha Vogt: Zur Uranmunition: Das muss die SPD beantworten ;) Nein, im Ernst: Ich bin jetzt kein außenpolitischer Experte, aber wenn ich die Frage richtig verstehe, geht es ja um Waffenexporte. Und die wollen wir klar einschränken, damit z.B. überhaupt keine Waffen mehr in Krisenregionen geliefert werden.
rMS: Ich vermute, dass es darum geht, dass bei den Einsätzen der NATO auch Uranmunition verschossen wurde. Falls es stimmt. Hier das nächste - ganz andere - Thema.
@Info: Frage von foofighter: Guttenberg. Koch-Mehrin. Schavan. Usw. Jetzt vielleicht Steinmeier. Auch Du promovierst. Was hältst Du von der sog. "Plagiatsjagd" und beeinflusst sie die Durchführung Deiner Doktorarbeit?
Sascha Vogt: Sorry, das wusste ich nicht bei der Nato
Sascha Vogt: Meine Dissertation liegt auf Eis, seit ich Bundesvorsitzender der Jusos bin. Ich habe neben diesem Ehrenamt auch noch einen Beruf und drei Großbaustellen parallel schaffe ich einfach nicht. Gerade wenn es darum geht, sauber zu arbeiten. Von daher: Keine Gefahr ;)
rMS: zwei fragen zum Arbeitsmarkt ...
@Info: Frage von Böser Golom: Halten Sie Zeitarbeit in seiner jetzigen form für ein probates mittel gegen die Arbeitslosigkeit?
@Info: Frage von BAcko: Viele gehen davon aus die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa gehe unmittelbar auf die Mindestlöhne zurück. Wieso tritt die SPD für eine Maßnahme ein, die bisher in den meisten Ländern nagetive Auswirkungen hat? Die Mindestlöhne wurden ja nun ausreichend ausprobiert und als bestes Ergebnis wird meist bewertet wenn ihre Wirkung neutral ist, sie also zumindest nichts kaputt machen.
Sascha Vogt: Ich habe Zeitarbeit nie für ein probates Mittel gegen Arbeitslosigkeit gehalten. Die gewünschten Brückeneffekte sind - das zeigen alle Studien - sehr gering. Vielmehr wird die Zeitarbeit gerade dazu genutzt, Löhne zu drücken. Und deshalb wollen wir sie ja regulieren, damit sie wieder ihre Kernfunktion, Produktionsspitzen abzufedern, wahrnimmt aber eben nicht mehr.
Sascha Vogt: Dass Mindestlöhne für die Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich sind, ist ja ein weiteres Ammenmärchen, was die aus dem Bundestag raus geflogene FDP gerne erzählt hat. Das ist doch Unsinn. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit liegt zuallererst an der schlechten konjunkturellen Lage, außerdem auch an schlechten Ausbildungssystemen.Und eigentlich wurden mit dem Mindestlohn bislang überwiegend positive Erfahrungen gemacht, er ist mindestens Beschäftigungsneutral, führt in vielen Fällen wegen steigender Binnennachfrage eher zu zusätzlichen Stellen.
rMS: passt noch dazu, dann aber weiter zum nächsten Thema ...
@Info: Frage von ZeitZeichen: Zum Thema Zeitarbeit: Es gab einmal eine Zusammenarbeit zwischen BA und Zeitarbeitsunternehmen, die die sogenannten PSAen (Personal-Service-Agenturen) aufstellten mit dem Ziel der Vermittlungsorientierten Zeitarbeit. Ist an eine Neuaflage dieser Zusammenarbeit einmal gedacht worden? Die Erfolge lagen seinerzeit bei über 60%, auch in struktuschwachen Gegenden.
rMS: noch ein Kommentar und eine völlig andere Frage, dann warte ich erstmal ...
Sascha Vogt: Keine Ahnung, ob daran gerade irgendwer denkt.. ich denke aber nicht, dass das die große Herausforderung ist. Sondern die ist eher, wie können wir die Leute mit zu geringen Bildungsabschlüssen weiterbilden bzw, umschulen. Da sehe ich den größten Reformbedarf,
@Info: Frage von *PogoHeil*: ja genau. von amis und briten werden bei kampfhandlungen urankerne in panzerbrechender munition verschossen. das uran wird staubförmig verdampft und verseut mensch und land.
@Info: Frage von Cyriakus: Peer Steinbrück hat vor der Wahl immer gesagt, dass sich die Linke erstmal einig werden sollte, was für eine Partei sie eigentlich ist! PDS-Nachfolgepartei, WASG? Wofür halten Sie die Linke und halten Sie die Personen der Partei für Ministerposten geeignet?
Sascha Vogt: Zur Uranmunition: Sowas geht gar nicht und gehört abgeschafft bzw. von der Nato nicht mehr verwendet. Werden wir uns für einsetzen,
Sascha Vogt: Ich beschäftige mich nicht so stark mit dem Innenleben anderer Parteien. Klar aber wäre, dass man für eine Zusammenarbeit schon auch AnsprechpartnerInnen bräuchte, die die Mehrheitsmeinung ihrer Partei vertreten. Und ja, natürlich gibt es da auch Leute, die für Ministerposten geeignet sind. Sie sind ja in Brandenburg in der Regierung.
rMS: Noch ein Kommentar und weiter zu volksentscheiden und Lissabon ...
@Info: Frage von BAcko: Das "Ammenmärchen" eräzählte nicht nur die FDP, sondern wurde von zahlreichen Ökonomen, Wirtschaftsinstituten und in zahlreichen akademischen Arbeiten so untersucht und bestätigt.
