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Resolutionen des dolaments

RAF-Statement

angenommen am: 02.03.2007 | » hier klicken

Das Dolament - Internetparlament der prämierten deutschsprachigen Politikcommunity Democracy Online Today (Dol2day) - kritisiert anlässlich der anstehenden vorzeitigen Entlassung von RAF-Terroristen die im Internet zuletzt gehäuft feststellbare Relativierung und Verklärung terroristischer Straftaten und spricht den Opfern des Terrors und deren Hinterbliebenen seine Solidarität diesbezüglich aus.

Selbstverständlich ist die rechtstaatlich zustande gekommene Entscheidung zur Freilassung von RAF-Terroristen zu akzeptieren. Es steht außer Zweifel, dass für RAF-Mörder dieselben juristischen Maßstäbe zu gelten haben wie für andere Kriminelle. Die RAF war schließlich kein legitimer politischer Widerstandsverein, wie Unbelehrbare bis heute nicht müde werden zu behaupten, sondern eine kriminelle Vereinigung.

Gleichwohl waren die Verbrechen der RAF politisch motiviert und das unterscheidet die Terroristen von herkömmlichen Verbrechern in faktischer, wenn auch nicht in rechtlicher Hinsicht. Verschrobene und menschenverachtende ideologische Vorstellungen kosteten insgesamt 34 Menschen das Leben. Deren Hinterbliebene trauern bis heute um ihre ermordeten Angehörigen und leiden darüber hinaus unter dem Umstand, dass die RAF-Morde, wie etwa der an Hanns-Martin Schleyer, zum Teil noch nicht einmal aufgeklärt sind. Für die Angehörigen der Opfer ist es kaum zumutbar, dass die begnadigten bzw. vorzeitig entlassenen Terroristen bis heute keinen Beitrag zur Aufklärung der im Namen ihrer Organisation verübten Morde geleistet haben. Der Rechtsstaat verlangt dies von den Tätern nicht. Der Bürger jedoch muss vom Rechtsstaat die Gewährleistung verlangen dürfen, dass eine Gefährdung der Gesellschaft durch die freigelassenen Terroristen künftig so gut wie ausgeschlossen werden kann. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es ohnehin nicht geben.

Umso mehr fühlt sich das Dolament ethisch verpflichtet, den RAF-Opfern und deren Hinterbliebenen sein Mitgefühl auszudrücken und sein tiefes Bedauern über die "Heroisierung" ehemaliger RAF-Mitglieder kundzugeben. Mit Befremden registriert das Dolament, dass sich unter einschlägigen Webdomains RAF-Sympathisanten und -unterstützer zusammengefunden haben, um die freigelassenen Terroristen, die bis heute keine Reue zeigten, materiell und moralisch zu unterstützen. Ebenso kritikwürdig erscheint in diesem Zusammenhang der Umstand, dass dubiose Domainhändler und Stiftungsinitiatoren unter dem Label der RAF und deren führenden Vertreter Geschäfte betreiben, die das Andenken und die Würde der Opfer in unerträglicher Weise beeinträchtigen. Es kann nicht gerecht sein, dass die Opfer dadurch bis heute unter den Taten derjenigen zu leiden haben, die demnächst ihre Freiheit in gesichertem und alimentiertem Wohlstand genießen können.

Das Dolament verurteilt aufs Schärfste die Tatsache, dass ehemalige Mörder im Internet zu politischen Helden stilisiert werden, und wendet sich gegen diese missbräuchliche Inanspruchnahme des Internets, wohl wissend, dass dieser Missbrauch in einem freien Netz letztlich nicht verhindert werden kann, gerade deshalb aber auch nicht einfach und bequem totgeschwiegen werden darf. Diese Haltung erstreckt sich über den RAF-Terrorismus hinaus auf jede Form von politisch, ethnisch oder religiös motivierter Gewalt, unabhängig von der jeweiligen ideologischen Etikettierung.

Guantanamo-Statement

angenommen am: 18.01.2007 | » hier klicken

Fünf Jahre Guantánamo sind mehr als genug! Werden Sie aktiv. Fordern Sie mit uns die sofortige Schließung von Guantánamo, faire Prozesse und Gerechtigkeit für die Gefangenen. Senden Sie eine E-Mail an den US-Botschafter William Robert Timken, Jr., um gegen die menschenrechtswidrige Behandlung der Gefangenen zu protestieren und eine sofortige Schließung des Lagers zu fordern. Dazu müssen Sie nur folgendes tun: Den unten stehenden Text an den US-Botschafter kopieren, in das Feedbackformular auf den Webseiten der US-Botschaft einsetzen (http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm) und mit "Submit" absenden.

Zitat:

"Sehr geehrter Herr Botschafter,

fünf Jahre Guantánamo sind mehr als genug! Der "Krieg gegen den Terror" rechtfertigt weder Folter noch die Missachtung internationalen Rechts.
Ich fordere von Ihrer Regierung Guantánamo zu schließen.
Die Gefangenen müssen umgehend entlassen oder vor ordentliche US-Gerichte gestellt werden. Vor den geplanten Militärkommissionen sind faire Verfahren nicht möglich. Gefangene dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Die Situation in Haftzentren weltweit ist offen zu legen. Identität, Schicksal und Aufenthaltsort aller Gefangenen in US-amerikanischem Gewahrsam an unbekannten Orten müssen aufgeklärt werden.
Menschenrechtsverletzungen unabhängig zu untersuchen. Alle Menschenrechtsverletzungen der USA, die im Namen des "Krieges gegen den Terror"; verübt werden, müssen durch eine unabhängige Untersuchungskommission überprüft werden.

Hochachtungsvoll,"

Verbot von "Killerspielen" - keine Lösung!

angenommen am: 14.01.2007 | » hier klicken

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Das dolament fordert die Aufhebung des FUN-Verbotes

angenommen am: 13.01.2007 | » hier klicken

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Bekenntnis zum Grundgesetz

angenommen am: 07.11.2006 | » hier klicken

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Präsidium des dolaments

ALTERSPRÄSIDENT: Karl V.