Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Ist die Fixierung auf juristische Fragestellungen einer der größten Hemmschuhe für die Weiterentwicklung in Deutschland?
1 - 12 / 12 Meinungen
06.01.2024 15:16 Uhr
Nein die völlige Überregulierung, in Deutschland, ist einer der größten Hemmschuhe für die Weiterentwicklung.

Entscheidungsprozesse dauern ewig, werden auf unzählige Ebenen ausgegliedert und wenn der betreffende Bearbeiter gerade krank ist, passiert überhaupt nichts mehr.

Der Staats- und Behördenapparat bläht sich immer mehr auf, aber gleichzeitig sinkt die Effektivität, man beschäftigt sich mehr mit sich selbst, als mit der Sache.
06.01.2024 16:32 Uhr
Nö, man hat halt viel Blödsinn, der verwaltet werden will. Auf den tollen Führerscheinumtausch sind die Kreisverwaltungen personell nicht vorbereitet. Um den Ansturm zu minimieren kann man dann den Führerscheintausch auch bei der Stadtverwaltung beantragen. Dann allerdings wird der Führerschein eingezogen und man bekommt ein Übergangsdokument, das nur innerhalb Deutschlands gültig ist- bis der neue Führerschein da ist. Was soll der Unfug? Da Belgien und Holland von hier aus um die Ecke sind bin ich natürlich zur Kreisverwaltung getrabt. Hauptsache man schikaniert Büger:innen und :aussen und Verwaltungen mit unsinnigem Scheiss. Bei Generationen von Autofahrerinnen und Autofahrern war der Führerschein ein Leben lang gültig. Welche konkrete Gefahr ging jetzt von der lebenslangen Gültigkeit aus, dass man jetzt alle 15 Jahre nen neuen Lappen beantragen muss?

Hätte man sich in Schilda nicht besser ausdenken können.
06.01.2024 16:40 Uhr
Es gibt in Deutschland eine fatale Neigung, absolute Gerechtigkeit per Gesetz herstellen zu wollen. Das führt einerseits zu immer kleinteiligeren Regelungen und andererseits zu dem Gefühl immer größerer Teile des Volkes, irgendwie benachteiligt zu werden, weil der eigene Sonder- und Einzelfall noch nicht geregelt ist.

Deshalb zieht man dann vor Gericht, um sich die subjektiv fehlende Gerechtigkeit dort zu holen.

Was wir dringend brauchen, sind weniger Regelungen, mehr Ermessensspielraum für Entscheider (vor allem auf kommunaler Ebene), deutlich mehr Subsidiarität und deutlich mehr Akzeptanz der dann getroffenen Entwcheidungen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.01.2024 17:52 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.01.2024 16:50 Uhr
Das ist schwierig. Man kann ja gesetzliche Vorgaben nicht einfach ignorieren. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, Regulierungen abzubauen, um Innovation zu ermöglichen.

Auf der grundsätzlicheren Ebene, ja, es ist schon ein Konstruktionsproblem unseres Staates, dass das Recht gegenüber der Politik Vorrang hat. Dass z.B. am Ende Verfassungsrichter hochpolitische Dinge entscheiden, für die sie kein Mandat haben. Und die erst einmal nichts mit dem Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates zu tun haben.
06.01.2024 17:45 Uhr
> Nein die völlige Überregulierung, in Deutschland, ist einer der größten Hemmschuhe für die Weiterentwicklung.

Die Überregulierung ist doch durch den Gesetzgeber herbeigeführt, da er sich lieber mit formaljuristischen Aspekten befasst als mit der Sache selbst.
06.01.2024 17:47 Uhr
> Das ist schwierig. Man kann ja gesetzliche Vorgaben nicht einfach ignorieren.

Warum kann man das nicht?

Auch Behörden können offensichtlich sinnlose Regelungen ignorieren oder sogar dagegen handeln. Am Ende müssen sie ein entsprechendes Gerichtsverfahren aushalten und können da auf die Sinnlosigkeit der Regelung verweisen.

Oder die Behörde wendet sich vor der Anwendung solcher Regelungen an den Gesetzgeber und fordert eine praxistaugliche Regelung ein.
06.01.2024 17:51 Uhr
Zitat:
Auch Behörden können offensichtlich sinnlose Regelungen ignorieren oder sogar dagegen handeln. Am Ende müssen sie ein entsprechendes Gerichtsverfahren aushalten und können da auf die Sinnlosigkeit der Regelung verweisen.

