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Fragenübersicht Hat die FDP bei ihrer Position zur Verhinderung von Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen recht, und wird die FDP hier standhaft bleiben, oder wieder vor Rotgrün einknicken ?
1 - 13 / 13 Meinungen
11.12.2023 19:25 Uhr
Unter einer liberalen Einwanderungspolitik hätten Leute wie Gerhard Baum sicherlich etwas anderes verstanden.

Als selbsternannte Wirtschaftspartei sollte die FDP wissen, welchen Beitrag Menschen mit ausländischen Wurzeln hier bereits für das Funktionieren der Betriebe leisten. Mit einer Politik der Mauern wird kein Land der Erde mehr auf Dauer bestehen können.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.12.2023 19:25 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.12.2023 19:31 Uhr
Ja, diese Position teile ich und ich hoffe dass die FDP an diesem Punkt als Korrektiv des beabsichtigten Regierungshandeln wirkt.
11.12.2023 20:05 Uhr
Zitat:
Ja, diese Position teile ich und ich hoffe dass die FDP an diesem Punkt als Korrektiv des beabsichtigten Regierungshandeln wirkt.


@SBF_
Ich hege die selbe Hoffnung wie Du dass die FDP hier endlich einmal standhaft bleibt und sich nicht wieder von Rotgrün unterbuttern läßt. Allerdings bin ich da etwas pessemistischer wie Du und befürchte dass die FDP doch wieder nachgibt. Ich hoffe aber dass Du Recht behältst und die FDP diesmal wirklich nicht nachgibt.
11.12.2023 20:33 Uhr
Die werden den üblichen Kompromiss finden. Die Liberalen dürfen irgendwelche Steuergeschenke an ihr Kernklientel auf Kosten der Chancengleichheit senden, dafür dürfen die Linken noch ein bisschen zusätzliche Armutsmigration auf Kosten des Sozialstaates durchsetzen. So haben alle was davon.
11.12.2023 21:41 Uhr
Tatsächlich sehe ich das nicht als dringliche Frage. Erstens sind Personen mit subsidiärem Schutz nicht automatisch "ohne Chance auf Asyl". Man richtet den subsidiären Schutz dann für ein Herkunftsland ein, wenn man weiß, dass dort Krieg herrscht und man eine sehr große Anzahl Flüchtlinge erwartet und die Behörden nicht überlasten will. Beispiele Syrien und Ukraine.

Der Familiennachzug ist eher unproblematisch, weil, wenn aus arabischen Ländern wie z.B. Syrien, dann Frauen und Kinder nachkommen und damit die Schieflage, dass zuerst junge Männer kommen, kompensiert wird. Und aus der Ukraine wird es nicht extrem viel Familiennachzug geben, da die Männer kämpfen müssen.

Die Überlastung bekämpft man eher durch Reduktion der Pull-Faktoren (Reduktion der Sozialleistungen) und konsequentere Abschiebung.
11.12.2023 22:07 Uhr
Ich würde die Worte "FDP" und "standhaft" lieber nicht im selben Satz verwenden.
11.12.2023 22:30 Uhr
Die FDP und Standhaftigkeit sind zwei sich gegenseitig ausschließende Substantive.
12.12.2023 08:58 Uhr
Man braucht gar nicht mehr soweit denken. Die Mitgliederbefragung wurde nun beschlossen und man kann davon ausgehen, dass die sehr eindeutig ausgehen wird.
12.12.2023 09:37 Uhr
Warum die FDP nun ausgerechnet bei einem "Problem", das erstens keins ist und zweitens sowohl vom Volumen her überschaubar ist auch als geordnet ablaufen kann den Populismus bedient, bleibt ihr Geheimnis. Und nein, sie wird nicht standhaft bleiben.
12.12.2023 10:12 Uhr
Zitat:
zweitens sowohl vom Volumen her überschaubar


Interessant, kannst du das Volumen mal beziffern?
12.12.2023 20:01 Uhr
Zitat:
Interessant, kannst du das Volumen mal beziffern?



Sein Nickname ist eine Aufforderung an ihn selbst ;-)
13.12.2023 10:42 Uhr
Zitat:
Umfang des Familiennachzugs

Seit 2014 ist ein deutlicher Zuwachs an erteilten Aufenthaltserlaubnissen für Drittstaatsangehörige im Rahmen der Familienzusammenführung mit Deutschen und Drittstaatsangehörigen zu verzeichnen. So stieg die Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Familienzusammenführung von knapp 55.000 im Jahr 2013 auf 63.677 im Jahr 2014. Die Zahl stieg 2015 weiter auf insgesamt 82.440 an. Den größten Anteil an den Familienzusammenführungen machten Ehefrauen bzw. Lebenspartnerinnen, die zu ihren Ehemännern oder Lebenspartnern nachzogen aus. Minderjährige Kinder stellten in den vergangenen Jahren die zweitgrößte Nachzugsgruppe. Die zehn Hauptherkunftsländer im Familiennachzug waren im Jahr 2015 Syrien, die Türkei, die Russische Föderation, Indien, Kosovo, die USA, die Ukraine, China, der Irak sowie Bosnien und Herzegowina.


Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp73-emn-familiennachzug-drittstaatsangehoerige-deutschland.html?nn=284722

Neuere Zahlen stehen da nicht. Halte ich aber für planbar, wenn man es vernünftig anstellt. Zumal ja noch andere Voraussetzungen gegeben sein müssen, um nachziehen zu können.
13.12.2023 11:14 Uhr
@ denk.mal


Erst einmal besten Dank für deine Antwort, die Benennung einer Quelle ist ja hier selten geworden.



Allerdings bringt es nicht viel, sich auf die Zahl der aktuellen Familiennachzüge zu beziehen, da die Rechtsgrundlage wesentlich erweitert werden soll.


Aktuell befinden sich um die 300.000 Personen in Deutschland die einen eingeschränkten Titel, den subsidiären Schutz, haben.
Dieser wird erteilt, wenn beim Antragsteller weder ein Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können, aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.


Diese Gruppe hatte bisher eingeschränkte Möglichkeiten, weil ihr Schutzanspruch nur durch einen Sonderstatus erteilt worden ist.


Gewährt man jetzt allen Personen, uneingeschränkt, die Möglichkeit zum Familiennachzug, das heißt konservativ gerechnet zwei Personen pro Fall, dürften wir uns bei dieser Gruppe schnell im Millionenbereich bewegen.


Ich bewerte dieses Volumen und die dadurch notwendigen Bedarfe nicht als überschaubar, zumal der sonstige Asylzuzug ja auch weiterhin auf einem hohen Niveau ist.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.12.2023 11:19 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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