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Fragenübersicht Die AfD versucht auf dem Klageweg Ausschutzvorsitzende im Bundestag durchzusetzen, wird das gelingen?
1 - 15 / 15 Meinungen
20.03.2024 09:09 Uhr
Glaube ich nicht. Aber das Gericht wird ihnen erklären wie das mit demokratischen Wahlen funktioniert. :-)
20.03.2024 09:26 Uhr
Es gab schon früher Signale aus Karlsruhe, dass das mit den Ausschuss-Vorsitzen so nicht funktioniert. Die AfD wird wohl scheitern.
20.03.2024 09:37 Uhr
Nein, die "lupenreinen Demokraten" aus der Afd müssen sich mit der Erkenntnis auseinandersitzen, dass man geheime Wahlen auch verlieren kann.
20.03.2024 10:54 Uhr
Es kommt drauf an, wie dieser Aspekt akzentuiert wird.

Als reine binnenorganisatorische Frage der GOBT?

Oder als Frage der verfassungsrechtlich geschützten Oppositionsrechte?

Folgt man dem zweiten Weg, stellt sich die Frage, ob Oppositionsrechte verletzt werden, wenn man der AfD keinen Zugang zu entsprechenden Positionen gibt.

Die Selbstorganisation des Parlaments, der Rang der Vereinbarungen über die Aufteilung der Vorsitze und das Stimmrecht der Ausschussmitglieder sind Argumente, die dagegen sprechen, hier einen gerichtsfesten Anspruch festzustellen.

Nach meinem Überblick sieht das auch ein Großteil der parlamentsrechtlichen Literatur so und mit dieser setzt sich auch das Gericht auseinander.

Möglich ist am Ende alles.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.03.2024 10:54 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.03.2024 11:07 Uhr
Zitat:
Möglich ist am Ende alles.


Schön schwammig, wie es sich für einen Juristen in spe gehört.
20.03.2024 11:08 Uhr
Zitat:
Zitat:
Möglich ist am Ende alles.


Schön schwammig, wie es sich für einen Juristen in spe gehört.


Netter Seitenhieb, dennoch falsch ;-)
20.03.2024 11:11 Uhr
Zitat:
Glaube ich nicht. Aber das Gericht wird ihnen erklären wie das mit demokratischen Wahlen funktioniert. :-)


Vielleicht erklärt das Gericht auch den übrigen Parteien, wie demokratische Wahlen funktionieren und das man das Ergebnis entsprechend akzeptieren muss.


Wer weiss das schon genau, gut dass solche Grundsätzlichkeiten gerichtlich bewertet und entschieden werden.
20.03.2024 11:14 Uhr
Zitat:
Netter Seitenhieb, dennoch falsch ;-)


Oh, herzlichen Glückwunsch dem zukünftigen Staranwalt vor dem dolschen Schiedsgericht!
20.03.2024 11:16 Uhr
Zitat:
Vielleicht erklärt das Gericht auch den übrigen Parteien, wie demokratische Wahlen funktionieren und das man das Ergebnis entsprechend akzeptieren muss.


Die "anderen Parteien" haben doch die Nicht-Wahl der Afd-Figuren akzeptiert.
20.03.2024 11:16 Uhr
Zitat:
Zitat:
Netter Seitenhieb, dennoch falsch ;-)


Oh, herzlichen Glückwunsch dem zukünftigen Staranwalt vor dem dolschen Schiedsgericht!


Danke. Du kommst zwar sehr spät, aber dennoch eine große Ehre, von dir gewürdigt zu werden.
20.03.2024 11:18 Uhr
Zitat:
Danke. Du kommst zwar sehr spät, aber dennoch eine große Ehre, von dir gewürdigt zu werden.


Vielleicht bekommst du eines Tages sogar eine kleine Gedenktafel neben meinem Monument? Wer weiß?
20.03.2024 11:43 Uhr
Zitat:
Vielleicht erklärt das Gericht auch den übrigen Parteien, wie demokratische Wahlen funktionieren und das man das Ergebnis entsprechend akzeptieren muss.


Natürlich akzeptieren sie das - sie erleben die Figuren ja im Parlament und wehren sich nicht dagegen, dass die da sind.

Es gibt offenbar aber kein Gesetz, jemanden auf einen Posten wählen zu müssen, der dafür ungeeignet ist. ;-)
Sollte es ein solches Gesetz doch geben, wird das Gericht das feststellen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.03.2024 11:44 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.03.2024 11:47 Uhr
Zitat:
Natürlich akzeptieren sie das - sie erleben die Figuren ja im Parlament und wehren sich nicht dagegen, dass die da sind.


Ansichtssache


Zitat:
Es gibt offenbar aber kein Gesetz, jemanden auf einen Posten wählen zu müssen, der dafür ungeeignet ist. ;-)


Warten wir die Gerichtsentscheidung ab, genau das ist die richtige Stelle zur Entscheidungsfindung, was richtig, oder falsch ist.
20.03.2024 11:51 Uhr
Zitat:
Warten wir die Gerichtsentscheidung ab, genau das ist die richtige Stelle zur Entscheidungsfindung, was richtig, oder falsch ist.


Nichts Anderes habe ich gesagt.
20.03.2024 12:42 Uhr
Zitat:
Zitat:
Warten wir die Gerichtsentscheidung ab, genau das ist die richtige Stelle zur Entscheidungsfindung, was richtig, oder falsch ist.


Nichts Anderes habe ich gesagt.


Pass auf - gleich kommt eine ellenlange nichtssagende Begründung von SBF, warum Du doch etwas anderes gesagt, bzw. gemeint haben sollst... Kennen wir doch schon.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.03.2024 12:43 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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