Oder die Behörde wendet sich vor der Anwendung solcher Regelungen an den Gesetzgeber und fordert eine praxistaugliche Regelung ein.


Wenn es mal so einfach wäre.

Die Hierarchie Regierung-Ressort-(nachgeordnete) Behörde verhindert genau das.
Und welcher Behördenleiter riskiert schon seinen gut dotierten Posten um der Sache willen?
06.01.2024 17:57 Uhr
> Auf den tollen Führerscheinumtausch sind die Kreisverwaltungen personell nicht vorbereitet.

Die Kreisverwaltung hat aber sicher auch kein Briefchen an den Landrat und die zuständigen Landes- und Bundesminister geschrieben, dass sie sich ihren Quatsch sonstwohin stecken mögen. Oder eben für Personal sorgen sollen.

Ich weiß nicht, welche elementar wichtigen Aufgaben eine Führerscheinstelle hat, aber wenn ein Arbeitsamt das ALG nicht ausgezahlt bekommt, weil sie neuerdings jeden Zettel 10mal statt 3mal umdrehen müssen und der Arbeitslose deswegen seine Miete nicht zahlen kann, wird's halt blöd.
06.01.2024 18:09 Uhr
Ein schönes Beispiel, was auch in diese Rubrik fällt, ist das hier:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/umsatzsteuerpflicht-fuer-schulen-und-kitas

Das Land NRW schreibt von "zwingend umzusetzenden EU-Regelungen". Kretschmann dagegen hat es immerhin hinbekommen, das mündlich als Unsinn zu bezeichnen und BaWü wendet das wohl nicht an: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/schulen-in-bw-von-kuchensteuer-befreit-100.html

Wenn man Schulleitungen und Lehrern jetzt auch noch solche Steuerthemen ans Bein bindet, kann man drauf warten, dass sie sich nur noch damit befassen, bzw. eine Lehrerstelle pro Schule durch einen Steuerberater ersetzt wird. Und am Ende sind alle ganz überrascht, wie es um das Bildungssystem steht.

Aber auch hier: solche Regelungen fallen nicht vom Himmel, es gibt das EU-Parlament, die EU-Kommission, den Ministerrat. Da sitzen genügend Leute aus Deutschland und auch aus NRW drin, die man hätte ansprechen können.
06.01.2024 18:17 Uhr
> Und welcher Behördenleiter riskiert schon seinen gut dotierten Posten um der Sache willen?

Tja, in Unternehmen ist man vom Speichelleckerprinzip weg und verlagert Entscheidungen nach so weit unten wie möglich. Behörden/Ressorts etc. haben da noch einiges aufzuholen.

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Behördenleiter, der offensichtlichen Quatsch nicht anwendet seinen Job riskiert. Einer, der jeden Quatsch bedingungslos umsetzt, aber der Star ist.
06.01.2024 19:19 Uhr
Zitat:
Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Behördenleiter, der offensichtlichen Quatsch nicht anwendet seinen Job riskiert. Einer, der jeden Quatsch bedingungslos umsetzt, aber der Star ist.


naja, wenn jemand halt auf die Idee kommt, offensichtlichen Quatsch einzuklagen, den der Behördenleiter nicht beachtet hat, wirft das schon ein schlechtes Licht auf die Behörde

das Problem ist dann das Gericht, das entscheidet, egal wie quatschig die Vorschrift auch ist, sie ist nun mal Vorschrift und damit anzuwenden

Und vom rechtsstaatlichen Prinzip her ist das sogar noch richtig, denn auch Quatsch gilt gegen Jedermann.

Freilich könnte der Behördenleiter sich dafür einsetzen, dass der Quatsch abgeschafft wird, aber bis es soweit ist muss er ihn anwenden.
06.01.2024 19:30 Uhr
> Freilich könnte der Behördenleiter sich dafür einsetzen, dass der Quatsch abgeschafft wird, aber bis es soweit ist muss er ihn anwenden.

Und das ist genau ein Teil des Problems.

Der Bürger, das kleinste Licht am Ende der Kette muss dann gegen den Staat, vertreten durch die Behörde klagen.

Dabei liegt das Versagen beim Gesetzgeber, der nicht präzise genug war (der ist überhaupt nicht involviert) und der Behörde, die den Quatsch anwendet.

Warum klagt nicht die Behörde gegen den Gesetzgeber, um die nötige Präzisierung oder eine Korrektur einzufordern?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 12 / 12 Meinungen