@Info: Frage von Böser Golom: haben Sie vor sich für die einführung von Volksentscheiden stark zu machen, in solch schwerwiegenden themen wie dem lissabonvertrag darf nicht über das volk hinweg entschieden werden!
@Info: Frage von Böser Golom: Unterstützen Sie persöhnlich den Vertrag von Lissabon?
Sascha Vogt: Dann auch noch ein Kommentar von mir: Wir finden bestimmt mindestens genauso viele Ökonomen und Institute, die das Gegenteil behaupten. Und die sind seriöser als der Quark vom IW.
Sascha Vogt: Die SPD ist für die Möglichkeit von Bürgerentscheiden auch auf Bundesebene und damit auch zu solchen Themen. Was die inhaltliche Frage zum Vertrag von Lissabon angeht: Ich bin der Meinung, dass wir in den nächsten Jahren eine gründliche Diskussion über die Weiterentwicklung der EU benötigen mit dem Ziel, einen neuen Vertrag zu haben. Die Krise hat doch unter anderem auch gezeigt, dass es nicht weiter geht, eine gemeinsame Geldpolitik aber keine wirkliche Koordinierung von Fiskalpolitik und allen Themen die damit zusammenhängen zu haben.
rMS: Ein paar Fragen zu den Jusos, sowie zur Vergangenheit und Zukunft ...
@Info: Frage von SineLaude: In welchen Punkten weichen die Positionen der Jusos am stärksten von der Linie des SPD-Parteiprogramms ab?
@Info: Frage von foofighter: Was hältst Du von der "Roten Hilfe", deren Mitglied Deine Vorgängerin Franziska Drohsel zeitweilig war?
@Info: Frage von foofighter: Berufspolitiker oder ein "normaler" Job. Welche persönlichen (politischen) Ambitionen verfolgst Du in der Zukunft?
Sascha Vogt: Die Jusos vertreten in den meisten Punkten eine zugespitztere Meinung als die Partei, Zentral ist sicherlich, dass für uns der Demokratische Sozialismus als Weg und Ziel nicht nur ein historisches Relikt im Programm ist, sondern Richtschnur für Entscheidungen.
Sascha Vogt: Mit der roten Hilfe habe ich mich nicht so stark auseinandergesetzt und auch das ist verdammt lange her.
Sascha Vogt: Zu mir: ich bin ein politischer Mensch und werde das mit Sicherheit auch immer bleiben. Ich muss das aber nicht als Berufspolitiker machen, sondern kann mir auch vieles andere vorstellen. Im Moment arbeite ich für eine gewerkschaftsnahe Stiftung, auch das ist im weitesten Sinne politisch und auch das macht mir Spaß.
rMS: Hier eine Frage, deren Antwort auch mich (und uns) interessiert ...
@Info: Frage von Tilia: Was denken Sie über die AfD und deren Fast-Einzug in den Bundestag?
Sascha Vogt: Ich finde es erschreckend, dass eine antieuropäische Partei, die ganz klar auch mit rassistischen Ressentiments spielt und im rechten Lager fischen will fast in den Bundestag gekommen ist. Das sollte allen Parteien zu denken geben. Auch der SPD, wenngleich die AfD von der SPD die wenigsten WählerInnen bekommen hat. Das macht aber klar, dass es auch in Europafragen klare Alternativen geben muss, sonst haben viele Menschen wirklich den Eindruck, dass alles ein abgekartetes Spiel ist.
rMS: Und noch eine Frage zu den Jusos ...
@Info: Frage von foofighter: Gibt es einen politischen und/oder persönlichen Austausch zwischen den Bundesvorsitzenden von Jusos, JU, JuLis, Solid und GJ?
Sascha Vogt: Kurz und knapp: Ja. Natürlich unterschiedlich stark ausgeprägt. Je nach inhaltlichen Schnittmengen z.B.
@Info: Frage von BAcko: Wie stehen Sie zu einer Wahl der zwei anderen Gewalten (Exekutive und Judikative)? Bisher wird ja nur die Legislative vom Volk gewählt, eine wirkliche Gewaltenteilung ist so nicht gegeben.
Sascha Vogt: Ich halte unser System prinzipiell für richtig. Wir brauchen keine Personenwahlen in der Exekutive. Mir reicht das jetzige Maß an Personalisierung schon aus, da brauche ich nicht noch mehr von. ich möchte ja, dass sich die Menschen bei Wahlen mit politischen Inhalten befassen (können) und nicht mit der Farbe von Blazern. Und ich finde es auch richtig, dass RichterInnen nach Kompetenz und nicht nach Popularität bestimmt werden.
rMS: Wir nähern uns dem Ende der Zeit, aber es gibt noch ein paar Fragen. Würden Sie persönlich Interesse haben, hier bei uns Mitglied zu bleiben oder mal wieder zu einem Chat zu kommen?
rMS: und dazu noch ...
@Info: Frage von foofighter: Wie fandest Du den Chat und könntest Du Dir vorstellen, Mitgliedern der Jusos dol2day als überparteiliche Diskussionsplattform nahezulegen?
rMS: Und natürlich unsererseits ein grosses Dankeschön für die genommene Zeit und für die direkte Beantwortung von Fragen, die ja hier doch manchmal recht ungefiltert auf die Chat-Teilnehmer treffen.
Sascha Vogt: Sorry, war gerade rausgeflogen. Ich komme gerne wieder, fand die Fragen spannend und wünsche euch einen schönen Abend!
rMS: Schönen Abend!